Oppositionsarbeit bedeutet Programmarbeit. Um die Regierung zu kritisieren, muss die Oppositionspartei deren Pläne analysieren und eigene, bessere Konzepte entwickeln. Diese kann sie zwar nicht umsetzen, da ihr meist die parlamentarische Mehrheit fehlt. Dennoch hat diese Programmarbeit entscheidende Vorteile: Erstens zeigt sie den Wählern, was sich ändern wird, wenn die Partei bei der nächsten Wahl genug Stimmen erhält, um an der Regierung beteiligt zu sein. Zweitens hat die Partei dann bereits einen klaren Plan, den sie mit den Koalitionspartnern umsetzen kann.
Insofern ist die Bilanz, die am kommenden Mittwoch gezogen werden muss, ernüchternd: Vor exakt einem Jahr übernahm das Kabinett von Friedrich Merz (CDU) die Macht in Deutschland, aber vorangebracht hat es das Land an keiner Stelle. Steuerpolitik, Digitalisierung, Rentenpolitik, Wirtschafts- und Energiepolitik, Politik für Familien, den Naturschutz, Wohnraum, Verkehr oder das Klima: Nach zwölf Monaten gibt es nirgendwo Gesetzesänderungen, die die deutsche Gesellschaft vorangebracht oder wenigstens verändert haben.
Was hat die Union in vier Jahren Opposition gemacht?
Sondervermögen Infrastruktur? Wurde genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der milliardenschwere Klima- und Transformationsfonds? Musste dafür herhalten, die Lagerpauschale für fossiles Erdgas zu finanzieren. Der Abbau von Subventionen? Nicht mit Friedrich Merz: Die Vorgängerregierung hatte endlich die unzeitgemäße Vergünstigung für Agrardiesel abgeschafft. Seine Regierung führte sie wieder ein.
Man fragt sich also: Was hat seine Union in den vier Jahren Oppositionsarbeit eigentlich geleistet? Erinnerlich ist, dass sie gegen ein Verbrenner-Aus war, gegen das Deutschlandticket, gegen die Krankenhausreform, gegen den „Heizhammer“. Offenbar war die Union aber zu faul, diesem „gegen“ eine programmatische Idee des „dafür“ zu erarbeiten. Oder sollte diese Idee etwa die „Technologieoffenheit“ sein?
Das Heizungsgesetz als Sinnbild des Regierens
Aktuell zeigt sich beim Heizungsgesetz, wie schlecht diese Regierung arbeitet. Die Ampel hatte beschlossen, dass in Neubauten der fossile Anteil der Heizenergie auf 35 Prozent reduziert werden muss – wegen des Klimagesetzes, wegen der perspektivisch stark steigenden Preise von Gas und Öl, wegen der ökonomischen Unabhängigkeit von Fossilimporten.
Um die klimafreundliche Wärmepumpe auch für Altbauten attraktiver zu machen, legte die Ampel ein Förderprogramm auf, dass finanziell weniger gut gestellten Haushalten 75 Prozent der Investitionskosten abnimmt. Durchaus vernünftig, wie sich heute zeigt: Der Preis für Heizgas hat sich seit Regierungsantritt von Olaf Scholz (SPD) verdoppelt.
Das Kabinett Merz hat diesen Fortschritt aber zurückgedreht. Und zwar „technologieoffen“: Fossile Öl- und Gasheizungen sind wieder erlaubt. Ja, das ist schlecht für den Klimaschutz, weshalb das neue Gesetz „Beimischungsquoten“ für klimafreundliche Brennstoffe vorschreibt. Die aber sind viel teurer als Heizöl und -gas.
Die Regierung treibt Menschen beim Heizen in die Kostenfalle
Ja, das treibt jene, die sich „technologieoffen“ für die Heiztechnik aus dem letzten Jahrhundert in ihrem Keller entscheiden, unweigerlich in die Kostenfalle. 18.000 Euro mehr müssen Mieter mit Gasheizungen binnen 19 Jahren berappen, wie das Fraunhofer-Institut ISE ermittelte. Deshalb wurde beschlossen, dass der Vermieter die Hälfte dieser Kosten übernehmen muss.
Ein bürokratisches Monster, das regeln will, wie die Beimischquote überprüft, die Kostenteilung kontrolliert wird, und schon beim Start gar nicht funktionieren kann: So viel klimafreundlicher Brennstoff, wie durch das neue Gesetz vorgesehen, ist auf dem Markt gar nicht verfügbar.
Zu verantworten hat diesen mieterverachtenden Unsinn Katherina Reiche (CDU). Die Wirtschaftsministerin ist die mit Abstand unbeliebteste Politikerin in dieser Republik. Ihr Vorgänger Robert Habeck (Bündnisgrüne) war ein Jahr nach seinem Amtsantritt der beliebteste Politiker Deutschlands.
Friedrich Merz als Heilsuse
Ein Jahr Friedrich Merz sorgt für großes Kopfschütteln: Plötzlich erscheint der Zauderer Olaf Scholz als Mann der Tat. Der aktuelle Kanzler bescherte sich gerade via Spiegel, dass er und seine Leistungen angegriffen und herabgewürdigt werden. „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“, erklärte Merz.
Er teile jeden Tag gegen die Bundesregierung aus, fand sein Vorgänger 2024 im Bundestag. Was sein gutes Recht sei. „Aber wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose.“ Olaf Scholz: „Ich finde, wer boxt, der soll kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.“
Ein Jahr Regierung Friedrich Merz: Der Glaskinnkanzler ist angeknockt. Und auf dem Weg, der schlechteste Kanzler aller Zeiten zu werden: Nur seine Umfragewerte sind noch schlechter, als die von Katherina Reiche.
angebracht hat es das Land an keiner Stelle. Steuerpolitik, Digitalisierung, Rentenpolitik, Wirtschafts- und Energiepolitik, Politik für Familien, den Naturschutz, Wohnraum, Verkehr oder das Klima: Nach zwölf Monaten gibt es nirgendwo Gesetzesänderungen, die die deutsche Gesellschaft vorangebracht oder wenigstens verändert haben.Was hat die Union in vier Jahren Opposition gemacht?Sondervermögen Infrastruktur? Wurde genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der milliardenschwere Klima- und Transformationsfonds? Musste dafür herhalten, die Lagerpauschale für fossiles Erdgas zu finanzieren. Der Abbau von Subventionen? Nicht mit Friedrich Merz: Die Vorgängerregierung hatte endlich die unzeitgemäße Vergünstigung für Agrardiesel abgeschafft. Seine Regierung führte sie wieder ein.Man fragt sich also: Was hat seine Union in den vier Jahren Oppositionsarbeit eigentlich geleistet? Erinnerlich ist, dass sie gegen ein Verbrenner-Aus war, gegen das Deutschlandticket, gegen die Krankenhausreform, gegen den „Heizhammer“. Offenbar war die Union aber zu faul, diesem „gegen“ eine programmatische Idee des „dafür“ zu erarbeiten. Oder sollte diese Idee etwa die „Technologieoffenheit“ sein?Das Heizungsgesetz als Sinnbild des RegierensAktuell zeigt sich beim Heizungsgesetz, wie schlecht diese Regierung arbeitet. Die Ampel hatte beschlossen, dass in Neubauten der fossile Anteil der Heizenergie auf 35 Prozent reduziert werden muss – wegen des Klimagesetzes, wegen der perspektivisch stark steigenden Preise von Gas und Öl, wegen der ökonomischen Unabhängigkeit von Fossilimporten.Um die klimafreundliche Wärmepumpe auch für Altbauten attraktiver zu machen, legte die Ampel ein Förderprogramm auf, dass finanziell weniger gut gestellten Haushalten 75 Prozent der Investitionskosten abnimmt. Durchaus vernünftig, wie sich heute zeigt: Der Preis für Heizgas hat sich seit Regierungsantritt von Olaf Scholz (SPD) verdoppelt.Das Kabinett Merz hat diesen Fortschritt aber zurückgedreht. Und zwar „technologieoffen“: Fossile Öl- und Gasheizungen sind wieder erlaubt. Ja, das ist schlecht für den Klimaschutz, weshalb das neue Gesetz „Beimischungsquoten“ für klimafreundliche Brennstoffe vorschreibt. Die aber sind viel teurer als Heizöl und -gas.Die Regierung treibt Menschen beim Heizen in die KostenfalleJa, das treibt jene, die sich „technologieoffen“ für die Heiztechnik aus dem letzten Jahrhundert in ihrem Keller entscheiden, unweigerlich in die Kostenfalle. 18.000 Euro mehr müssen Mieter mit Gasheizungen binnen 19 Jahren berappen, wie das Fraunhofer-Institut ISE ermittelte. Deshalb wurde beschlossen, dass der Vermieter die Hälfte dieser Kosten übernehmen muss.Ein bürokratisches Monster, das regeln will, wie die Beimischquote überprüft, die Kostenteilung kontrolliert wird, und schon beim Start gar nicht funktionieren kann: So viel klimafreundlicher Brennstoff, wie durch das neue Gesetz vorgesehen, ist auf dem Markt gar nicht verfügbar.Zu verantworten hat diesen mieterverachtenden Unsinn Katherina Reiche (CDU). Die Wirtschaftsministerin ist die mit Abstand unbeliebteste Politikerin in dieser Republik. Ihr Vorgänger Robert Habeck (Bündnisgrüne) war ein Jahr nach seinem Amtsantritt der beliebteste Politiker Deutschlands.Friedrich Merz als HeilsuseEin Jahr Friedrich Merz sorgt für großes Kopfschütteln: Plötzlich erscheint der Zauderer Olaf Scholz als Mann der Tat. Der aktuelle Kanzler bescherte sich gerade via Spiegel, dass er und seine Leistungen angegriffen und herabgewürdigt werden. „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“, erklärte Merz.Er teile jeden Tag gegen die Bundesregierung aus, fand sein Vorgänger 2024 im Bundestag. Was sein gutes Recht sei. „Aber wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose.“ Olaf Scholz: „Ich finde, wer boxt, der soll kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.“Ein Jahr Regierung Friedrich Merz: Der Glaskinnkanzler ist angeknockt. Und auf dem Weg, der schlechteste Kanzler aller Zeiten zu werden: Nur seine Umfragewerte sind noch schlechter, als die von Katherina Reiche.