Die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2030 haben bei Oppositionsvertretern und Finanzfachleuten eine Welle der Kritik ausgelöst. Dennoch hat das Bundeskabinett am Vormittag des 29. April 2026 die Eckpunkte durchgewinkt. Nun müssen die Pläne noch den Bundestag passieren.
Die Neuverschuldung von beinahe 200 Milliarden Euro für dasselbe Jahr werde bei dem schon seit 2019 ausbleibenden Wirtschaftswachstum nichts bewirken, sagte Schäfer voraus. Er begrüße den Ansatz, Tabak und Alkohol höher zu besteuern, „aber da kommen vielleicht zwei Milliarden rum“, so Schäfer.
AfD-Vize beklagt Zinslasten und absehbare Finanzlücken
„Daher müssen sich die Bürger auch auf Steuererhöhungen einstellen, womit die CDU auch ihr nächstes Wahlversprechen brechen wird“, sagte der Diplom-Kaufmann und -Informatiker voraus. Höhere Belastungen bei Zucker, Alkohol, Tabak, Plastik, Kryptowährungen, womöglich auch höhere Reichen- und Mehrwertsteuern halte er jedoch für „vollkommen kontraproduktiv“. Insgesamt werde die Regierung „einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen“.
Linke und BSW kritisieren zu hohe Militärausgaben
„In allen anderen Bereichen außer Rüstung wird zulasten der Menschen gespart und gekürzt“, fasste Sören Pellmann, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, seinen Eindruck zusammen. Besser, als „Mondsummen“ für die Rolle eines „globalen militärischen Players“ Deutschland auszugeben, sei es seiner Meinung nach, „in großem Stil in öffentliche Infrastruktur zu investieren, um die schwächelnde Wirtschaft zu stabilisieren und das Leben der Menschen zu verbessern“. Dies könne auch durch eine höhere Belastung von „Superreichen“ erfolgen, meinte Pellmann.
Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte, dass rund 200 Milliarden Euro an neuen Schulden fast komplett in neue Waffen und in die „Durchmilitarisierung Deutschlands“ gesteckt werden sollten. Das komme einer „Abrissbirne“ für die Zukunft des Landes gleich.
Wagenknecht erinnerte daran, dass Kanzler Friedrich Merz vor seiner Wahl versprochen hatte, ohne zusätzliche Abgaben und neue Schulden auszukommen. Nun würden allein die Zinskosten jedes Jahr um 50 Milliarden steigen. Das sei „Steuergeldverbrennung in Reinform“. Den „Lügenkanzler“ und seinen Finanzminister halte sie für „noch unfähiger und planloser als ihre Vorgänger“.
Wirtschaftsweise Grimm: „besorgniserregend“
Bundeskanzler Friedrich Merz argumentierte dagegen, dass für bestimmte Bereiche mehr Geld „als ursprünglich geplant“ ausgegeben werden müsse – „insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Sicherheit im Bündnis“. Die Bundesregierung stehe bei der NATO „im Wort“, gleichzeitig gelte es, „Prioritäten“ zu setzen, verteidigte der Regierungschef die Planungen Klingbeils. Sparen müsse man woanders, etwa im Bereich der staatlichen Verwaltung.
Haushaltsvolumen von 543,3 Milliarden Euro
(Mit Informationen der Nachrichtenagenturen AFP und dts)