Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Merz sagt, er will die Renten nicht kürzen, doch das heißt, er will sie kürzen
2. Warum der Euroraum keinen Weg aus der Stagnation findet
3. Die Militarisierung der Welt
4. Ukraine-Krieg eskaliert finanziell: EU pumpt Milliarden – doch sie reichen schon jetzt nicht
5. US-Militärberater attestieren Putin ein defensives Verhalten
6. Oberst: “800.000 Streitkräfte würden durch Deutschland verlegt”
7. Wehrdienst-Debatte: Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich gestiegen
8. Jugend kämpft für „Friedensverfassung“
9. Der Krieg, der die Bombe rechtfertigt
10. Juristen bewerten deutsche Produktion von Drohnen für die Ukraine als völkerrechtskonform
11. Terroranschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Es war die Ukraine
12. EU-Abgeordnete beraten geheim über höhere Spesen
13. Signal-Attacke auf Politiker: “Weckruf für alle Sicherheitsbereiche”
14. Tag der Arbeit am 1. Mai 2026: Jobs sichern – Sozialstaat verteidigen
15. Inflation, Teil III: Das Problem mit der Nullinflation

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merz sagt, er will die Renten nicht kürzen, doch das heißt, er will sie kürzen
   Es ist mehr als befremdlich, dass der deutsche Regierungschef Statements abgibt, die in der Sache hochproblematisch sind, die aber von den sogenannten Journalisten in den sogenannten Qualitätsmedien niemals hinterfragt werden. Sind wir kollektiv verrückt geworden?
   Friedrich Merz hat vor den CDU-Arbeitnehmern (die gibt es wirklich) gesagt, er wolle die Renten nicht kürzen (wie hier etwa zitiert). Sofort waren alle beruhigt und haben gesagt, so ein schlechter Mensch, wie wir nach seiner ersten Rentenäußerung dachten, ist er doch nicht. Die CDU-Arbeitnehmer sind nicht in Scharen aus der Partei ausgetreten, sondern haben sich sofort wieder beruhigt.
   Ich habe daraufhin, so gut ich es konnte, alle Medien, derer ich habhaft werden konnte, durchgesehen, um herauszufinden, ob es irgendwo eine kritische Äußerung zum Merz-Statement gibt: Fehlanzeige. Da fällt mir die Kinnlade herunter. Dieses Land ist nicht in der Lage, irgendeine Frage halbwegs zu diskutieren, geschweige denn zu entscheiden, weil wir offenbar kollektiv verblödet sind.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Union verlangt Sparvorschläge von Klingbeil
   Die Koalition steht vor entscheidenden Tagen. Am Mittwoch will das Kabinett die Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt beschließen. Jetzt sorgt ein Vorstoß aus der SPD für neuen Streit.
   Führende Politiker der CDU lehnen den SPD-Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordern im Gegenzug ein Sparpaket von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Wer heute leichtfertig neue Schulden macht, treibt die Inflation und belastet die kommenden Generationen“, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller der „Bild“.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers F.K.: Während einer Rezession zu sparen und nicht finanziell gegenzusteuern, das ist so ziemlich das Dümmste, was der Staat tun kann.

2. Warum der Euroraum keinen Weg aus der Stagnation findet
   In Europa wächst die Sorge vor den ökonomischen Folgen des von den USA und Israel begonnenen Krieges gegen den Iran. Besonders beunruhigend ist, dass der durch diesen militärischen Konflikt ausgelöste Energieschock auf einen Euroraum trifft, der sich ohnehin in einer anhaltend schwachen wirtschaftlichen Verfassung befindet: Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts fällt seit Jahren gering aus – und setzt damit eine Entwicklung fort, die bereits deutlich früher eingesetzt hat. […]
   Darauf weist auch der Wiener Ökonom Leon Podkaminer (2022) hin: Das Produktionswachstum in den heutigen Kernländern der Eurozone verlangsamt sich bereits seit Jahrzehnten. Podkaminer spricht von einer „säkularen Stagnation“, die mit der Tendenz zur Schwächung der Lohnentwicklung korreliere, welche nach der endgültigen Aufgabe des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse im Jahr 1973 eingesetzt habe. Diese Entwicklung geht mit einer anhaltend sinkenden Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität einher.
   Der von Podkaminer beschriebene Abwärtstrend hat sich seit der Einführung des Euro nicht etwa abgeschwächt oder gar umgekehrt, sondern sogar verschärft. […]
   Was folgt daraus für den Euroraum? Die Daten deuten darauf hin, dass die Eurozone noch weit von Vollbeschäftigung entfernt ist.
   Quelle: Günther Grunert auf Makroskop

   Anmerkung unseres Lesers H.P.: Eine sehr lesenswerte Analyse mit Tiefgang!

3. Die Militarisierung der Welt
   Deutschland treibt mit einer zweistelligen Steigerung seines Militärhaushalts die Hochrüstung Europas an, Europa forciert mit einer gleichfalls zweistelligen Aufstockung seiner Streitkräfteetats die Hochrüstung der Welt: Das ist eines der Resultate der jüngsten Analyse des Forschungsinstituts SIPRI zur Entwicklung der globalen Rüstungsausgaben. SIPRI zufolge stiegen die Ausgaben für die Bundeswehr 2025 um 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar, während Europas Aufwendungen für die Armeen des Kontinents um 14 Prozent wuchsen. Damit stehen Deutschland und die europäischen Staaten an der Spitze des Rüstungsbooms weltweit, der die globalen Ausgaben für das Militär im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent auf 2,887 Billionen US-Dollar in die Höhe getrieben hat. Damit wurden erstmals 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Staaten zusammengenommen für Waffen verschwendet, während weiterhin nahezu ein Zehntel der Weltbevölkerung in extremer Armut lebt und die Kriege, zu denen die Hochrüstung führt, Hunger und Elend weiter forcieren. Auch in Deutschland und der EU ist rund ein Fünftel der Bevölkerung von Armut bedroht. Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung stehen bevor.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Billionen für ein Zurück zum Kalten Krieg
   Die Welt rüstet auf und steckt mehr als 2,8 Billionen US-Dollar in Militär. Ganz vorne dabei: USA, China und Russland. Und dann kommt Deutschland.
   Quelle: taz

   dazu auch: Bund schloss seit 2022 Rüstungsverträge für 111 Milliarden Euro ab
   Deutschland hat seit Beginn des Ukrainekriegs 47.000 Verträge für Rüstungsgüter abgeschlossen. Unklar ist, wie viele davon in den Dienst der Bundeswehr gestellt wurden.
   Quelle: Zeit Online

4. Ukraine-Krieg eskaliert finanziell: EU pumpt Milliarden – doch sie reichen schon jetzt nicht
   Die EU stellt Milliarden für die Ukraine bereit, doch die Lücke wächst. Europa springt ein, die USA ziehen sich zurück – bald droht die nächste Krise.
   „Der Kampf gegen Russland in der Ukraine ist inzwischen eindeutig zu einem europäischen Krieg geworden“, schreibt das Wall Street Journal (WSJ). Hintergrund sind Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro, die die Europäische Union (EU) vergangene Woche für die Ukraine freigegeben hat.
   Nach monatelanger Blockade durch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán – nach einer historischen Wahlniederlage – schließlich grünes Licht. Während die USA ihre Unterstützung zurückfahren und den militärischen Fokus stärker auf den Iran verlagern, wächst damit die finanzielle Verantwortung Europas.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Krieg ist teuer, ruinös teuer. Und bei den vielen Milliarden sind für unser Land noch nicht die Sekundär- und Tertiärkosten einberechnet. Also Unterstützungen für Firmen, hohe Energiepreise, Firmenabwanderungen, Armut steigt auch wegen wachsender Arbeitslosigkeit usw. Die EU-Staaten selbst sind ja auch hochverschuldet, die Wirtschaft bewegt sich abwärts. Dank Iran-Krieg droht eine Energiekrise. Also woher soll denn das benötigte Geld noch kommen? Wann ist der Punkt erreicht, an dem die EU-Bürger das nicht mehr mitmachen? Frieden muss her, vor allem für die Menschen dort und auch für uns. Nicht zu vergessen ist auch, dass die EU, von der Leyen, für den Aufbau nach dem Krieg bereits mit mind. 800 Mrd. Aufbauhilfe rechnet.

5. US-Militärberater attestieren Putin ein defensives Verhalten
   Das wichtigste Beratungsunternehmen des US-Militärs, die RAND Corporation, hat das russische Militär unter die Lupe genommen. Achtung: Christian Müller, der heutige alleinverantwortliche Herausgeber der Online-Plattform Globalbridge.ch, hat diesen Artikel schon im Herbst 2021 geschrieben. Er wurde am 6.10.2021 auf Infosperber veröffentlicht. Heute, wo in den westlichen Medien fast alle Schuld an Kriegen auf dieser Welt den Russen und oft sogar ganz persönlich Wladimir Putin zugeschoben wird, ist dieser Beitrag aktueller denn je!
   Quelle: Globalbridge
6. Oberst: “800.000 Streitkräfte würden durch Deutschland verlegt”
   Wenn die Nachrichtendienste Indikatoren finden, die einen russischen Angriff auf einen oder mehrere Nato-Staaten sehr wahrscheinlich erscheinen lassen, dann wird ein Mechanismus in Gang gesetzt: Dann werden Truppenteile der Nato an die Ostflanke verlegt. Zu diesem Zeitpunkt muss noch kein militärischer Angriff dort erfolgt sein. Aber allein zur Abschreckung würden bis zu 800.000 Streitkräfte der Nato-Staaten samt Gerät durch Deutschland hindurch an die Ostflanke verlegt.
   Quelle: n-tv
7. Wehrdienst-Debatte: Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich gestiegen
   Obwohl die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt ist, verweigern immer mehr Männer den Kriegsdienst. Zuletzt gab es einen starken Anstieg. Ein Grund dürften die neuen Wehrdienst-Regeln sein.
   Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland ist einem Bericht zufolge weiter angestiegen. Im ersten Quartal dieses Jahres hätten bereits 2.656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf Angaben des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA).
   Quelle: tagesschau
8. Jugend kämpft für „Friedensverfassung“
   Japan löst sich zunehmend von seinen pazifistischen Bestrebungen der Nachkriegszeit. Die Regierung in Tokio kündigte in der vergangenen Woche die Lockerung seiner Regeln für Rüstungsexporte an. Damit soll der Verkauf tödlicher Waffen ins Ausland ermöglicht werden – auch vor dem Hintergrund des Iran-Krieges. Gegenwind kommt von einer jüngeren Bewegung, die den Schutz der japanischen „Friedensverfassung“ zum Hauptziel hat.
   Quelle: ORF
9. Der Krieg, der die Bombe rechtfertigt
   Weit davon entfernt, die Ausbreitung von Atomwaffen einzudämmen, untermauern der Angriff gegen den Iran und die strategische Straffreiheit bewaffneter Mächte für den Rest der Welt einen grausamen Rückschluss: diejenigen, die nicht über extreme Abschreckungskraft verfügen, sind Zwang, Bestrafung und Verwüstung ausgesetzt.
   Quelle: pressenza
10. Juristen bewerten deutsche Produktion von Drohnen für die Ukraine als völkerrechtskonform
    Rechtswissenschaftler ordnen einen möglichen und von russischer Seite angedrohten Angriff auf Produktionsstätten von Drohnen in Deutschland als völkerrechtswidrig ein. Dies gelte selbst, wenn die in Deutschland produzierten Drohnen von der Ukraine für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden. Laut russischem Verteidigungsministerium sei die Herstellung solcher Waffensysteme in EU-Ländern in Zusammenarbeit mit der Ukraine ein Schritt zu einer „scharfen Eskalation“ in Europa und zu einer „schleichenden Umwandlung“ europäischer Länder in einen „strategischen Rückzugsraum für die Ukraine“.
    Quelle: Multipolar

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: Ich bin kein Experte im Völkerrecht. Nur, wenn ich mir die Kriege in der Welt anschaue, wer fragt denn da noch nach Völkerrecht? Werden Völkerrechtler vor einem Krieg gefragt, ob dieser völkerrechtswidrig ist oder nicht? Ich halte es auch für eine schleichende Umwandlung in einen Rückzugsraum für die Ukraine. Ein Trick in meinen Augen. Ob wir jetzt Kriegspartei sind oder nicht, das werden die Russen von ihrer Sichtweise aus beurteilen, die werden uns nicht fragen. Was aber auf jeden Fall für uns zum Sicherheitsrisiko wird, ist die Tatsache, dass wir durch solche ukrainischen Rüstungsunternehmen in unserem Land einen möglichen Anschlag oder Rückschlag provozieren. Die Gefahr für uns wächst stetig, mit jeder Entscheidung pro Ukraine. Mit jeder Entscheidung pro Krieg gegen Diplomatie und Frieden.

11. Terroranschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Es war die Ukraine
    Jetzt steht es fest. Und über die geplante Sabotage der 20-Milliarden-Dollar-Pipelines waren Selensky und die USA wohl informiert.
    «Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines ist der grösste Sabotageakt der modernen Geschichte», erklärt «Wall-Street-Journal»-Journalist Bojan Pancevski in seinem Buch «Die Nord-Stream-Sprengung – die wahre Geschichte, die Europa erschütterte». Der Anschlag auf drei der vier Leitungen der Pipelines Nord-Stream-1 und Nord-Stream-2 erfolgte am 26. September 2022.
    Über die Enthüllungen Pancevskis haben bisher in der Schweiz nur die «Weltwoche», «nau.ch» und – ausführlich mit einem Pancevski-Interview – die «NZZ» berichtet. Es besteht kein Zweifel mehr, dass eine ukrainische Spezialeinheit die Segeljacht Andromeda für den Anschlag gemietet hatte. Zivile Taucher brachten den Sprengstoff in 80 Metern Tiefe an den Leitungen an.
    Quelle: Infosperber
12. EU-Abgeordnete beraten geheim über höhere Spesen
    Abgeordnete im EU-Parlament verdienen Tausende Euro. Hochrangige Mitglieder sind damit offenbar nicht zufrieden: Sie haben geheim über höhere Zulagen beraten. Sie wollen sich die Reisekosten und die Sitzungspauschale erhöhen. Inoffiziell ist es aber ohnehin schon leicht, das Parlament übers Ohr zu hauen – trotz der schärferen Regeln wegen der Korruptionsaffäre.
    Quelle: n-tv
13. Signal-Attacke auf Politiker: “Weckruf für alle Sicherheitsbereiche”
    Über den Messengerdienst Signal haben Angreifer Zugriff auf die Kommunikation hochrangiger Politiker bekommen. Die Bundesregierung vermutet Russland dahinter. Parlamentarier sind alarmiert und fordern Gegenmaßnahmen.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Damit war ja zu rechnen: operative Hektik soll mal wieder geistige Windstille verdecken. Menschen, die sich berufen fühlen, uns Bürgern den “richtigen” Umgang mit IT und Internet vorzuschreiben, aber selber nicht mehr davon verstehen als den Knopf zum Einschalten, schreien laut “Wolf!!”, wenn sie von klügeren Menschen als die selbst betrogen wurden, und schieben die Schuld für die eigene Unfähigkeit ihrem auserkorenen Lieblingsfeind in die Schuhe. Denn wie allgemein bekannt, machen Politiker ja niemals Fehler! Dazu kommt ja auch, dass diese Politiker uns vorschreiben wollen, wem wir im Netz vertrauen sollen, wem wir Glauben schenken sollen. Bravo! Ganz großes Kino!

14. Tag der Arbeit am 1. Mai 2026: Jobs sichern – Sozialstaat verteidigen
    Der 1. Mai 2026 steht alle Jahre wieder nicht nur im Zeichen von Jobsicherheit, sondern auch im Zeichen wachsender Angriffe auf den Sozialstaat. Seit Monaten wird er als zu teuer, zu groß oder nicht mehr finanzierbar dargestellt. Rechte wie Lohnfortzahlung, Arbeitszeitbegrenzung oder soziale Absicherung stehen erneut zur Disposition.
    Das Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ bringt die Prioritäten auf den Punkt: Beschäftigte sollen nicht länger die Folgen von Krisen und Rendite-Interessen tragen. Bevor Gewinne gesichert werden, müssen Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit im Mittelpunkt stehen. Genau dafür steht der Sozialstaat.
    Doch genau er wird zunehmend infrage gestellt. Während Unternehmen weiter Profite erwirtschaften, werden Einschnitte bei sozialen Leistungen und Rechten diskutiert – oft unter dem Vorwand von „Wettbewerbsfähigkeit“. Diese Erzählung lenkt ab: Nicht der Sozialstaat ist das Problem, sondern eine wachsende Ungleichverteilung von Vermögen und eine Politik, die soziale Sicherheit zur Verhandlungsmasse macht.
    Quelle: ver.di
15. Inflation, Teil III: Das Problem mit der Nullinflation
    Wenn Inflation schlecht ist, dann klingt Nullinflation nach dem offensichtlichen Ideal.
    Die Schwierigkeit beginnt erst, wenn man eine sehr einfache Frage stellt: Woher wüssten wir eigentlich, dass die Inflation wirklich null ist?
    Nehmen wir ein einfaches Beispiel. Stellen Sie sich vor, das iPhone 16 kostet 1.000 Dollar und das iPhone 17 kostet 1.200. Das sieht aus wie eine Preiserhöhung von 20 Prozent.
    Doch welcher Anteil dieses Anstiegs ist tatsächlich Inflation, und welcher schlicht bessere Qualität? Das neue Gerät hat vielleicht eine bessere Kamera, einen schnelleren Chip, einen stärkeren Akku, ein besseres Display, mehr Speicher. Mit anderen Worten: Zahlen Sie mehr für dasselbe Telefon, oder mehr für ein besseres?
    Stellen Sie sich nun vor, das Statistikamt müsse entscheiden, wie viel von diesen zusätzlichen 200 Dollar als „reine Inflation“ zählt und wie viel als Qualitätsverbesserung.
    Quelle: Relevante Ökonomik