War sie nun doch eine besonders schräge Art von Aprilscherz? Die brillante Idee von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warf in der Umsetzung vor allem eine Frage auf: Versteht sie wirklich so wenig von Märkten oder hat sie Geld in Mineralölkonzernen?
Angeblich sollte es den geplagten Autofahrern nutzen, indem durch diese Regel der Anstieg der Benzinpreise begrenzt würde. Allerdings gab es bereits von Anfang an Kritiker, die einwandten, wenn die Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürften, würden sie maximal erhöhen und dann im Tagesverlauf langsam absenken. Das entspricht ziemlich genau dem, was dann auch geschah: mittägliche Preissprünge bis zu zehn Cent pro Liter und dann ein Sinken – bis exakt zum nächsten Mittag um Punkt 12 Uhr.
Inzwischen liegt eine wissenschaftliche Studie vor, die dies belegt. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie untersuchten die Auswirkungen dieser Regel. In den ersten zwei Wochen nach ihrer Einführung lagen, so ihr Ergebnis, die Gewinnmargen um sechs Cent höher als in den zwei Wochen davor.
Nachdem die Marge, die sich Mineralölkonzerne und Tankstellenpächter teilen, in der Regel zwischen fünf und zwölf Cent pro Liter liegt, weit unterhalb dem Anteil der Steuern, bedeutet eine Erhöhung dieser Marge um sechs Cent eine Steigerung um mindestens 50, womöglich sogar 100 Prozent.
Besonders stark waren diese Effekte nach Angaben der Forscher in Süddeutschland, was an den höheren Einkommen liegen könnte. Auch profitierten kleinere Tankstellenketten und Unabhängige stärker als die Großen – das könnte daran liegen, dass sie sich weniger Sorgen um kartellrechtliche Überprüfungen machen müssen.
Im Endergebnis profitierten also nicht die Kunden von dieser Regel; sie erreichte das genaue Gegenteil dessen, was offiziell bewirkt werden sollte. Inzwischen musste selbst die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen, dass hier keine Entlastung stattfindet, weshalb nun ab 1. Mai für zwei Monate auf 17 Cent Steuern pro Liter verzichtet werden soll – von Steuereinnahmen, die beim Benzin mehr als die Hälfte des Preises und auch beim Diesel noch 44 Prozent ausmachen.
Die einzige Frage, die sich bei diesen Ergebnissen noch stellt, lautet: Ist die Begünstigung der Konzerne statt der Kunden Versehen oder Absicht?
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