„Die Menschen sind bereit für Opfer“ – Wie die SPD ihre eigene Basis verhöhnt — der Freitag

in Ort, an dem sich Klingbeils Gefühl nur schwer mit der Realität abgleichen lässt. Man fragt sich zudem, welche Opfer das sein sollen. Denn seit der Jahrtausendwende sind es unter tatkräftiger Mitarbeit der Sozialdemokraten vor allem die normalen Menschen im Land gewesen, die Opfer gebracht haben. Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter, weniger Gesundheitsleistungen, Sozialkahlschlag für Arbeitslose.Unterdessen: Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Erbschaftssteuer-Verschonungen für Unternehmer und deren Familien. Und das ist nur die Bilanz der SPD-Regierungsbeteiligungen vor 2025.Aufgabe einer sozialdemokratischen Partei wäre es, gegenzusteuernSeit die Sozialdemokraten erneut eine Koalition mit der Union eingegangen sind, gab es weitere drakonische Verschärfungen für Sozialhilfeempfänger, Steuersenkungen für Großunternehmen (und damit für die superreichen Erbenfamilien, denen sie gehören) und allerlei Kürzungspläne für Normalbürger.Währenddessen ist der Wehretat exorbitant gewachsen, ohne dass jemand plausibel begründen könnte, warum das nötig ist. Dass die russische Armee in wenigen Jahren nach Brandenburg vorrückt, scheint trotz breit publizierter NATO-Szenarien jedenfalls unrealistisch.Eigentlich wäre es die Aufgabe einer sozialdemokratischen Partei, hier gegenzusteuern. Stattdessen drückte der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz 100 Milliarden Euro Aufrüstungsgeld durch den Bundestag, was nur den Startpunkt für weitere Aufrüstungsmilliarden markierte. Und das nur, damit Lars Klingbeil wenige Jahre später erklären kann, dass leider kaum finanzielle Spielräume vorhanden sind, um die sozialen Folgen internationaler Konflikte abzufedern.Krise folgt auf Krise, was sollen die Menschen noch an Opfern bringen?Seit 2020 hat Deutschland drei große Krisen (Covid, Ukraine- und Irankrieg) erlebt, die vor allem Arme und die Mittelschicht hart getroffen haben und treffen. Die Reallöhne nähern sich gerade erst wieder dem Niveau von 2019 an, während Dax-Konzerne Rekord-Dividenden ausschütten – und gleichzeitig massenhaft Beschäftigte entlassen. Kurz: Die Menschen in diesem Land haben schon genug Opfer gebracht – ohne, dass sie dazu befragt wurden, ob sie denn dazu bereit sind, diese Opfer zu bringen.Da wirkt es fast höhnisch, wenn Klingbeil sagt: „Wir überfordern uns selbst, wenn jedes Risiko und jedes mögliche Problem am Ende vom Staat reguliert oder mit Steuergeld gelöst werden muss.“ Das klingt nach dem alten Mantra, dass Bürger eine vermeintliche Vollkasko-Mentalität hätten – und erwarteten, dass der Staat alle Probleme löst.Gerade in der aktuellen Krise ist diese Annahme erstaunlich. Die meisten Menschen, die nun mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert sind, haben diesen Krieg nicht gewollt. Die Deutschen sprechen sich klar gegen den Irankrieg aus, den Teile der Bundesregierung zumindest gleichmütig zur Kenntnis nehmen. Wieso sollten sie die Folgen dieses Krieges ausbaden? Alle bringen Opfer – bis auf die ReichenWer bisher keine Opfer gebracht hat, sind die Reichen im Land. Die Vermögen der oberen zehn Prozent der Vermögenden sind während der fast ununterbrochenen Regierungsbeteiligungen der Sozialdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten angestiegen, während die Vermögen der unteren 50 Prozent auf niedrigem Niveau weitgehend stagnierten – doch von den Reichen verlangt Klingbeil nur sehr zaghaft „Opfer“. Man muss in seiner Rede relativ weit nach unten scrollen, um zu lesen: „Für mich ist klar, dass dabei die hohen Einkommen und die hohen Vermögen einen Beitrag leisten sollten.“Was von dieser Ankündigung zu halten ist, lässt sich noch nicht sagen. Aber ein Blick auf die Vergangenheit lässt Rückschlüsse zu. Seit Jahren wirbt die SPD mit einer Erbschaftssteuerreform – zuletzt im Januar –, die die Privilegien für vermögende Unternehmenserben abschafft. Passiert ist nie etwas.Selbst der ehemalige Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich im Interview mit dem Freitag jüngst skeptisch gezeigt, ob die SPD es mit ihren Plänen für eine Erbschaftssteuerreform ernst meint. Zumindest hat Klingbeil das Projekt in seiner Bertelsmann-Rede erwähnt. Dennoch deutet wenig darauf hin, dass die SPD verteilungspolitisch irgendetwas durchsetzen wird, das der unteren Einkommens- und Vermögenshälfte der Bevölkerung eine substanzielle Verbesserung ihrer ökonomischen Situation verschafft.Die bisherigen und geplanten Reformen in Sachen, Steuern, Gesundheit, Rente und Arbeitnehmerrechte sind entweder ein Geschenk ans Kapital, oder so kalibriert, dass vor allem die Oberschicht davon profitiert, wie im Übrigen auch vor kurzem eine Berechnung des Netzwerks Steuergerechtigkeit bestätigte. Demnach wird die untere Einkommenshälfte mit 217 Euro belastet, das obere Prozent dagegen mit 13.861 Euro entlastet.Der Neoliberalismus gehört mittlerweile zur DNA der SozialdemokratenFragt man SPD-Politiker nach all den Konzessionen in der Regierungspolitik, die objektiv ihre einstige Wählerschaft – die Arbeiterschaft – benachteiligen, hört man seit eh und je Variationen von „ohne uns wäre es noch schlimmer“ beziehungsweise „wir versuchen, die schlimmsten Härten abzufedern“. Doch der Neoliberalismus ist der Partei nicht übergestreift worden – er gehört spätestens seit Gerhard Schröder zu ihrer DNA. Statt die simple Erkenntnis, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Vermögende und Arme, gegensätzliche Interessen haben, in Politik umzuwandeln, fungiert die SPD als Wasserträger für die Union, die sogar noch unverblümter Kapitalinteressen vertritt.Und so ist es dann ein Lars Klingbeil, dem die Aufgabe zuteilwird, die Bürger darauf vorzubereiten, dass sie wieder einmal Opfer bringen müssen, um den Laden am Laufen zu halten.Würden Merz und die Union allein soziale Einschnitte durchsetzen müssen, wäre der Widerstand – zum Beispiel von Gewerkschaften und den noch verbliebenen SPD-Anhängern größer. Aber wenn die ach so staatstragenden Sozialdemokraten den Menschen vermitteln, dass das Bürgergeld Fehler hatte und der Staat leider aufrüstungsbedingt kein Geld hat, um Krisen wiederholt abzufedern, dann muss ja wohl was dran sein, oder? Reformer eingehegt und vertrieben – der Rest agiert als SachverwalterFans findet die staatstragende SPD in der Wählerschaft nicht, wie die jüngsten Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass mittlerweile auch dem letzten Stammwähler klar sein dürfte, dass von dieser Partei nichts mehr zu erwarten ist.Alle internen Kritiker und Reformer der vergangenen Jahre wurden entweder eingehegt und mit Posten versorgt (Andrea Nahles, Kevin Kühnert), an den Rand gedrängt (Saskia Esken, Marco Bülow) oder suchten von selbst das Weite (Norbert Walter-Borjans). Das übriggebliebene Personal agiert weitgehend als Sachverwalter eines vermeintlich unabwendbaren relativen Abstiegs. Eine Entwicklung, die den Genossen mittelfristig allerdings egal sein kann. Der Aufstieg der AfD hat ihre Position noch gestärkt. Solange die Union an ihrer Brandmauer zur AfD festhält, ist die SPD als Regierungspartei de facto gesetzt – auch mit 10 Prozent bei der nächsten Bundestagswahl. Im schlimmsten Fall muss die Führungsriege in einer etwaigen schwarz-rot-grünen Koalition dann eine Handvoll Ministerien an die Grünen abgeben, aber das Spitzenpersonal bleibt versorgt.Für die einstigen und Noch-Wähler der SPD wird das Leben dagegen noch unangenehmer. Um die wahnwitzige Aufrüstung zu finanzieren, wird gespart, wo es geht – und das mitten in der sich anbahnenden nächsten großen Wirtschaftskrise. Zur Freude des Finanzsektors wird man Arbeitnehmer dazu drängen, ersparte Groschen auf die Finanzmärkte zu werfen, während man perspektivisch Renten und Gesundheitsleistungen kürzen, sowie gleichzeitig Arbeitnehmerrechte abbauen wird – ohne dass die Vermögenden in diesem Land um ihre Privilegien fürchten müssen.Aber, wenn man Lars Klingbeils Gefühlen glaubt, sind die Menschen in diesem Land bereit dafür, Opfer zu bringen.