Für den „Dobermann“ von ÖVP-Kanzler Christian Stocker, Andreas Hanger, wird es morgen, Donnerstag, ernst. Um 8:30 Uhr tagt der Immunitätsausschuss im Parlament – und da entscheiden die Mitglieder, ob der schwarze Nationalratsabgeordnete der Justiz ausgeliefert wird.
Staatsanwaltschaft will Auslieferung
Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Auslieferung begehrt. Pikant ist, dass die Behörde ausgerechnet gegen den ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-U-Ausschuss ermitteln möchte, gegen einen Mann also, der selbst für Aufklärung sorgen soll.
Falsche Beweisaussage
Konkret geht es in diesem Fall um eine „falsche Beweisaussage“ von Hanger im Dezember 2025 in St. Pölten zur Grazer FPÖ-Finanzcausa. In dieser Aussage hatte der ÖVP-Mann behauptet, im von der ÖVP 2024 eingesetzten U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ keinen USB-Stick mit Teilen des Ermittlungsakts gegen zahlreiche steirische FPÖ-Politiker verteilt zu haben.
Politische Brisanz
Das bestreiten dem Vernehmen nach ausgerechnet Mandatare, die heute in Koalition mit der ÖVP sind. Und zwar sind das Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und Yannick Shetty (Neos), die gegenüber den Behörden erklärten, Hanger habe diesen USB-Stick in einer Besprechung tatsächlich verteilt. Das verleiht der Angelegenheit noch zusätzliche politische Brisanz.
Gängige Praxis wäre Auslieferung
Wie wird die Sache morgen im Immunitätsauschuss also ausgehen? Bisher gängige parlamentarische Praxis war es, im Falle des Verdachts einer Straftat nach §288 Abs 1 und 4 STGB (falsche Beweisaussage) den Abgeordneten auszuliefern. Denn hier sah man keinen Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten.
Politischer Tauschhandel?
Nun drängt sich die Frage auf, ob SPÖ und Neos diesmal über die mögliche Straftat hinwegsehen, um einen Mandatar des Koalitionspartners ÖVP zu schützen. Vielleicht beginnt daher heute der berühmt berüchtigte Tauschhandel zwischen den Parteien, die möglicherweise etwas haben wollen, um Hanger einen „Persilschein“ auszustellen.