Nachdem ein formaler Fehler im Widmungsverfahren am Khleslplatzes in Wien-Meidling den Beschluss vorerst zu Fall gebracht hat, muss die geplante Umwidmung erneut politisch behandelt werden. Die FPÖ hat nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.
Millionen-Geschäfte im Zentrum der Vorwürfe
Auslöser der Anzeige sind vor allem Grundstückstransaktionen, die im Zuge der geplanten Umwidmung erfolgt sein sollen. Besonders brisant: Eine Fläche, die ursprünglich um rund 200.000 Euro den Besitzer wechselte, wurde später um ein Vielfaches weiterverkauft. Kolportiert wird ein Preis von fast 4,5 Millionen Euro, den ausgerechnet die Bundesimmobiliengesellschaft bezahlt hat.
„Eine derartige Wertsteigerung wirft zwangsläufig Fragen auf – insbesondere dann, wenn sie im direkten Zusammenhang mit politischen Entscheidungen wie einer Flächenwidmung steht“, so der Meidlinger FPÖ-Gemeinderat Lukas Brucker.
Es geht auch um Amtsmissbrauch und Untreue
Laut FPÖ werden in der Anzeige mögliche strafrechtlich relevante Tatbestände wie Amtsmissbrauch und Untreue thematisiert. Nun sollen die Behörden prüfen, ob unzulässige Einflussnahmen oder Begünstigungen vorliegen.
Historischer Platz und umstrittene Baupläne
Der Khleslplatz gilt als einer der letzten dörflich geprägten Ortskerne Wiens und steht seit Jahrzehnten unter besonderem Schutz, nämlich der sogenannten Schutzzone. Diese Schutzzone dient nicht dem Denkmalschutz einzelner Gebäude, sondern dem Schutz des gesamten Ensembles. Der Khleslplatz war die erste Schutzzone. Seit 1970 kamen mehr als 100 dazu.
Mit der Umwidmung werden nun Gebäude mit mehreren Stockwerken möglich, die deutlich über die bisherige Bebauung hinausgehen würden. Bürgerinitiativen warnen daher vor einem „Ende der Schutzzone“ und sprechen von einer massiven Veränderung des Ortsbildes.
Politischer Schlagabtausch verschärft sich
Neben den rechtlichen Fragen steht auch die politische Verantwortung im Raum. „Das alte SPÖ-Motto ‚Sie wünschen, wir widmen‘ scheint in Wien mehr denn je zu gelten. Genau diese Politik gehört endlich beendet“, kritisiert Brucker scharf.
Die Stadtregierung wiederum verweist darauf, dass im Zuge der Planung bereits Anpassungen vorgenommen worden seien und die Entwicklung notwendig sei, um Wohnraum zu schaffen.
Entscheidung steht noch aus
Durch den formalen Fehler muss das Widmungsverfahren nun erneut durch die politischen Gremien laufen. Damit bleibt die Zukunft des Khleslplatzes vorerst offen. Verschnaufpause für die Wiener.