Selbstzensur, Einschüchterung, Ausgrenzung? Der Bundestag debattiert auf Antrag der AfD-Fraktion über Wissenschaftsfreiheit. Tatsächlich gibt es da ein Problem – doch dessen strukturelle Gründe oder gar Lösungen kommen kaum zur Sprache
Diskussionsbedarf haben wir in Deutschland seit Langem
Foto: picture alliance/dpa Julian Stratenschulte
Die Taktik ist inzwischen bekannt: Man nimmt demokratisch besetzte Begriffe, um sie letzthin zur Aushöhlung der Demokratie zu missbrauchen. Vor allem mittels gewiefter Bedeutungsverschiebung. Gerade in Sachen Kulturpolitik, wo vermeintlich ‚linksgrüner Siff‘ die Institutionen durchdringt, hat die AfD diesen Modus Operandi immer weiter geschärft. Nun hat sie ihn auch in einer von ihr einberufenen Debatte zur Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit im Bundestag erprobt.
Den Aufschlag macht der Abgeordnete der Rechtsaußenfraktion, Ingo Hahn, seines Zeichens Professor für Geografie: „Wissenschaft lebt vom offenen Streit der Argumente […] Sie lebt davon, dass auch Unbequemes gesagt werden darf“. Dieser Einleitung mag man zunächst kaum widersprechen. Doch dann, noch im selben Satz, bemerkt man die eigentliche Tendenz der Rede: „Und sie stirbt dort, wo Selbstzensur anfängt, wo Menschen beginnen zu schweigen“. Ausgrenzung und Druck drohe jenen, die mit kritischen Meinungen in den Diskurs träten.
Belege für das „Klima der Einschüchterung“: Vorlesungen des Ex-AfD-Chefs Bernd Lucke wurden blockiert, dasselbe Muster bei der Absage eines Vortrags der Biologin Marie-Luise Vollbrecht, die auf zwei phänotypischen Geschlechtern insistiert. Auch sagte die Universität Leipzig eine Veranstaltung mit dem israelischen Historiker Benny Morris aus Sicherheitsbedenken inmitten des Kriegs im Nahen Osten ab.
Meinungsfreiheit ist nicht das gleiche wie Wissenschaftsfreiheit
Tatsächlich gab es diese Vorfälle. Sie sollten uns alle zu denken geben. Über die Fähigkeit, auch die andere Position hinzunehmen. Doch hier liegt gleichsam eine Verdrehung von Grundrechten vor, da Meinungs- nicht mit Wissenschaftsfreiheit gleichzusetzen ist. Darauf weisen die Redebeiträge im Parlament immer wieder hin. Denn individuelle Haltungen unterscheiden sich von begründeten Positionen. Wissenschaft arbeitet evidenzbasiert, verteidigt Ergebnisse bis zu deren Falsifikation.
Dass die AfD „Kontrolle statt Freiheit“ anstrebe, wie es Hans Theiss, Professor für Medizin und Bundestagsabgeordneter der CSU, betont, verdeutlicht ebenso die Argumentation der SPD-Fraktion. Deren Mitglied Oliver Kaczmarek rekapituliert, wo die AfD überall den Rotstrich ansetze, mitunter bei der zivilen Friedensforschung und den Geistes- und Sozialwissenschaften. „Wer entscheidet, welche Wissenschaft erlaubt ist? Heute ist es Postkolonialismus, morgen die Klimaforschung und übermorgen jede Disziplin, deren Ergebnisse politisch Ihnen nicht passen“, so Ayse Asar von Bündnis 90/Die Grünen. „Wissenschaftsfreiheit“, ergänzt wiederum Nicole Gohlke von der Linken, „bedeutet, das Recht jede Frage stellen zu dürfen“, mit Offenheit und ohne Bedenken.
Das Beispiel Gender Studies
Gewiss, man kann nicht leugnen, dass spezifische Fachkulturen schon im Untersuchungsdesign Themen aufgreifen, die auf der rechten bis konservativen Seiten gemeinhin zumindest Skepsis hervorrufen. Man denke zum Beispiel an die Gender Studies. Sie problematisieren schon in ihrer DNA eine heteronormative, patriarchal geprägte Gesellschaftsmatrix. Ein Stück weit liegt diese Linkslastigkeit nicht zuletzt im Forschungsverständnis begründet, basiert doch Wissenschaft vornehmlich auf progressiver Entwicklung und Fortschritt. Sie strebt danach, das Hier und Heute zu verbessern, anstatt es – im konservativen Sinne – zu erhalten.
Diese Auffassung ist gerade in der deutschen Geschichte der Wissenschaft tief verankert. Dass sie einen so hohen verfassungsrechtlichen Schutz in Artikel 5 genießt, verdankt sich vor allem der Märzrevolution 1848, als Studierende gegen die Zensur und Auswirkungen der Karlsbader Beschlüsse auf die Barrikaden gingen. Die bis in die Gegenwart hinein geltende Hochschulautonomie resultiert genau daraus – und fördert, je nach weltanschaulicher Zugehörigkeit, für manche eben auch unliebsame Einsichten zutage. Zum Beispiel, dass wir weniger oder kein Fleisch essen sollten, um den Planeten zu erhalten, dass wir weniger Auto fahren oder fliegen sollten etc. Aber so funktioniert nun einmal akademische Erkenntnisbildung.
Abtreibung, Sterbehilfe und Tierethik: Schon Peter Singer wurde ausgeladen
Entstehen jedoch tatsächlich Fachkulturen, die implizit bestimmte Einstellungen und Vorannahmen zum inneren Standard erklären, dann besteht Diskussionsbedarf. Und den haben wir in Deutschland, übrigens schon seit Langem. Man denke nur an die großen Debatten auf dem Feld der Bioethik. Kein geringerer als der prominente und polarisierende Peter Singer mit seinen Thesen zu Abtreibung, Sterbehilfe und Tierethik wurde schon vor Jahrzehnten aufgrund des Drucks aus der Studierendenschaft ausgeladen. Totschweigen war die Devise. Bloß keinen Raum für strittige Kontroversen eröffnen.
Wir müssen anscheinend Toleranz wieder lernen. Es müsste ein Klima geben, in dem der andere potenziell recht haben könnte. Aber diffuse Anträge, global ausgerichtet gegen nur schwer benennbare Kartelle und Eliten, die ufoartig an unserer Gehirnwäsche arbeiten würden, die helfen uns nicht weiter.
Kein Thema: Das Prekariat von Privatdozentinnen und Showverfahren bei der Berufung von Professoren
Beklagenswert mutet nach der jüngsten Aussprache im Bundestag übrigens an, dass keine Politikerin und kein Politiker die wesentlichen, strukturellen und vielen Bürgerinnen und Bürgern außerhalb des akademischen Betriebs unbekannten Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit ansprach. Dabei geht es um finanzielle Ausstattung, Ungleichheiten und Personalrekrutierung.
Nur zwei Beispiele: Sogenannte Privatdozent:innen, also habilitierte Dozierende ohne Lehrstuhl, müssen vielerorts honorarfrei unterrichten, um den Titel führen zu dürfen. Das ist eines der größten Prekariate bestausgebildeter Köpfe inmitten unserer Gesellschaft. Hinzu kommen fragwürdige Berufungspraxen für Professuren. Allein dem Anschein nach neutral und objektiv, inszenieren viele Kommissionen Showverfahren mit großen Anstrengungen für Bewerber:innen, obwohl intern der oder die zu Berufende längst feststeht. Diese zweifelsohne barocken Elemente des Universitätswesens werden kaum angegangen und erweisen sich doch als maßgeblich, wenn wir über Freiheit in der Forschung und Lehre sprechen. Ein fatales Politikversagen.
fenen Streit der Argumente […] Sie lebt davon, dass auch Unbequemes gesagt werden darf“. Dieser Einleitung mag man zunächst kaum widersprechen. Doch dann, noch im selben Satz, bemerkt man die eigentliche Tendenz der Rede: „Und sie stirbt dort, wo Selbstzensur anfängt, wo Menschen beginnen zu schweigen“. Ausgrenzung und Druck drohe jenen, die mit kritischen Meinungen in den Diskurs träten.Belege für das „Klima der Einschüchterung“: Vorlesungen des Ex-AfD-Chefs Bernd Lucke wurden blockiert, dasselbe Muster bei der Absage eines Vortrags der Biologin Marie-Luise Vollbrecht, die auf zwei phänotypischen Geschlechtern insistiert. Auch sagte die Universität Leipzig eine Veranstaltung mit dem israelischen Historiker Benny Morris aus Sicherheitsbedenken inmitten des Kriegs im Nahen Osten ab.Meinungsfreiheit ist nicht das gleiche wie WissenschaftsfreiheitTatsächlich gab es diese Vorfälle. Sie sollten uns alle zu denken geben. Über die Fähigkeit, auch die andere Position hinzunehmen. Doch hier liegt gleichsam eine Verdrehung von Grundrechten vor, da Meinungs- nicht mit Wissenschaftsfreiheit gleichzusetzen ist. Darauf weisen die Redebeiträge im Parlament immer wieder hin. Denn individuelle Haltungen unterscheiden sich von begründeten Positionen. Wissenschaft arbeitet evidenzbasiert, verteidigt Ergebnisse bis zu deren Falsifikation.Dass die AfD „Kontrolle statt Freiheit“ anstrebe, wie es Hans Theiss, Professor für Medizin und Bundestagsabgeordneter der CSU, betont, verdeutlicht ebenso die Argumentation der SPD-Fraktion. Deren Mitglied Oliver Kaczmarek rekapituliert, wo die AfD überall den Rotstrich ansetze, mitunter bei der zivilen Friedensforschung und den Geistes- und Sozialwissenschaften. „Wer entscheidet, welche Wissenschaft erlaubt ist? Heute ist es Postkolonialismus, morgen die Klimaforschung und übermorgen jede Disziplin, deren Ergebnisse politisch Ihnen nicht passen“, so Ayse Asar von Bündnis 90/Die Grünen. „Wissenschaftsfreiheit“, ergänzt wiederum Nicole Gohlke von der Linken, „bedeutet, das Recht jede Frage stellen zu dürfen“, mit Offenheit und ohne Bedenken.Das Beispiel Gender StudiesGewiss, man kann nicht leugnen, dass spezifische Fachkulturen schon im Untersuchungsdesign Themen aufgreifen, die auf der rechten bis konservativen Seiten gemeinhin zumindest Skepsis hervorrufen. Man denke zum Beispiel an die Gender Studies. Sie problematisieren schon in ihrer DNA eine heteronormative, patriarchal geprägte Gesellschaftsmatrix. Ein Stück weit liegt diese Linkslastigkeit nicht zuletzt im Forschungsverständnis begründet, basiert doch Wissenschaft vornehmlich auf progressiver Entwicklung und Fortschritt. Sie strebt danach, das Hier und Heute zu verbessern, anstatt es – im konservativen Sinne – zu erhalten.Diese Auffassung ist gerade in der deutschen Geschichte der Wissenschaft tief verankert. Dass sie einen so hohen verfassungsrechtlichen Schutz in Artikel 5 genießt, verdankt sich vor allem der Märzrevolution 1848, als Studierende gegen die Zensur und Auswirkungen der Karlsbader Beschlüsse auf die Barrikaden gingen. Die bis in die Gegenwart hinein geltende Hochschulautonomie resultiert genau daraus – und fördert, je nach weltanschaulicher Zugehörigkeit, für manche eben auch unliebsame Einsichten zutage. Zum Beispiel, dass wir weniger oder kein Fleisch essen sollten, um den Planeten zu erhalten, dass wir weniger Auto fahren oder fliegen sollten etc. Aber so funktioniert nun einmal akademische Erkenntnisbildung.Abtreibung, Sterbehilfe und Tierethik: Schon Peter Singer wurde ausgeladenEntstehen jedoch tatsächlich Fachkulturen, die implizit bestimmte Einstellungen und Vorannahmen zum inneren Standard erklären, dann besteht Diskussionsbedarf. Und den haben wir in Deutschland, übrigens schon seit Langem. Man denke nur an die großen Debatten auf dem Feld der Bioethik. Kein geringerer als der prominente und polarisierende Peter Singer mit seinen Thesen zu Abtreibung, Sterbehilfe und Tierethik wurde schon vor Jahrzehnten aufgrund des Drucks aus der Studierendenschaft ausgeladen. Totschweigen war die Devise. Bloß keinen Raum für strittige Kontroversen eröffnen.Wir müssen anscheinend Toleranz wieder lernen. Es müsste ein Klima geben, in dem der andere potenziell recht haben könnte. Aber diffuse Anträge, global ausgerichtet gegen nur schwer benennbare Kartelle und Eliten, die ufoartig an unserer Gehirnwäsche arbeiten würden, die helfen uns nicht weiter.Kein Thema: Das Prekariat von Privatdozentinnen und Showverfahren bei der Berufung von ProfessorenBeklagenswert mutet nach der jüngsten Aussprache im Bundestag übrigens an, dass keine Politikerin und kein Politiker die wesentlichen, strukturellen und vielen Bürgerinnen und Bürgern außerhalb des akademischen Betriebs unbekannten Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit ansprach. Dabei geht es um finanzielle Ausstattung, Ungleichheiten und Personalrekrutierung.Nur zwei Beispiele: Sogenannte Privatdozent:innen, also habilitierte Dozierende ohne Lehrstuhl, müssen vielerorts honorarfrei unterrichten, um den Titel führen zu dürfen. Das ist eines der größten Prekariate bestausgebildeter Köpfe inmitten unserer Gesellschaft. Hinzu kommen fragwürdige Berufungspraxen für Professuren. Allein dem Anschein nach neutral und objektiv, inszenieren viele Kommissionen Showverfahren mit großen Anstrengungen für Bewerber:innen, obwohl intern der oder die zu Berufende längst feststeht. Diese zweifelsohne barocken Elemente des Universitätswesens werden kaum angegangen und erweisen sich doch als maßgeblich, wenn wir über Freiheit in der Forschung und Lehre sprechen. Ein fatales Politikversagen.