Während Deutschland bereits seit 2024 wieder Menschen nach Afghanistan abschiebt, tun sich andere europäische Länder noch schwer mit diesem Schritt und haben die EU um Unterstützung gebeten.
Unter dem Druck der Mitgliedstaaten hat Brüssel Kontakt mit der Regierung der radikalislamischen Taliban aufgenommen, um die Umsetzbarkeit solcher Abschiebungen zu erörtern. Die Pläne stoßen jedoch sowohl auf praktische Hindernisse als auch auf Einwände von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen.
Menschenrechtsbedenken und Humanitäre Krise
Ein EU-Kommissionssprecher teilte kürzlich mit, EU-Beamte hätten während zweier „technischer Missionen“ Afghanistan besucht, zuletzt im Januar. Dabei sei die „Strukturierung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme sowie die mögliche Organisation von Rückführungsoperationen“ sondiert worden.
Abschiebungen nach Afghanistan wären noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen und sind mit rechtlichen und ethischen Bedenken behaftet. Human Rights Watch warnt, die Taliban hätten ihre Repressionen im vergangenen Jahr „verstärkt“. Die Menschenrechtsorganisation verweist auf neue Regeln zur Einschränkung der Pressefreiheit sowie weitere Restriktionen für Frauen und Mädchen.
Doch inzwischen ist im Zuge der sich verhärtenden EU-Flüchtlingspolitik eine Mehrheit der 27 EU-Regierungen für solche Abschiebungen. Arafat Jamal, Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Afghanistan, nennt diese Entwicklung „extrem besorgniserregend“. Denn der neue Kurs basiere anscheinend auf „Emotionen“ und nicht der Vernunft, kritisiert Jamal.
Zwischen 2013 und 2024 wurden in EU-Ländern rund eine Million Asylanträge von Afghanen eingereicht. Ungefähr halb so vielen Anträgen wurde in diesem Zeitraum stattgegeben. 2025 wurden die meisten Asylanträge von Afghanen gestellt, gefolgt von Venezolanern und Syrern.
EU-Politik unter Druck der Mitgliedstaaten
Im Oktober drängte Belgien die EU-Kommission, die freiwillige Rückkehr sowie Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen. Der Generaldirektor der belgischen Einwanderungsbehörde, Freddy Roosemont, teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, seine Regierung arbeite derzeit zusammen mit der EU-Kommission und anderen Ländern daran, „eine Lösung für dieses Problem zu finden“.
Währenddessen haben andere Staaten bereits Tatsachen geschaffen. Deutschland hat seit 2024 mehr als 100 Afghanen per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben und verhandelt mit den Taliban über ein Abschiebeabkommen. Österreich tat es dem nördlichen Nachbarn im vergangenen Oktober gleich und schob erstmals seit 2021 wieder Menschen nach Afghanistan ab. Länder wie Frankreich hingegen sind bei dem Thema noch zurückhaltend.
Praktische Herausforderungen vor Ort
Der Kommissionssprecher erklärte, dass Abschiebungen nach Afghanistan „Herausforderungen beinhalten“. Das Land befindet sich in einer humanitären Krise, herbeigeführt durch Dürre und Kürzungen bei humanitärer Hilfe. Mehr als fünf Millionen Afghanen sind seit 2023 in das Land zurückgekehrt, viele aus dem Iran und Pakistan. Oft haben sie Schwierigkeiten, Arbeit zu finden.
Die Gespräche mit den Taliban über Rückführungen sind ebenfalls nicht einfach. Europäische Regierungen schlossen nach der Rückkehr der Radikalislamisten an die Macht im Jahr 2021 ihre Botschaften vor Ort. Die EU hat zwar noch eine diplomatische Vertretung im Land, doch die Kontakte sind auf einige wenige Themenfelder beschränkt.
Gleichzeitig sprechen die Taliban einigen afghanischen Botschaften im Ausland wegen deren Verbindungen zur Vorgängerregierung in Kabul die Legitimität ab. Das führt zu einer Reihe logistischer Probleme – etwa bei der Ausstellung gültiger Reisepässe für Rückkehrer.
Die EU-Missionen nach Afghanistan konzentrierten sich daher vor allem auf solche und andere praktische Belange. Die EU-Vertreter hätten sich Flugzeuge und die Kapazitäten am Flughafen angeschaut, und mit den Taliban darüber gesprochen, was mit den Rückkehrern in Afghanistan geschehen würde, hieß es aus einer mit den Gesprächen vertrauten Quelle. „Sie testen das Terrain, sie wollen sehen, ob sie ein System für Massenabschiebungen einführen können.“
UNHCR-Vertreter Jamal mahnt, dass in einem solchen Falle zumindest die europäische Hilfe an Afghanistan deutlich erhöht werden müsse. Rückführungen ohne steigende Unterstützung für Afghanistan wären „inkonsequent“ und würden „zwangsläufig zu einem riskanten Ungleichgewicht führen“, warnt er. (afp/red)