Rente mit 70 und Entlastungen für Konzerne: Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil verkaufen uns alte Rezepte als neue Rettung. Doch während die Regierung das Wachstum beschwört, wartet das Land vergeblich auf echte Lösungen
Die Sonne sinkt hinter dem Reichstagsgebäude – so wie die Umfragewerte der Großen Koalition
picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Vom „großen Reformentwurf“ ist die Rede, seit Wochen, Monaten schon, und nun soll es gelingen, diese Woche möglichst – wenigstens die Gesundheitsreform soll an diesem Mittwoch durchs Kabinett! Warum reagiert man so gereizt auf dieses Reformgerede, wo es doch nur eine Wiederkehr des Gleichen ist? Das ist schon der erste Grund, sich zu ärgern: Sie reden, als ginge es ihnen um die ganz große Wende, dabei starten sie nur wieder eine Kampagne, die wir gut kennen.
Es geht wie immer darum, das ökonomische Wachstum zu stärken, und das Rezept besteht wieder darin, die Unternehmen finanziell zu „entlasten“, „damit sie wieder mehr investieren können“, im Gegenzug die Last arbeitender Menschen zu erhöhen.
Zum Beispiel wird die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 67 auf 70 Jahre diskutiert. Ob dann wirklich mehr investiert wird, bleibt der unternehmerischen Freiheit überlassen. Denen, die noch nicht im Rentenalter sind, wird vorgeworfen, sie arbeiteten zu wenig. Das hatten wir alles schon unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Mit Gerhard Schröder vollzog die SPD die Wende nach rechts
Der gewann den Bundestagswahlkampf 1998 mit dem Slogan „Wir haben verstanden“. Was er verstanden hatte, war die „Ruckrede“ des Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU). Ein „Ruck“ müsse durch Deutschland gehen, war Herzogs Botschaft gewesen. Was heute der „große Reformentwurf“ ist, war damals der „Ruck“.
Aber als Schröder Kanzler wurde, gab es wenigstens noch den Anschein einer politischen Auseinandersetzung zwischen den Unionsparteien einerseits, der SPD andererseits. Schröders Kanzlerschaft war zwar der historische Moment, in dem die SPD zur neoliberalen Wirtschaftspolitik der Unionsparteien überschwenkte, aber die Parteien bekämpften einander noch, und es gab Hoffnung, dass die SPD zur eigenen Linie zurückfinden könnte.
Matthias Miersch ist in dieser Koalition ein einsamer Rufer
Eine Zeit lang sah es so aus, als emanzipierte sie sich von Schröders Agenda. Doch Lars Klingbeil, der jetzt als Ko-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister den Ton angibt, spricht wieder von „schwierigen und unbequemen Entscheidungen“, die die Regierung zu fällen habe. Man dürfe nicht „auf den Status quo“ setzen. Und auch: „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit einfach noch mehr Geld beantworten.“
Eben das hat Matthias Miersch, der Fraktionschef der SPD, getan. Er regt an, der Bundestag möge wegen der Folgen des Iran-Krieges eine Haushaltsnotlage beschließen. Es könnten dann mehr Schulden aufgenommen werden. Abgesehen davon, dass es schon mal gut ist, wenn an einen verschwiegenen Hauptgrund der aktuellen „Reformdebatte“ erinnert wird: die zunehmenden Kriege, auf die auch die deutsche Regierung mit nichts zu reagieren weiß als mit Aufrüstung, deren Kosten wie immer die Bevölkerung trägt.
Miersch veranschaulicht den größten Ärger, dass nämlich im Kochtopf dieser Regierung alles durcheinanderschwimmt. Selbst noch der Widerspruch gegen ihren neuerlichen und zugespitzten Sozialabbau kommt aus derselben politischen Führung, die ihn dann auch gleich an Ort und Stelle entsorgen kann.
Das ist erst der Hintergrund, vor dem man das Pathos der „großen Reform“ versteht, die beschworen wird. Es geschieht nichts Neues, nichts Besseres vor allem, aber eine Sehnsucht nach Erlösung schwingt mit, die so abwegig ist, wie die Akteure trotzdem nach ihr greifen. Denn sie haben guten Grund, auf die Wende zu hoffen, die nicht kommen wird. Es geht wirklich nicht so weiter. Wenn es ihnen schon nicht wichtig ist, wie eine gerechte und menschenwürdige Altersversorgung aussehen könnte, müssen sie doch fürchten, von der AfD besiegt zu werden, weil sie einfach nichts voranbringen.
Die Bürger haben Recht, die Lösung ihrer Probleme einzufordern
Die AfD hat keine andere Wirtschaftspolitik zu bieten, aber wie man eine Erlösung verspricht, die am Bestehenden nichts ändert, weiß sie besser. Das alte Rezept lautet, Ökonomie nationalistisch aufzuladen. Da sind dann nicht nur Migrant:innen am Sozialabbau schuld, sondern was damit ökonomisch illustriert wird, kann vor allem jenseits der Ökonomie als biodeutsche Rettung vorschweben, so aber auf den Lebenshaltungsfrust lindernd zurückwirken. Deshalb kommen jetzt von der AfD Sachsen-Anhalts, die dieses Bundesland womöglich bald regiert, Ideen wie die, dass auf deutschen Bühnen deutsche Dichter gespielt werden sollen statt Ausländer wie Shakespeare, oder dass wieder mit Backstein und Ziegel gebaut werden soll.
Der Vormarsch dieser Gesellen ist die Gefahr einer „Reformdebatte“ der Bundesregierung, die keine ist. Ja, die Menschen haben recht damit, nicht Erlösung zwar, aber Problemlösung wirklich im großen Stil einzufordern. Das eigentliche Problem ist doch, dass die große Linie bekannt ist, sogar als alternativlos bekannt, und ihr doch nicht gefolgt wird. Die Wirtschaft muss ökologisch umgebaut werden. Es geht nicht darum, wieder so viel Wachstum wie möglich hinzukriegen, sondern um die Frage, wie man aus einer Wirtschaftsverfassung herausfindet, die anders als via Wachstum nicht funktioniert. Denn ungebremstes Wachstum führt zur ökologischen Katastrophe.
Ist das nicht der einzige Weg, Menschen von falschen, gefährlichen Erlösungsfantasien abzubringen: dass man sich einer ernsten, der Zukunft gewachsenen Aufgabe widmet? Aber diese Regierung will es nicht wahrhaben.
stärken, und das Rezept besteht wieder darin, die Unternehmen finanziell zu „entlasten“, „damit sie wieder mehr investieren können“, im Gegenzug die Last arbeitender Menschen zu erhöhen.Zum Beispiel wird die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 67 auf 70 Jahre diskutiert. Ob dann wirklich mehr investiert wird, bleibt der unternehmerischen Freiheit überlassen. Denen, die noch nicht im Rentenalter sind, wird vorgeworfen, sie arbeiteten zu wenig. Das hatten wir alles schon unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder.Mit Gerhard Schröder vollzog die SPD die Wende nach rechtsDer gewann den Bundestagswahlkampf 1998 mit dem Slogan „Wir haben verstanden“. Was er verstanden hatte, war die „Ruckrede“ des Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU). Ein „Ruck“ müsse durch Deutschland gehen, war Herzogs Botschaft gewesen. Was heute der „große Reformentwurf“ ist, war damals der „Ruck“.Aber als Schröder Kanzler wurde, gab es wenigstens noch den Anschein einer politischen Auseinandersetzung zwischen den Unionsparteien einerseits, der SPD andererseits. Schröders Kanzlerschaft war zwar der historische Moment, in dem die SPD zur neoliberalen Wirtschaftspolitik der Unionsparteien überschwenkte, aber die Parteien bekämpften einander noch, und es gab Hoffnung, dass die SPD zur eigenen Linie zurückfinden könnte.Matthias Miersch ist in dieser Koalition ein einsamer RuferEine Zeit lang sah es so aus, als emanzipierte sie sich von Schröders Agenda. Doch Lars Klingbeil, der jetzt als Ko-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister den Ton angibt, spricht wieder von „schwierigen und unbequemen Entscheidungen“, die die Regierung zu fällen habe. Man dürfe nicht „auf den Status quo“ setzen. Und auch: „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit einfach noch mehr Geld beantworten.“Eben das hat Matthias Miersch, der Fraktionschef der SPD, getan. Er regt an, der Bundestag möge wegen der Folgen des Iran-Krieges eine Haushaltsnotlage beschließen. Es könnten dann mehr Schulden aufgenommen werden. Abgesehen davon, dass es schon mal gut ist, wenn an einen verschwiegenen Hauptgrund der aktuellen „Reformdebatte“ erinnert wird: die zunehmenden Kriege, auf die auch die deutsche Regierung mit nichts zu reagieren weiß als mit Aufrüstung, deren Kosten wie immer die Bevölkerung trägt.Miersch veranschaulicht den größten Ärger, dass nämlich im Kochtopf dieser Regierung alles durcheinanderschwimmt. Selbst noch der Widerspruch gegen ihren neuerlichen und zugespitzten Sozialabbau kommt aus derselben politischen Führung, die ihn dann auch gleich an Ort und Stelle entsorgen kann.Das ist erst der Hintergrund, vor dem man das Pathos der „großen Reform“ versteht, die beschworen wird. Es geschieht nichts Neues, nichts Besseres vor allem, aber eine Sehnsucht nach Erlösung schwingt mit, die so abwegig ist, wie die Akteure trotzdem nach ihr greifen. Denn sie haben guten Grund, auf die Wende zu hoffen, die nicht kommen wird. Es geht wirklich nicht so weiter. Wenn es ihnen schon nicht wichtig ist, wie eine gerechte und menschenwürdige Altersversorgung aussehen könnte, müssen sie doch fürchten, von der AfD besiegt zu werden, weil sie einfach nichts voranbringen.Die Bürger haben Recht, die Lösung ihrer Probleme einzufordernDie AfD hat keine andere Wirtschaftspolitik zu bieten, aber wie man eine Erlösung verspricht, die am Bestehenden nichts ändert, weiß sie besser. Das alte Rezept lautet, Ökonomie nationalistisch aufzuladen. Da sind dann nicht nur Migrant:innen am Sozialabbau schuld, sondern was damit ökonomisch illustriert wird, kann vor allem jenseits der Ökonomie als biodeutsche Rettung vorschweben, so aber auf den Lebenshaltungsfrust lindernd zurückwirken. Deshalb kommen jetzt von der AfD Sachsen-Anhalts, die dieses Bundesland womöglich bald regiert, Ideen wie die, dass auf deutschen Bühnen deutsche Dichter gespielt werden sollen statt Ausländer wie Shakespeare, oder dass wieder mit Backstein und Ziegel gebaut werden soll.Der Vormarsch dieser Gesellen ist die Gefahr einer „Reformdebatte“ der Bundesregierung, die keine ist. Ja, die Menschen haben recht damit, nicht Erlösung zwar, aber Problemlösung wirklich im großen Stil einzufordern. Das eigentliche Problem ist doch, dass die große Linie bekannt ist, sogar als alternativlos bekannt, und ihr doch nicht gefolgt wird. Die Wirtschaft muss ökologisch umgebaut werden. Es geht nicht darum, wieder so viel Wachstum wie möglich hinzukriegen, sondern um die Frage, wie man aus einer Wirtschaftsverfassung herausfindet, die anders als via Wachstum nicht funktioniert. Denn ungebremstes Wachstum führt zur ökologischen Katastrophe.Ist das nicht der einzige Weg, Menschen von falschen, gefährlichen Erlösungsfantasien abzubringen: dass man sich einer ernsten, der Zukunft gewachsenen Aufgabe widmet? Aber diese Regierung will es nicht wahrhaben.