Die Bauerndemo in Wien fand großen Anklang: Das „Bündnis Zukunft Landwirtschaft“ hatte, wie berichtet, mit hunderten Traktoren friedlich vom Landwirtschaftsministerium am Stubenring bis zum Parlament gegen Bürokratie, Mercosur und fehlende Zukunftsperspektiven für Familienbetriebe protestiert. Doch obwohl etwa ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig die Anliegen der Demonstranten zumindest öffentlich unterstützt, geht das Bauernsterben weiter, wie die FPÖ kritisiert.
Herkunftskennzeichnung als Kernforderung
FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner, KMU-Sprecher Michael Fürtbauer und Arthur Kroismayr, Obmann der Freiheitlichen Bauern Oberösterreich, erklärten am heutigen Dienstag auf einer Pressekonferenz, wie es für die heimischen Landwirte seitdem weitergeht.
Fürtbauer betonte, der Bauernbund setze sich innerhalb der ÖVP nicht durch und hoffe bei der Lebensmittelkennzeichnung auf eine EU-weite Regelung. Für die Gastronomie brauche es jedoch eine klare Vorgabe – etwa durch eine pauschale Kennzeichnung in der Speisekarte oder bei einzelnen Gerichten wie „Schweinebraten aus Österreich“. Kontrollieren würde dies die Lebensmittelpolizei, ein neues System brauche es daher nicht. Die 90-Prozent-Regel würde bedeuten, dass Betriebe heimische Lebensmittel einkaufen, bei Bedarf jedoch auf ausländische Produkte zurückgreifen könnten. Der Betrieb müsste dann die Notwendigkeit darlegen.
Bauern verlieren Wettbewerbsfähigkeit
Zusätzliche Angaben wie Bio-Standards oder Tierhaltung seien dafür nicht notwendig; dies könne jeder Gastronom selbst entscheiden. Fürtbauer sprach sich für die Kennzeichnung aus, betonte jedoch, dass diese allein das Problem nicht lösen werde, weil die Landwirtschaft zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Man stelle den Bauern immer strengere Anforderungen, unter denen niemand mehr konkurrenzfähig produzieren könne. Auch die mehr als 120.000 Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie sind für die FPÖ ein wichtiger Arbeitsmarkt. Arbeitskosten, teure Energie und hohe Auflagen seien für die Landwirte erdrückend.
Green Deal und EU-Agrarpolitik setzen Bauern unter Druck
Die Landwirtschaft stehe seit dem EU-Beitritt massiv unter Druck, erinnerte Kroismayr. Von 240.000 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind 2023 nur noch etwa 150.000 übrig geblieben. Die Zahl der rein landwirtschaftlichen Betriebe ist auf rund 100.000 gesunken. Ganz oben auf der Liste der Ursachen stehe die Agrarpolitik: Projekte wie der „Green Deal“ seien lebensfremd und ideologisch motiviert und würden unter dem Mantel des Umweltschutzes die heimische Produktion zerstören und Europa von internationalen Konzernen abhängig machen. Die Importe gefährdeten die heimischen Betriebe, obwohl das von der FPÖ 2025 präsentierte Modell der Herkunftskennzeichnung machbar und praktikabel sei. Die ÖVP habe in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt, heute wolle der zuständige Minister davon jedoch nichts mehr wissen und spreche von einem europäischen Modell. Der Wettbewerb mit Herkunftsländern, in denen andere Standards gelten, sei unfair und schade Bauern wie Konsumenten. Herkunft sichtbar zu machen, fordern daher die Freiheitlichen Bauern.
Sorge vor Ukraine-Importen und EU-Beitritt
Sinkende Preise und steigende Kosten seien eine Katastrophe, vielen Betrieben stehe das Wasser „bis zum Nasenloch“, die finanzielle Situation sei dramatisch, warnte Schmiedlechner. Minister Totschnig sei zwar bei der Bauerndemo ebenfalls dabei gewesen, doch seitdem sei nichts passiert. Es werde weiter importiert, während die Bauern kontrolliert und schikaniert würden. Der Konsument werde bei jedem Einkauf abkassiert – hier brauche es endlich einen klaren Systemwechsel.
Ukraine-Beitritt als Ende der österreichischen Landwirtschaft
Auch die Ukraine-Importe seien problematisch: Schon jetzt drückten sie die Preise auf dem heimischen und europäischen Markt, etwa bei Getreide oder Milch. Die ÖVP als selbsternannte Partei der Bauern lasse diese Importe zu, kontrolliert werde weiterhin nicht. 80 Prozent des Saatguts in der Ukraine seien gentechnisch verändert – was in Österreich kein Konsument wolle, jedoch trotzdem importiert werde und als Futtermittel in den heimischen Kreislauf gelange. Bei der „Verlierer-Koalition“ vermisse er ein klares Bekenntnis, auch von der ÖVP höre man dazu nichts. Wenn die Ukraine der EU beitrete, könne man die heimische Landwirtschaft aufgeben. Die Zahlen sind eindeutig: 41 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche habe die Ukraine, Österreich lediglich 2,5 Millionen Hektar, erklärte Schmiedlechner. Es sei Zeit, als Bauern aufzustehen und dagegenzuhalten, so der Bauernvertreter, der darauf verwies, dass sich die ÖVP für den „bedingungslosen“ Beitritt der Ukraine einsetzt und damit die Landwirtschaft opfere.
Agrardiesel hilft niemandem weiter
Auch der angekündigten Agrardiesel-Regelung könne er wenig abgewinnen: Was dadurch bei den Bauern ankomme, sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Das freiheitliche Spritpreis-Modell würde hingegen eine Entlastung von 40 Cent für alle Österreicher bringen und wäre zudem finanzierbar gewesen. Auch an das 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine erinnerte er – dieses Geld hätte man in Österreich und Europa besser verwenden können, meinte der blaue Bauernvertreter.
Die FPÖ fordert im Parlament weiterhin eine klare Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Dass ÖVP-Bauernbündler an ÖVP-Mandatare Forderungspapiere übergeben und damit Arbeit vortäuschen würden, gleichzeitig aber FPÖ-Anträge zum Schutz der heimischen Konsumenten und Landwirtschaft ablehnten, könne er nicht verstehen. Frankreich habe etwa im Rahmen des Mercosur-Abkommens beschlossen, dass heimische Konsumenten vor importierten Produkten mit anderen Standards geschützt würden. Das zeige, dass es auch in der Landwirtschaft einen Systemwechsel brauche. „Regional statt global“ lautet daher die freiheitliche Aufklärungskampagne: Schon kleine Steigerungen des Konsums würden die regionale Wertschöpfung erhöhen. Für Schmiedlechner war klar: „Österreich zuerst“ – das sei auch FPÖ-Linie, weshalb man sich weiterhin für die Herkunftskennzeichnung einsetze und die ÖVP an ihren Taten messen wolle.
Hauser warnt vor EU-Agrarfonds-Reform
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnte unterdessen vor einer grundlegenden Schwächung der EU-Agrarfinanzierung und kritisiert die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik scharf. Die EU bereite laut ihm „nichts weniger als die schleichende Abschaffung einer verlässlichen Agrarfinanzierung zugunsten eines zentral gesteuerten Super-Fonds“ vor. Zwar solle ein neuer Sammelfonds insgesamt 865 Milliarden Euro umfassen, für die Landwirtschaft seien daraus jedoch nur „mindestens“ 295,7 Milliarden Euro vorgesehen – aus Hausers Sicht ein „klarer Kahlschlag auf Raten“. Er befürchtet dadurch weniger Planungssicherheit und mehr politischen Einfluss der EU-Kommission auf die Mittelvergabe. Abschließend fordert der FPÖ-EU-Abgeordnete einen eigenständigen Agrarhaushalt und warnt: „Wer die Landwirtschaft opfert, gefährdet unsere Ernährungssouveränität.“
Forderung nach eigenständigem Agrarbudget
Hausers Entschließungsantrag fordert, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch im mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 als eigenständige EU-Politik mit einem eigenen, klar ausgewiesenen, zweckgebundenen und ausreichend dotierten Budget erhalten bleibt. Eine Eingliederung der GAP-Mittel in einen allgemeinen Fonds wird abgelehnt, da dies Transparenz, Planbarkeit und die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe gefährden würde. Zudem verlangt der Antrag feste Mittelzuweisungen, eine jährliche Inflationsanpassung der Ausgleichszahlungen, ausreichende Krisenreserven sowie eine transparente Aufschlüsselung der Mittel für ländliche Entwicklung und direkte Einkommensstützung bäuerlicher Familienbetriebe.