Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen.
„Wenn es ein großer Wurf werden soll, dann muss man natürlich aber auch die Frage der Gegenfinanzierung klären. Und da verschließen wir uns keiner Debatte, auch wenn die Zeit für Steuererhöhungen aus meiner Sicht nicht gerade gegeben ist“, sagte Bilger am Dienstag, 28. April, den Sendern RTL und ntv.
Reformen über den Koalitionsvertrag hinaus
„Wir sind der Überzeugung, dass wir mehr Veränderungen brauchen, als im Koalitionsvertrag vereinbart sind, weil die Krise einfach so groß ist und die globalen Auswirkungen so gewaltig sind“, ergänzte Bilger.
Wenn die Union mehr Zugeständnisse von der SPD einfordere, könne er auch verstehen, dass der Koalitionspartner im Gegenzug erwarte, dass die Union auch in einigen Punkten entgegenkomme.
„Da kommt es dann auf ein gutes Paket an, aber im Mittelpunkt muss stehen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dafür brauchen wir Reformen“, so Bilger.
Mehr Einigkeit gefordert
Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich fordert Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zudem zu einem geschlosseneren Auftreten auf.
Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten „mehr intern sprechen“ und dann „gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union „entschieden anpacken“. Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.
Kritik übte Bilger an SPD-Co-Chefin Bärbel Bas, die am Montag bei einer SPD-Fraktionsklausur in Bielefeld rote Linien bei der Kürzung von Sozialleistungen gezogen hatte: „Wenn ich gestern Frau Bas höre, die von Blockade spricht, dann ist es nicht der Geist, den wir jetzt benötigen“, sagte Bilger in der Sendung „Die Welt am Morgen“ von Bayern 2.
Von den Sozialdemokraten erwarte er, „Reformen genauso konstruktiv zu begleiten, wie wir es auch tun“. (dts/afp/red)