Die „Neue Grundsicherung“ gleicht einem Strafgesetz. Mit noch schärferen Sanktionen sollen Jobcenter ab Juli Erwerbslose und Aufstocker in Vollzeitjobs zwingen. Doch davon gibt es viel zu wenige, wie neue Zahlen zeigen. Das offenbart den wahren Zweck der Repressionen: die Disziplinierung aller.
Von Alexandra Nollok
Ein System, das Reiche immer reicher macht, muss die wachsende Armut auf der anderen Seite erklären. Seine Verwalter nutzen dafür einen alten Propagandatrick: Wer arbeitslos und arm ist, sei einfach nur zu faul und selber schuld, heißt es. Bei jeder Wirtschaftskrise laufen Hetzkampagnen gegen Arme auf Hochtouren, um Repressionen durchzusetzen und Arbeitsrechte abzuschaffen. Die im Juli in Kraft tretende Reform vom „Bürgergeld“ zur „Neuen Grundsicherung“ ist ein Beispiel der besonders harten Art: Der Faulheitsvorwurf trifft auch Arbeiter, die vermeintlich zu wenig schuften und darum mitverantwortlich für diese Krise seien.
Eine Zielgruppe der Hetzer sind Minijobber, die mit Bürgergeld aufstocken. Die hätten sich angeblich darin eingerichtet und keine Lust, sich einen Achtstundenjob zu suchen, so lautet ein Vorwurf, an dem sich unzufriedene Vollzeitbeschäftigte abarbeiten konnten. Die passenden Vollzeitstellen können Jobcenter aber offenkundig gar nicht anbieten. Deren Vermittlungszahlen haben sich laut Bundesregierung seit 2017 fast halbiert: Von fast einer Million Aufstockern vermittelten sie von Januar bis September 2025 knapp 51.000 Minijobber in sozialversicherungspflichtige Arbeit – davon nur etwa 16.000 in Vollzeitstellen.
Kaum passende Jobs
Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor. Demnach schaffte schon vor neun Jahren nur ein winziger Teil der damals fast 1,2 Millionen aufstockenden Bezieher der Grundsicherung, die damals im Volksmund noch Hartz IV hieß, den Sprung in sozialversicherungspflichtige Lohnarbeit: Gut 102.000 konnten einen Teilzeitjob ergattern, knapp 34.000 einen Vollzeitjob. Diese mickrigen Zahlen haben sich jetzt halbiert, während die Zahl der Aufstocker nur marginal gesunken ist.
Nun ist es so, dass viele Minijobs im Niedriglohnsektor zu finden sind und selten eine hohe Qualifikation erfordern. Wer seine Familie jahrelang derart prekär durchbringen musste, kann nicht ad hoc in Branchen wechseln, wo tatsächlich Fachkräfte fehlen, beispielsweise in die Altenpflege oder diverse Technikbranchen. Die Jobcenter und Arbeitsagenturen müssten also Umschulungen für Betroffene anbieten. Das tun sie aber schon seit langem kaum noch, im Gegenteil: Sie fahren einen immer strikteren Sparkurs.
Repression statt Ausbildung
Das zeigt sich bereits darin, dass die Bundesmittel für sogenannte „Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ in den vergangenen zehn Jahren trotz hoher Inflation nominal nahezu gleich geblieben sind. So stellte der Bund 2015 rund 3,1 Milliarden Euro bereit, vergangenes Jahr waren es rund 3,4 Milliarden. Dies fängt die hohen Preissteigerungen nicht einmal ansatzweise auf.
Das Budget für Umschulungen für Arbeitslose ist also real gesunken. Doch selbst von diesen 3,4 Milliarden Euro gaben die Jobcenter 2025 lediglich 2,1 Milliarden Euro für Maßnahmen aus, die der „Integration in den Arbeitsmarkt“ dienen sollen, es aber tatsächlich selten tun. Die profitierende Maßnahmen-Industrie lässt grüßen. Vor zehn Jahren gaben die Behörden noch eine halbe Milliarde mehr dafür aus. Der Grund für die klaffende Differenz: Ganze 1,3 Milliarden Euro aus diesem Topf „für Eingliederung“ schichteten die Jobcenter in ihren Verwaltungsapparat um – so viel wie nie zuvor. Über fünf Milliarden Euro kostete ihre Bürokratie voriges Jahr – eine ganze Milliarde mehr als 2024.
Das ist nichts Neues: Seit Jahren sparen die Behörden an der Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen. Sie transferieren jährlich Hunderte Millionen aus diesem Topf in ihre Verwaltung – Tendenz steigend. So ein Verfolgungs- und Strafsystem ist eben teuer. Das zeigt bereits sehr deutlich, dass es dem Staat nicht darum geht, Fachkräfte auszubilden. Sein Ziel ist ein anderes: die Disziplinierung aller Lohnabhängigen. Wer fürchten muss, im Elend zu landen, setzt seine Arbeitsrechte aus purer Angst nicht durch.
Strafen und Hetze statt Hilfe
Die Realität lässt sich in Kurzform so zusammenfassen: Die Wirtschaftskrise sorgt dafür, dass Unternehmen vor allem in der Produktion ganz viele Jobs abbauen. Die Zahl der Stellenangebote sinkt und die der Arbeitslosen steigt. Letztere sind für die Krise aber nicht verantwortlich, sondern die Politik und das System. Doch selbst wenn es genügend Stellen gäbe: Wer Arbeitslose nicht vernünftig ausbildet, kann sie freilich nicht vermitteln. Die Repressionen führen lediglich, das ist belegt, zu Angst und Not, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen.
Das alles juckt die hochbezahlten Berufshetzer wenig. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Hülya Düber wetterte gegenüber Springers Bild:
„Wenn weniger Menschen aus der Grundsicherung in reguläre Jobs kommen, zeigt das: Die Anreize im System stimmen noch nicht.“
Angeblich lohne sich Arbeit zu oft nicht.
Mit anderen Worten: Düber und ihre regierende Union setzen auf das, was seit Jahrzehnten kontraproduktive neoliberale Praxis ist: Produziert das System mehr Opfer, peitscht der Staat sie einfach mehr. Nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, die Eigentumsverhältnisse als Ursache zu sehen.
AfD auf Unionslinie
Auf gleicher Schiene fährt die AfD, deren Abgeordneter Jan Feser die Anfrage gestellt hatte. An seine zumindest diskussionswürdige Schlussfolgerung, die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe „klar versagt“ (hier wäre die Frage fällig, was eigentlich die Aufgabe dieser Behörde ist), knüpft er den auch von Altparteien und Leitmedien in Dauerschleife geschürten Verdacht: Minijobs würden „vielfach zum missbrauchsanfälligen Dauerzustand, statt als Brücke in echte Beschäftigung zu dienen“, sagte er der Bild.
Da ist sie wieder, die bekannte Unterstellung: Nicht etwa das gegenwärtige Konkurrenzsystem sei das Problem, das es Unternehmen leicht macht, Minijobs für Hungerlöhne anzubieten, um selber maximal zu profitieren. Nein, schuld seien die mittellosen Betroffenen selbst, weil sie angeblich diese Minijobs dafür missbrauchten, mit Sozialleistungen aufzustocken. Neoliberale mögen solche Feindbilder von vermeintlich gerissenen, verschlagenen, von Natur aus kriminellen Armen. Und sie wissen: Viele fallen darauf herein.
Abgesehen von seiner nicht näher erläuterten Versagensrüge an die Bundesarbeitsagentur ist Feser damit voll auf dem neoliberalen CDU-Regierungskurs, den Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen mit der SPD vorantreibt. Es ist auch eine Kunst, Belanglosigkeiten im Angesicht einer systematisch und zunehmend brutal agierenden Gesellschaftsordnung zur großen Kritik aufzublasen, letztendlich aber das zu tun, was alle Systemverwalter tun: Wer wirksamen Widerstand verhindern will, der spornt dazu an, nach unten zu treten.
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