Nach der Niederlage seiner Partei bei den Parlamentswahlen hat Viktor Orbán beschlossen, sein Abgeordnetenmandat aufzugeben. Der scheidende Ministerpräsident will sich künftig auf die Arbeit innerhalb der Partei sowie deren Reorganisation und Neuausrichtung konzentrieren.

Viktor Orbán hat sein Abgeordnetenmandat im ungarischen Parlament niedergelegt. Den Sitz in der Volksvertretung hatte der amtierende Ministerpräsident bei den jüngsten Wahlen als Spitzenkandidat seiner Fidesz-Partei errungen.

Orbán räumt Niederlage ein

Vor dem Hintergrund der Wahlniederlage seiner Partei erklärte Orbán am Samstag in einer Videobotschaft auf X (Twitter), sein Mandat gehöre der gesamten Partei. Daher müsse er dieses Amt aufgeben und sich stattdessen der Reorganisation der patriotischen Bewegung sowie der Neugestaltung der Fidesz-Parlamentsfraktion widmen.

Die Fraktion werde am Montag, dem 27. April, unter der Führung von Gergely Gulyás gebildet, betonte Orbán. Der Parteitag zur Verlängerung der Befugnisse, der ursprünglich im Herbst stattfinden sollte, sei auf Juni vorgezogen worden. Der Parteivorstand empfehle Orbán, als Vorsitzender der Fidesz-Partei im Amt zu bleiben.

Orbán ist seit 1990 Mitglied des ungarischen Parlaments und seit 2003 Vorsitzender der Fidesz-Partei. Als Regierungschef ist er seit 2010 im Amt. Die Niederlage bei den Parlamentswahlen am 12. April bezeichnete Orbán als Schock und räumte ein, dass Fidesz einer grundlegenden Erneuerung bedarf. Die Oppositionspartei Tisza erhielt laut Wahlergebnis die Mehrheit der Parlamentsmandate. Ihr Vorsitzender Péter Magyar soll am 9. Mai als Regierungschef ins Amt eingeführt werden.

Mehr zum ThemaUngarn: Magyar fordert Präsident zum Rücktritt auf – und stellt Verfassungsänderungen in Aussicht

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.



Source link

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert