Mehr als 73.000 Nicht-Österreicher beziehen in Wien Mindestsicherung. Die Kosten explodieren: Allein die Beiträge zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) für diese Gruppe belaufen sich auf über 114 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt summieren sich die allgemeinen Ausgaben für die Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt auf rund 1,5 Milliarden Euro jährlich. Die FPÖ Wien spricht von einem klaren Zeugnis des Versagens der rot-pinken Stadtregierung unter SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.
Jahrelanges Wegschauen der Stadtregierung
Die Freiheitlichen haben die Zahlen öffentlich gemacht und werfen der SPÖ-Neos-Koalition vor, die Leistungen ausufern zu lassen. Statt gegenzusteuern und treffsichere Regeln zu schaffen, habe man Wien zum Anziehungspunkt für Sozialleistungen gemacht – finanziert von den einheimischen Steuerzahlern. Laut den Angaben der FPÖ Wien ist diese Entwicklung kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit. Bürgermeister Ludwig und seine rot-pinke Mannschaft hätten klare Regeln vermieden und das System nicht auf jene ausgerichtet, die wirklich Bedarf haben und bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Stattdessen fließe ein erheblicher Teil der Mittel an Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft.
Forderung nach radikalem Kurswechsel
Die Freiheitlichen betonen, dass in anderen Bundesländern, in denen sie mitregieren, strengere Maßnahmen umgesetzt würden. Wien hingegen gelte weiter als einer der großzügigsten Sozialstandorte. Die FPÖ sieht darin eine klare Schieflage: Hart arbeitende Wiener zahlen, während das Geld an Gruppen geht, die oft wenig Integrationsbereitschaft zeigen. Wörtlich schreibt die Wiener Landespartei auf ihrem Internetauftritt:
Die aktuellen Zahlen machen deutlich: Ohne grundlegende Reformen und politischen Kurswechsel wird sich diese Schieflage weiter verschärfen.