Trotz besserer Alternativen setzt diese Bundesregierung voll auf fossile Energie. So werden wir bald noch abhängiger von Krieg und Krisen sein. Donald Trump nutzt Europas LNG-Anhängigkeit bereits aus
Flüssigerdgas-Terminal in der Nähe von Brunsbüttel: Weitere Anlagen sind im Bau
Foto: Morris MacMatzen/Getty Images
Als die Debatten rund um die ökologischen, sozialen und ökonomischen Krisen vor einigen Jahren noch zuversichtlicher geführt wurden, gab es die Rede von der Veränderung, die ohnehin kommt – „by disaster or by design“. Das Design – also die selbstbestimmte, sichere, zukunftsfeste, ökologisch und sozial gerechte Transformation – hätte einen schnellen Ausstieg aus Öl und Gas beinhaltet. Er ist, wie wir wissen, nicht erfolgt.
Nun, zwei verheerende Kriege später, befinden wir uns in der größten fossilen Energiekrise seit 1945. Ein „disaster by design“. Mitverantwortet von denen, die diese Krise nun mit denselben Mitteln lösen wollen, die diese Krise überhaupt erst möglich gemacht haben.
Es war Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die 2012 als Staatssekretärin des damaligen Umweltministers Peter Altmaier (CDU) den Förderstopp für Solarenergie vorangetrieben und verteidigt hat. Dieselbe Katherina Reiche plant heute Einschnitte bei der privaten Solarförderung und hat einen beispiellosen Ausbau der Gasinfrastruktur angekündigt: neue subventionierte Gaskraftwerke, Pipelines und neue Gasbohrungen, obwohl die Fördermengen nur zu einem Bruchteil der Versorgung beitragen könnten.
Zu den bereits bestehenden schwimmenden Flüssigerdgas-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und auf Rügen sind weitere Anlagen geplant oder im Bau. Die hat zwar nicht Katherina Reiche zu verantworten, sondern die rot-grüne Vorgängerregierung. Aber schon damals belegten Studien, darunter von Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass Flüssigerdgas-Überkapazitäten gebaut werden. Umweltverbände warnten vor der Festschreibung einer fossilen Technologie, die den Wechsel zu und Investitionen in andere, klimagerechte Projekte blockiert und neue fossile Abhängigkeiten erzeugt. Exakt dieser Fall ist jetzt eingetreten.
USA nutzen Europas LNG-Anhängigkeit bereits aus
Durch die neuen Flüssigerdgas-Terminals ist Deutschland zwar von russischen Gaslieferungen unabhängig geworden und sie mögen irgendwann auch Teil einer klimafreundlichen Wasserstoffinfrastruktur werden, aber Deutschland ist nun vom nächsten Despoten abhängig: 96 Prozent des importierten Flüssigerdgases kommen aus den USA.
Präsident Donald Trump nutzt diese Abhängigkeit bereits und presst damit der EU Handelsdeals zu seinen Gunsten ab. Auf der CERA Week im texanischen Houston, einer Lobby-Veranstaltung der Öl- und Gasindustrie, forderte Reiche im März nach Gesprächen mit Fracking-Gas-Exporteuren eine Umsetzung der EU-Methanverordnung „mit Augenmaß“ und redet damit der fossilen Industrie das Wort, die diese wichtige Verordnung loswerden will.
Dabei ist die Reduzierung des Methanausstoßes – in kürzerer Zeit wesentlich klimaschädlicher als CO₂ – eine der kurzfristig wirksamsten und kostengünstigen Klimaschutzmaßnahmen. Lieber will Reiche zusätzliche langfristige Flüssigerdgas-Lieferverträge abschließen, darunter mit Aserbaidschan und Algerien.
Gerechtfertigt werden solche Pläne stets mit einer Diversifizierung des Angebots. Tatsächlich werden nur Risiken diversifiziert und addiert. Ökologisch, ökonomisch und sozial. Mit dem kopflosen Ausbau neuer fossiler Infrastruktur schafft Katherina Reiche aber einen neuen, künstlichen Gasbedarf und damit neue, fatale Abhängigkeiten. Denn in Wahrheit sinkt der Gasbedarf in Deutschland. Er kann und muss weitersinken.
Irrationale Ideologiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
Die Alternativen liegen längst auf dem Tisch. Muss man sie noch erwähnen? Energiewende, Landwirtschaftswende, Verkehrswende, Wärmewende. Eine gerade veröffentlichte Untersuchung des US-amerikanischen Institute for Energy Economic and Financial Analysis (IEEFA) hat gezeigt: Zwischen 2022 und 2025 wurden mehr als eine Million Wärmepumpen in deutschen Privathaushalten installiert.
Ohne sie hätte Deutschland seine Flüssigerdgas-Importe zwischen 2023 und 2025 um 16 Prozent erhöhen und zusätzliche 1,3 Milliarden Euro für den Flüssigerdgas-Import zahlen müssen. Würde Deutschland die Erneuerbaren, Batteriespeicher und grenzüberschreitende Netzanschlüsse zügig ausbauen, müsste das Land 2045 nur noch fünf Prozent seines Strombedarfs aus Erdgas und Wasserstoff decken, so die Studie.
All dem hat Katherina Reiche eine deutliche Absage erteilt. Denn diese Regierung macht exakt das, was sie den Grünen stets vorgeworfen hat: irrationale Ideologiepolitik, die Konzernen hilft, aber nicht den Menschen. Vom Klima einmal ganz zu schweigen. Aber dahinter kann Schwarz-Rot offenbar nicht mehr zurück.
Nun trifft der anti-ökologische Kulturkampf der Union auf die Realität. Deshalb bittet die Wirtschaftsministerin auch ihre Lobby-Kolleg:innen bei der fossilen Industrie um Argumente für ihren fatalen Gas-Kurs. Rationale Gründe dafür gibt es ja keine. Mag sein, dass sie damit ihre ewiggestrigen Wähler:innen zu halten versucht. Doch genau die stehen jetzt wütend an den Zapfsäulen. Sie dafür zu gewinnen, gemeinsam für die ökologischen und sozialen Alternativen zu kämpfen, ist jetzt unsere wichtigste Aufgabe. Denn Veränderung „by design“ ist immer noch möglich.
haben.Es war Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die 2012 als Staatssekretärin des damaligen Umweltministers Peter Altmaier (CDU) den Förderstopp für Solarenergie vorangetrieben und verteidigt hat. Dieselbe Katherina Reiche plant heute Einschnitte bei der privaten Solarförderung und hat einen beispiellosen Ausbau der Gasinfrastruktur angekündigt: neue subventionierte Gaskraftwerke, Pipelines und neue Gasbohrungen, obwohl die Fördermengen nur zu einem Bruchteil der Versorgung beitragen könnten.Zu den bereits bestehenden schwimmenden Flüssigerdgas-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und auf Rügen sind weitere Anlagen geplant oder im Bau. Die hat zwar nicht Katherina Reiche zu verantworten, sondern die rot-grüne Vorgängerregierung. Aber schon damals belegten Studien, darunter von Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass Flüssigerdgas-Überkapazitäten gebaut werden. Umweltverbände warnten vor der Festschreibung einer fossilen Technologie, die den Wechsel zu und Investitionen in andere, klimagerechte Projekte blockiert und neue fossile Abhängigkeiten erzeugt. Exakt dieser Fall ist jetzt eingetreten.USA nutzen Europas LNG-Anhängigkeit bereits ausDurch die neuen Flüssigerdgas-Terminals ist Deutschland zwar von russischen Gaslieferungen unabhängig geworden und sie mögen irgendwann auch Teil einer klimafreundlichen Wasserstoffinfrastruktur werden, aber Deutschland ist nun vom nächsten Despoten abhängig: 96 Prozent des importierten Flüssigerdgases kommen aus den USA.Präsident Donald Trump nutzt diese Abhängigkeit bereits und presst damit der EU Handelsdeals zu seinen Gunsten ab. Auf der CERA Week im texanischen Houston, einer Lobby-Veranstaltung der Öl- und Gasindustrie, forderte Reiche im März nach Gesprächen mit Fracking-Gas-Exporteuren eine Umsetzung der EU-Methanverordnung „mit Augenmaß“ und redet damit der fossilen Industrie das Wort, die diese wichtige Verordnung loswerden will.Dabei ist die Reduzierung des Methanausstoßes – in kürzerer Zeit wesentlich klimaschädlicher als CO₂ – eine der kurzfristig wirksamsten und kostengünstigen Klimaschutzmaßnahmen. Lieber will Reiche zusätzliche langfristige Flüssigerdgas-Lieferverträge abschließen, darunter mit Aserbaidschan und Algerien.Gerechtfertigt werden solche Pläne stets mit einer Diversifizierung des Angebots. Tatsächlich werden nur Risiken diversifiziert und addiert. Ökologisch, ökonomisch und sozial. Mit dem kopflosen Ausbau neuer fossiler Infrastruktur schafft Katherina Reiche aber einen neuen, künstlichen Gasbedarf und damit neue, fatale Abhängigkeiten. Denn in Wahrheit sinkt der Gasbedarf in Deutschland. Er kann und muss weitersinken.Irrationale Ideologiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina ReicheDie Alternativen liegen längst auf dem Tisch. Muss man sie noch erwähnen? Energiewende, Landwirtschaftswende, Verkehrswende, Wärmewende. Eine gerade veröffentlichte Untersuchung des US-amerikanischen Institute for Energy Economic and Financial Analysis (IEEFA) hat gezeigt: Zwischen 2022 und 2025 wurden mehr als eine Million Wärmepumpen in deutschen Privathaushalten installiert.Ohne sie hätte Deutschland seine Flüssigerdgas-Importe zwischen 2023 und 2025 um 16 Prozent erhöhen und zusätzliche 1,3 Milliarden Euro für den Flüssigerdgas-Import zahlen müssen. Würde Deutschland die Erneuerbaren, Batteriespeicher und grenzüberschreitende Netzanschlüsse zügig ausbauen, müsste das Land 2045 nur noch fünf Prozent seines Strombedarfs aus Erdgas und Wasserstoff decken, so die Studie.All dem hat Katherina Reiche eine deutliche Absage erteilt. Denn diese Regierung macht exakt das, was sie den Grünen stets vorgeworfen hat: irrationale Ideologiepolitik, die Konzernen hilft, aber nicht den Menschen. Vom Klima einmal ganz zu schweigen. Aber dahinter kann Schwarz-Rot offenbar nicht mehr zurück.Nun trifft der anti-ökologische Kulturkampf der Union auf die Realität. Deshalb bittet die Wirtschaftsministerin auch ihre Lobby-Kolleg:innen bei der fossilen Industrie um Argumente für ihren fatalen Gas-Kurs. Rationale Gründe dafür gibt es ja keine. Mag sein, dass sie damit ihre ewiggestrigen Wähler:innen zu halten versucht. Doch genau die stehen jetzt wütend an den Zapfsäulen. Sie dafür zu gewinnen, gemeinsam für die ökologischen und sozialen Alternativen zu kämpfen, ist jetzt unsere wichtigste Aufgabe. Denn Veränderung „by design“ ist immer noch möglich.