Die EU-Mitgliedstaaten haben am heutigen Mittwoch in Brüssel der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine zugestimmt. Nach monatelanger Blockade durch Ungarn stimmten die Botschafter aller 27 Länder der notwendigen Haushaltsanpassung zu, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Beschluss muss nun in einem schriftlichen Verfahren finalisiert werden.
EU nimmt Kredit auf
Das Riesen-Paket wurde bereits im Dezember 2025 vom Europäischen Rat vereinbart und im Jänner 2026 von der EU-Kommission konkretisiert. Es deckt zwei Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für 2026 und 2027 ab: etwa 60 Milliarden Euro für Militärausgaben, der Rest für Haushaltsunterstützung. Die EU nimmt den zinslosen Kredit auf Kapitalmärkten auf, erste Auszahlungen sind ab April geplant. Ursprünglich sollte er durch eingefrorene russische Vermögen abgesichert werden, was aber vorerst ausblieb.
Kein Widerstand von Ungarn mehr
Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán hatte den Beschluss monatelang verzögert, ähnlich wie frühere Hilfen (z. B. 18 Milliarden Euro 2022). Gleichzeitig wurde das bereits 20. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Das EU-Parlament hatte den Kredit im Februar 2026 mit 458 zu 140 Stimmen gebilligt.
Armutszeugnis für EU
„Es ist völlig unverständlich, wie die EU heute erhobenen Hauptes die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine bejubeln kann“, zeigte sich Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, fassungslos. Dieses Geld werde nicht zur Beendigung des Konflikts beitragen, sondern vielmehr dazu dienen, den Krieg weiter zu verlängern. Das auch noch zu feiern, sei ein Armutszeugnis für das einstige Friedensprojekt EU.
Milliarden-Kredit trotz wirtschaftlicher Unsicherheit
Darüber hinaus sei es laut Vilimsky kaum an finanzieller Unverantwortlichkeit zu überbieten, in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit einen derart hohen Kredit an einen Drittstaat zu vergeben. „Während viele Menschen in Europa nicht mehr wissen, wie sie ihre Energie- und Lebenshaltungskosten stemmen sollen und gleichzeitig von der EU zum Sparen aufgerufen werden, fließen Milliardenbeträge in ein Land, bei dem nach wie vor unklar ist, wie diese Gelder konkret verwendet werden“, so Vilimsky.
Zeit für Konsequenzen
„Mit dieser Entscheidung zeigt die Europäische Union einmal mehr ihre Schwäche: Sie ist weder in der Lage, internationale Krisen auf diplomatischem Weg zu lösen, noch stellt sie die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt. Die EU-Kommission – allen voran Ursula von der Leyen – hat jegliche politische Glaubwürdigkeit verspielt und ist längst rücktrittsreif“, erklärte Vilimsky. “Es ist höchste Zeit, Konsequenzen zu ziehen, bevor die Bürger Europas durch diese Politik sowohl finanziell als auch sicherheitspolitisch weiter belastet werden“, so Vilimsky abschließend.