Nach Hunderten Millionen Euro für Unterkünfte: Irland will ukrainischen Flüchtlingen nun Geld zahlen, damit sie das Land verlassen. Die Regierung plant, die Gratisunterbringung innerhalb eines Jahres zu beenden. Migrationsminister Brophy: „Warum sollen die Steuerzahler weiter Millionen bezahlen?“ Ein Signal an ganz Europa?
Die irische Regierung plant, die staatlich finanzierte Unterkunft für ukrainische Migranten innerhalb eines Jahres einzustellen, und wird Auszahlungen anbieten, um die Rückkehr in die Heimat zu fördern, wie der Staatsminister für Migration Colm Brophy erklärte.
Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022 haben laut Brophy rund 125.000 Ukrainer vorübergehenden Schutz in Irland erhalten. Von Juli 2022 bis März 2026 soll Dublin mehr als 438 Millionen Euro ausgegeben haben, um die Hälfte von ihnen unterzubringen.
Dublin hat außerdem fast 400 Millionen Euro für „politische, humanitäre, wirtschaftliche und nichtletale militärische Hilfe“ an Kiew gezahlt, während andere EU-Mitglieder Milliarden Euro in den Konflikt gepumpt haben. Russland hat gewarnt, dass die Unterstützung der EU für die Ukraine die Feindseligkeiten nur verlängert habe.
In einem Interview mit The Times, das am Samstag veröffentlicht wurde, sagte Brophy, in der Regierung laufen Gespräche über die Abschaffung der staatlich bereitgestellten Unterkünfte in den nächsten 12 Monaten.
„Ich sehe nicht ein, warum wir als Steuerzahler Millionen und Abermillionen bezahlen sollten […] weil kein anderer EU-Staat das tut“, erklärte der Minister und fügte hinzu, dass „der Zeitplan hier das Entscheidende ist“. Die Beendigung des Programms sei auf Regierungsebene noch nicht endgültig beschlossen, sagte er.
Laut Brophy erwägt die irische Regierung außerdem, großzügige finanzielle Anreize anzubieten, um Ukrainer zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen.
Nach Angaben von Eurostat sind EU-weit schätzungsweise 4,35 Millionen Ukrainer für vorübergehenden Schutz registriert. In den letzten Monaten haben mehrere Mitgliedstaaten, darunter Polen, Deutschland, Dänemark, Tschechien und Ungarn, Sozialprogramme für ukrainische Migranten eingeschränkt.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte letzte Woche an, dass Berlin und Kiew bei der Rückführung wehrpflichtiger ukrainischer Männer, die in Deutschland leben, zusammenarbeiten werden.
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