Ausgerechnet beim Bundesverband deutscher Banken kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz seine Zeitenwende an: Die gesetzliche Rente soll nicht mehr auf Dauer den Lebensstandard sichern. Dann erinnert der CDU-Chef plötzlich an Karl Marx
„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein“, hat Friedrich Merz gesagt: „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“
Foto: Kay Nietfeld/picture alliance/dpa
Kein Tag ohne Trompete. Kein Tag, an dem nicht eine neue sozialpolitische Hiobsbotschaft durchs Land ginge. Der Abbau der gesundheitlichen Versorgung vor einer Woche, die klandestinen Maßnahmen, die Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung ins Abseits stellen – und für die Pflegereform hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jetzt angekündigt, dass Heimbewohner:innen noch mehr bezahlen sollen als bisher.
Und jetzt der Kanzler! Am selben Tag, vor erlauchter Bankerversammlung, die ihr 75-jähriges Bestehen feiert, trotz Nazi-Erbschaft, die Friedrich Merz sogar erwähnt, aber als „aufgearbeitet“ wähnt. Er ist ja kein Historiker und findet das alles erledigt. Dass er ausgerechnet vor einer hochrangigen Bankergruppe seine Vorstellungen für die künftige Rentenreform offenbart, passt zum ehemaligen Black Rock-Manager.
Die Rente soll zur „Basissicherung“ werden
An Instinktlosigkeit ist der Ort seiner Rede kaum zu übertreffen. Denn die Banken spielten eine wichtige Rolle dabei, dass bei der Währungsreform 1948 im Westen nicht nur die Minimalvermögen der „kleinen Leute“ vernichtet wurden, sondern auch ihre Rentenanwartschaften an Wert verloren. Die symbolische Mindestrente von 50 Euro hatte damals keine „Sicherungsleine“, erst mit der Rentenreform von 1957 änderte sich das.
Nun also erklärt Merz den Bankern, wie er sich das mit der Rente weiter vorstellt. Wohlgemerkt: Die Rentenkommission hat noch gar keine Empfehlungen vorgelegt, aber es müssen doch mal ein paar Pflöcke eingeschlagen werden. Dem Kanzler sitzen nicht nur die Jungschen in der Union im Nacken, die ganz klare Pläne haben: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung – welche eigentlich, ihre eigene oder die der Malocher? – und die Aushebelung der Renten- an die Lohnentwicklung.
„Die Rente ist sicher“? So ändern sich die Zeiten in der CDU
Merz erklärt nun, dass in der Rente künftig nichts mehr so sein wird, wie es war. „Meine Damen und Herren“, sagt er, „die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein.“ Das gilt natürlich nicht für die Angesprochenen. Die gesetzliche Rente, so weiter, könne allenfalls eine „Basisabsicherung“ sein und reiche nicht mehr dauerhaft aus, um den Lebensstandard zu sichern.
Wie war das noch mal mit der „Haltelinie“ von 48 Prozent, die laut Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) genau dafür einstand? Makulatur! Merz trommelt für „kapitalgedeckte Elemente aus betrieblicher und privater Altersversorgung, und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“ Punkt.
Hat sich Friedrich Merz als Marxist geoutet?
Letzteres ist nicht neu, das wurde mit der „Aktivrente“, einem weiteren, voraussichtlich kapitalen Absturzprojekt wie der Riester-Rente auf den Weg gebracht. Dass ein Kanzler jedoch die gesetzliche Rente derart in den Boden stampft, ist bemerkenswert. Sie erinnern sich, „die Rente ist sicher“, und Helmut Kohl, ein Vorgänger von Friedrich Merz, hätte niemals gewagt, dem zu widersprechen. So ändern sich die Zeiten in der CDU.
Und noch etwas anderes, ganz Außerordentliches fällt in den Blick bei dieser Rede: Der Kanzler outet sich als Marxist. Nicht dezidiert natürlich, sondern weil er vielleicht nicht darüber nachdenkt, was er sagt. Er spricht in der Herleitung seiner Argumentation nämlich darüber, dass die anteilig von den Unternehmern bezahlten Versicherungsbeiträge „in Wahrheit“ nur eine „Verrechnungsposition“ seien und „jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin den vollen Sozialversicherungsbeitrag erwirtschaften“ müsse.
Wow, das hat man auch noch nie aus dem Mund eines Unions-Kanzlers gehört. Normalerweise ist es ja das geniale Unternehmertum, das den Erfolg mitwirtschaftet, BWL erste Stunde: Arbeit, Boden, Kapital. Hat Friedrich Merz gerade von Marx geträumt?
Die gesetzliche Rente rechnet sich auch für Junge – wenn man sie nicht zu Tode redet
Wohl nicht. Denn er vergisst zu erwähnen, dass natürlich auch die Gewinne von denen erwirtschaftet werden, die sich im Unternehmen krumm machen. Und vor allem, dass die Arbeitnehmer:innen das nicht deshalb tun, um, wie Merz meint, ihren Arbeitsplatz zu sichern, sondern weil sie ihre Familie ernähren und perspektivisch ihr Alter sichern müssen. Aber das, wissen wir nun, ist passé mit der Bismarck‘schen Rente.
Stimmt aber auch nicht so ganz. Zwar können schon heute Rentneri:nnen mit unterdurchschnittlichem Einkommen oder gebrochenen Lebensläufen von ihrer Rente nicht mehr leben, siehe die Zuwächse bei der Grundsicherung im Alter. Doch Wissenschaftler:innen haben im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung gerade ausgerechnet, dass sich die gesetzliche Rente auch noch für Jüngere rechnet – vorausgesetzt, sie wird nicht zu Tode geredet.
eiert, trotz Nazi-Erbschaft, die Friedrich Merz sogar erwähnt, aber als „aufgearbeitet“ wähnt. Er ist ja kein Historiker und findet das alles erledigt. Dass er ausgerechnet vor einer hochrangigen Bankergruppe seine Vorstellungen für die künftige Rentenreform offenbart, passt zum ehemaligen Black Rock-Manager.Die Rente soll zur „Basissicherung“ werdenAn Instinktlosigkeit ist der Ort seiner Rede kaum zu übertreffen. Denn die Banken spielten eine wichtige Rolle dabei, dass bei der Währungsreform 1948 im Westen nicht nur die Minimalvermögen der „kleinen Leute“ vernichtet wurden, sondern auch ihre Rentenanwartschaften an Wert verloren. Die symbolische Mindestrente von 50 Euro hatte damals keine „Sicherungsleine“, erst mit der Rentenreform von 1957 änderte sich das. Nun also erklärt Merz den Bankern, wie er sich das mit der Rente weiter vorstellt. Wohlgemerkt: Die Rentenkommission hat noch gar keine Empfehlungen vorgelegt, aber es müssen doch mal ein paar Pflöcke eingeschlagen werden. Dem Kanzler sitzen nicht nur die Jungschen in der Union im Nacken, die ganz klare Pläne haben: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung – welche eigentlich, ihre eigene oder die der Malocher? – und die Aushebelung der Renten- an die Lohnentwicklung. „Die Rente ist sicher“? So ändern sich die Zeiten in der CDUMerz erklärt nun, dass in der Rente künftig nichts mehr so sein wird, wie es war. „Meine Damen und Herren“, sagt er, „die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein.“ Das gilt natürlich nicht für die Angesprochenen. Die gesetzliche Rente, so weiter, könne allenfalls eine „Basisabsicherung“ sein und reiche nicht mehr dauerhaft aus, um den Lebensstandard zu sichern. Wie war das noch mal mit der „Haltelinie“ von 48 Prozent, die laut Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) genau dafür einstand? Makulatur! Merz trommelt für „kapitalgedeckte Elemente aus betrieblicher und privater Altersversorgung, und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“ Punkt.Hat sich Friedrich Merz als Marxist geoutet?Letzteres ist nicht neu, das wurde mit der „Aktivrente“, einem weiteren, voraussichtlich kapitalen Absturzprojekt wie der Riester-Rente auf den Weg gebracht. Dass ein Kanzler jedoch die gesetzliche Rente derart in den Boden stampft, ist bemerkenswert. Sie erinnern sich, „die Rente ist sicher“, und Helmut Kohl, ein Vorgänger von Friedrich Merz, hätte niemals gewagt, dem zu widersprechen. So ändern sich die Zeiten in der CDU. Und noch etwas anderes, ganz Außerordentliches fällt in den Blick bei dieser Rede: Der Kanzler outet sich als Marxist. Nicht dezidiert natürlich, sondern weil er vielleicht nicht darüber nachdenkt, was er sagt. Er spricht in der Herleitung seiner Argumentation nämlich darüber, dass die anteilig von den Unternehmern bezahlten Versicherungsbeiträge „in Wahrheit“ nur eine „Verrechnungsposition“ seien und „jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin den vollen Sozialversicherungsbeitrag erwirtschaften“ müsse.Wow, das hat man auch noch nie aus dem Mund eines Unions-Kanzlers gehört. Normalerweise ist es ja das geniale Unternehmertum, das den Erfolg mitwirtschaftet, BWL erste Stunde: Arbeit, Boden, Kapital. Hat Friedrich Merz gerade von Marx geträumt?Die gesetzliche Rente rechnet sich auch für Junge – wenn man sie nicht zu Tode redetWohl nicht. Denn er vergisst zu erwähnen, dass natürlich auch die Gewinne von denen erwirtschaftet werden, die sich im Unternehmen krumm machen. Und vor allem, dass die Arbeitnehmer:innen das nicht deshalb tun, um, wie Merz meint, ihren Arbeitsplatz zu sichern, sondern weil sie ihre Familie ernähren und perspektivisch ihr Alter sichern müssen. Aber das, wissen wir nun, ist passé mit der Bismarck‘schen Rente. Stimmt aber auch nicht so ganz. Zwar können schon heute Rentneri:nnen mit unterdurchschnittlichem Einkommen oder gebrochenen Lebensläufen von ihrer Rente nicht mehr leben, siehe die Zuwächse bei der Grundsicherung im Alter. Doch Wissenschaftler:innen haben im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung gerade ausgerechnet, dass sich die gesetzliche Rente auch noch für Jüngere rechnet – vorausgesetzt, sie wird nicht zu Tode geredet.