In Kürze:
- FBI-Chef Kash Patel verklagt „The Atlantic“ auf 250 Millionen US-Dollar
- Vorwürfe: bewusst falsche Berichterstattung und böswillige Absicht
- Hohe juristische Hürden durch Grundsatzurteil des Supreme Court
- Magazin und Autorin weisen Kritik zurück und bleiben bei Darstellung
FBI-Chef Kash Patel hat am Montag, 20.4., verkündet, eine Klage über 250 Millionen US-Dollar wegen Verleumdung gegen das Medium „The Atlantic“ und dessen Autorin Sarah Fitzpatrick anzustrengen. Anlass dafür ist ein Artikel, den das Blatt am Freitag der Vorwoche veröffentlicht hatte.
Patel reichte die Klage beim Appellationsgericht für den District of Columbia ein. Er erklärte dazu, Fitzpatrick und der „Atlantic“ hätten den Beitrag „böswillig“ veröffentlicht, obwohl man sie noch wenige Stunden zuvor ausdrücklich gewarnt habe. Man habe deutlich gemacht, dass die gegen den FBI-Chef in dem Beitrag erhobenen zentralen Anschuldigungen „kategorisch falsch“ seien. Umfangreiche öffentlich zugängliche Informationen würden diesen widersprechen und es gebe „offensichtliche und fatale Mängel ihrer eigenen Quelle“.
Patel wirft „Atlantic“ böswillige Falschdarstellung vor
Der „Atlantic“ stützt sich dabei ausschließlich auf anonyme Quellen, darunter „mehrere derzeitige Beamte“ und „ehemalige Beamte, die ihm nahe geblieben sind“. In der Klage heißt es nun, dass Patel die Anschuldigungen in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage vor der Veröffentlichung „detailliert, spezifisch und substanziell“ widerlegt habe. Dies habe man ignoriert.
Zudem habe man dem FBI und Direktor Patel für die Widerlegung weiterer Behauptungen, die dort angeklungen seien, keine angemessene Zeit eingeräumt. Dies gehöre zu den „stärksten möglichen Beweisen für tatsächliche Böswilligkeit“. Die Anwälte Patels sprechen von einer „dokumentierten, lang anhaltenden redaktionellen Feindseligkeit“ gegenüber dem FBI-Direktor.
Die Blattverantwortlichen könnten sich nun „nicht der Verantwortung für ihre böswilligen Lügen entziehen, indem sie sich hinter falschen Quellen verstecken“.
Höherer Beweisstandard für Personen des öffentlichen Lebens
„Um eine Klage wegen Verleumdung oder übler Nachrede zulässig zu machen, verlangt der erste Verfassungszusatz, dass der Kläger nachweisen muss, dass der Beklagte wusste, dass eine Aussage falsch war, oder dass er rücksichtslos entschied, die Informationen zu veröffentlichen, ohne zu prüfen, ob sie korrekt waren.“
Patel und das FBI müssen deshalb nachweisen, dass der „Atlantic“ wissentlich falsche Informationen veröffentlicht und Bedenken hinsichtlich ihrer Richtigkeit ignoriert hat.
Fitzpatrick verteidigte am 17. April auf X ihren Beitrag. Sie erklärte, sie habe vor der Veröffentlichung mit zwei Dutzend Personen gesprochen, die „mit Patels Verhalten vertraut“ gewesen seien. Zudem habe Patel auf 19 detaillierte Fragen lediglich mit den Worten geantwortet:
„Druck es, es ist alles falsch – und bring dein Scheckheft mit.“
Ursprünglich trug der Artikel den Titel „Käse Patels unstetes Verhalten könnte ihm seinen Job kosten“. Mittlerweile lautet die Schlagzeile: „Der FBI-Direktor glänzt durch Abwesenheit“.
Weißes Haus rühmt Patel für Erfolge gegen Kriminalität
An den wesentlichen Aussagen des Artikels will der „Atlantic“ jedoch offenbar nichts verändern und es auf die Klage ankommen lassen. Auch Präsident Donald Trump selbst hatte in der Vergangenheit eine Reihe von Klagen gegen Medien eingereicht. Einige davon haben Gerichte abgewiesen, in einigen Fällen stimmten die beteiligten Verlage jedoch den Vergleichen zu. So geschah dies beispielsweise im Fall der „irreführenden Bearbeitung“ eines CBS-Interviews mit Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris.
Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times erklärte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, eine Entlassung Patels stehe überhaupt nicht zur Debatte. Der FBI-Chef stehe dort hoch im Kurs, denn er habe geholfen, „die Kriminalität auf das niedrigste Niveau seit 100 Jahren“ zu senken.