In Kürze:
- Ein Gericht in Hongkong verurteilt einen 61-jährigen Falun-Gong-Praktizierenden zu einer Haftstrafe.
- Grundlage dafür ist das nationale Sicherheitsgesetz der Stadt.
- Das „Verbrechen“: Mehrere Facebook-Beiträge, die Menschenrechtsverbrechen der Kommunistischen Partei Chinas thematisieren.
- Trotz der Gefahren der Verfolgung sprechen Falun-Gong-Praktizierende in Hongkong und China weiterhin dieses Thema an.
Die Verordnung baut auf ähnlichen Gesetzen auf, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Jahr 2020 in der Stadt erlassen hatte, nachdem es zu Massendemonstrationen für mehr Demokratie gekommen war. Sie zielt auf politische Verbrechen wie Hochverrat, Aufruhr und Sabotage ab.
Hongkong und Peking erklärten, dass dieser Schritt für die Stabilität notwendig sei. Gleichzeitig bemängelten Kritiker, dass er die Bemühungen des kommunistischen Regimes zementiere, die ehemalige britische Kolonie in eine weitere Stadt unter kommunistischer Hoheit zu verwandeln.
USA: Gesetz soll Kritiker zum Schweigen bringen
Als Reaktion auf das Urteil wies das US-Außenministerium auf die anhaltenden Bemühungen der chinesischen Behörden hin, Kritiker zum Schweigen zu bringen und durch Sicherheitsgesetze in den vergangenen Jahren grundlegende Freiheiten einzuschränken.
„Die Behörden in Peking und Hongkong setzten auch im Jahr 2025 weitreichende Gesetze zur nationalen Sicherheit ein, um die Rechtsstaatlichkeit und die geschützten Rechte und Freiheiten der Zivilbevölkerung zu untergraben sowie transnationale Unterdrückung auszuüben.“ Das erklärte ein Sprecher des Außenministeriums gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Haft wegen Facebook-Beiträgen
Laut einem Gerichtsdokument veröffentlichte Chong von März 2024 bis November 2025 insgesamt 53 Facebook-Beiträge, denen das Gericht „aufrührerische Absichten“ unterstellte.
Der oberste Richter Victor So hob Chongs Profilfoto auf Facebook hervor, das den Slogan „Der Himmel wird die KPCh vernichten; Gott segne Hongkong“ trägt. So wurde vom Stadtchef John Lee eigens für die Verhandlung von Fällen der nationalen Sicherheit ausgewählt.
Chong gab zu, dass das Facebook-Konto namens „Holy Raymond“ ihm gehörte. Er argumentierte jedoch, er habe lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Chong erklärte dem Gericht, seine Facebook-Beiträge zielten darauf ab, das Bewusstsein für „die Verfehlungen der KPCh“ zu schärfen, wie aus dem Gerichtsdokument hervorgeht.
Die Beiträge enthalten Formulierungen wie „nur durch die Beendigung der KPCh […] können China und das chinesische Volk echte Hoffnung haben“ und „die Tötung von Falun-Gong-Praktizierenden durch die KPCh zum Zwecke des Organraubs ist weit verbreitet“, so das lokale Medienunternehmen „The Witness“.
Falun-Gong-Praktizierende halten während eines Marsches durch Hongkong am 17. Januar 2015 ein Banner mit der Aufschrift „Stop Forced Live Organ Harvesting“ (Beendet den Organraub an lebenden Menschen).
Foto: Song Pi-lung/The Epoch Times
Verfolgung seit 1999
Seitdem hat die Polizei in Hongkong 385 Personen wegen des Verdachts auf Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, festgenommen. Davon wurden mehr als die Hälfte angeklagt, wie Polizeichef Joe Chow am 10. Februar einem Legislativrat mitteilte. Diese Zahl umfasst sowohl Personen, die unter dem von Peking verhängten nationalen Sicherheitsgesetz als auch unter Artikel 23 festgenommen wurden.