Warum der Waffenstillstand im Libanon Israels expansionistische Bestrebungen nicht stoppen wird — RT DE

Von Dimi Reider

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels (16. April) bleibt abzuwarten, ob der Waffenstillstand zwischen Libanon und Israel Bestand haben wird. Trotz der unbestreitbaren Erleichterung in vielen Kreisen, von Beirut über Tel Aviv bis nach Washington, wirkt er mehr wie ein erzwungenes, widerwilliges Zugeständnis von Premierminister Benjamin Netanjahu an Donald Trump denn als echter Wendepunkt in Israels erklärter Kampagne zur Besetzung des Südens des Landes.

Was Trump von Netanjahu braucht, ist, dass dieser die Bombardierung Libanons einstellt, um die gegensätzlichen Erwartungen Irans und der USA im Rahmen ihres fragilen Waffenstillstands in Einklang zu bringen.

Bislang hat Netanjahu es geschafft, Gespräche zu initiieren, ohne die Bombardierung einzustellen, und selbst diese Gespräche sind eine Anomalie in der gemeinsamen Geschichte der beiden Länder.

Angesichts der Neigung Israels, Waffenstillstände und Verhandlungen zu untergraben – ob es nun daran beteiligt ist oder nicht – und seiner Erfolgsbilanz bei der Ermordung von Verhandlungsführern mitten im Prozess, scheint es wahrscheinlich, dass die Dynamik zwischen Israel und Libanon bald wieder in ihr altes Muster zurückfallen wird.

Das gilt umso mehr, weil Libanon Netanjahus nächstgelegene und zweckmäßigste Arena ist, um die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zu sprengen und einen umfassenden Krieg fortzusetzen, bevor die US-Streitkräfte sich zurückziehen können.

Es gibt natürlich auch eine spezifische israelisch-libanesische Geschichte. Keine andere israelische Grenze war so langanhaltend unruhig und kein externer Akteur hat Libanon derart regelmäßig oder drastisch Schaden zugefügt wie Israel: von grenzüberschreitenden Überfällen in den ersten Jahrzehnten der Staatsgründung über die großangelegte Invasion 1982 bis zum aktuellen Krieg – dem tödlichsten Konflikt in Libanon seit dem verheerenden Bürgerkrieg von 1975 bis 1990.

Libanon war zudem ungewollt Schauplatz einer noch drastischeren Form israelischer Kriege – jener gegen die palästinensische Nationalbewegung – und Ort des letzten großen öffentlichen Aufruhrs des israelischen Gewissens. Hunderttausende protestierten gegen die Massaker von Sabra und Schatila [1982], die von der israelischen Armee begünstigt und ermöglicht worden waren.

Es gibt mehrere Gründe, warum Israel Chancen für ein Friedensabkommen mit der libanesischen Regierung ignoriert (das derzeitige halbherzige Engagement, das unter Beschuss stattfindet, kann bisher nicht ernst genommen werden) und stattdessen lieber bombardiert, einmarschiert, Stellvertreter benutzt und seit diesem Jahr ethnische Säuberungen durchführt sowie offen gelobt, das Land zu annektieren.

Die beiden weniger gewichtigen Gründe sind die, die sowohl von Israels Unterstützern als auch von seinen Kritikern angeführt werden: David Ben-Gurions alte Sicherheitsdoktrin, wonach die natürliche Grenze Israels der Litani-Fluss sei, und ihr kümmerlicher Ableger, die Pufferzonen-Doktrin, die jetzt sowohl in Libanon als auch im Gazastreifen angewendet wird.

Ben-Gurion schlug den Litani erstmals im Jahr 1918 als „natürliche Grenze“ eines zukünftigen jüdischen Staates vor. Er führte an, dass der Fluss eine demografische und wirtschaftliche Grenze zwischen Galiläa und dem eigentlichen Libanongebirge markiere.

Im Lauf der Jahre hat eine stark expansionistische Fraktion seine Abgrenzung des Südlibanon als bloßes „Nordgaliläa“ übernommen, und der Fluss mit seinen steilen Uferböschungen hat eine neue militärische Aura als besser zu verteidigende Grenze als die derzeitige erlangt. Befürworter der Annexion und Besiedlung Südlibanons berufen sich auf ideologische, territoriale und militärische Argumente.

Gleichzeitig hat eine andere israelische Militärdoktrin – die Pufferzone – als vermeintliches Endspiel des aktuellen Krieges neuen Auftrieb erhalten. Ihre Logik ist es, die Frontlinie von Israels international anerkannten Grenzen weg zu verlagern, insbesondere von zivilen Gemeinden. Im Gegensatz zu einer entmilitarisierten Zone setzt eine Pufferzone die Handlungsfreiheit des israelischen Militärs voraus.

Ein Vorwand für ethnische Säuberungen?

Im Gegensatz zur Ausweitung der israelischen Souveränität bis zum Litani wurde die Idee der Pufferzone in Libanon bereits während der 18-jährigen Besetzung des Landes durch Israel von 1982 bis 2000 versucht. Sie erwies sich als völliger Fehlschlag.

Hisbollah-Raketen wurden aus der Pufferzone heraus noch häufiger als vor der Besatzung auf israelische Ortschaften abgefeuert, während israelische Soldaten, die in Südlibanon operierten, zu ständigen Angriffszielen wurden. Nach Hunderten von Opfern und inmitten von Massenprotesten im eigenen Land zog sich die israelische Armee einseitig zurück.

Nun werden beide Ansätze erneut vorgeschlagen, mit dem zusätzlichen Anspruch, dass, weil die Hisbollah sich auf die Unterstützung der Zivilbevölkerung stützt, diese Zivilisten vertrieben werden müssen.

Israel missversteht die Lebensrealität der heterogenen und eng verwobenen libanesischen Gesellschaft völlig und plant Berichten zufolge, nur schiitische Einwohner zu vertreiben. Zugleich hat es sunnitische und christliche Einwohner davor gewarnt, ihre Nachbarn aufzunehmen – eine erschreckende Anweisung am Vorabend des israelischen Holocaust-Gedenktags (*).

Abgesehen von moralischen Überlegungen, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass eine der beiden Doktrinen im 21. Jahrhundert praktikabler geworden ist als im 20. Jahrhundert.

Ein Fluss mag für Infanterie, mechanisierte Einheiten und schwere Panzer als Hindernis dienen, und er könnte sogar die Bewegung schwerer Artillerie behindern (obwohl Israel derzeit tatsächlich der einzige Akteur ist, der in diesem speziellen Einsatzgebiet Artillerie einsetzt).

Heute jedoch findet von der Ukraine über Iran bis hin zu Pakistan und Afghanistan der Großteil der Kriegsführung in der Luft statt: Drohnen, Raketen, Marschflugkörper und ballistische Raketen können Flüsse und vorgesehene Pufferzonen gleichermaßen mühelos überqueren und ihre Wirkung auch dann entfalten, wenn Bodenoperationen minimal sind oder in einer Pattsituation stecken.

Dies sollte allein schon aus Israels Erfahrung mit iranischen Raketen offensichtlich sein, die aus Tausenden Kilometern Entfernung abgefeuert wurden. Aber auch die Hisbollah hat Raketen Hunderte Kilometer tief in israelisches Gebiet abgefeuert.

Auch wenn eine solche Pufferzone eingerichtet würde, würde Israel wahrscheinlich versuchen, sich weit darüber hinaus „operative Freiheit“ zu sichern, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand vorschlägt, die Demarkationslinie noch weiter nach oben, noch tiefer in den Libanon hinein zu verschieben. Warum also beharrt Israel auf diesem überholten Plan und führt in dessen Namen unverhohlen massive ethnische Säuberungen durch?

Es ist schwer, der Schlussfolgerung zu entgehen, dass die Kausalität in Wirklichkeit umgekehrt ist. Genau wie im Gazastreifen, wo Pufferzonen als Vorwand dienen, um die Bewohner der ohnehin schon überfüllten Enklave auf zwölf Prozent ihres Territoriums zusammenzudrängen; genau wie im Westjordanland, wo „Sicherheitszonen“ und „Beschusszonen“ genutzt wurden, um die palästinensische Landwirtschaft zu stören und Gemeinden von ihrem Land zu vertreiben, sehen wir in Libanon Pufferzonen im Dienste der ethnischen Säuberung, nicht umgekehrt.

Während das lautstark proklamierte Endziel der Annexion für expansionistische Kräfte innerhalb Netanjahus Koalition besonders wichtig ist, kann die „liberale“ Opposition nur klein beigeben, sobald die „nationale Sicherheit“ ins Feld geführt wird. Manche, wie Oppositionsführer Jair Lapid, haben die Idee der entvölkerten Pufferzone sogar als eine moderate, halbwegs vernünftige Maßnahme im Vergleich zu endlosen expansionistischen Kriegen gepriesen. Wie auch anderswo ist die Rechte in Israel mehr als bereit, die Gemäßigten auf halbem Weg zu treffen – dann noch einmal auf halbem Weg und noch einmal –, bis der Unterschied zwischen ihnen fast vollständig verschwindet.

Und es gibt noch einen weiteren, tieferen Grund für die jahrzehntelange Weigerung, ein ernsthaftes, ausgewogenes Friedensabkommen mit Libanon anzustreben. Für Netanjahu und viele andere Israelis mindern Diplomatie und Kompromiss den Wert jeder Errungenschaft, die allein mit Gewalt hätte erreicht werden können, weil sie darauf schließen lassen, dass weitere Kompromisse folgen könnten. In Israel gibt es eine nahezu rauschhafte Begeisterung für hegemoniale Macht und eine Überzeugung, dass die Opfer und Verluste, die bei der Verfolgung von Zielen mit Gewalt entstehen, der beunruhigenden Ungewissheit vorzuziehen sind, die aus der Gleichbehandlung anderer regionaler Akteure resultiert. 

Schließlich gibt es noch ein direkteres Motiv für die Fortsetzung der Angriffe in Libanon. Ob unbeabsichtigt oder nicht – die USA haben es versäumt, Libanon in die Ausgangsbedingungen ihres Waffenstillstands mit Iran einzubeziehen (was sogar im Widerspruch zu Netanjahus eigener Darstellung Libanons als vorgeschobene Operationsbasis Irans steht). Dies eröffnete Netanjahu eine große Chance, den Waffenstillstand zwischen den USA und Iran zum Scheitern zu bringen, bevor er in sinnvolle Verhandlungen münden kann, und – was noch entscheidender ist – bevor die USA mit dem Abzug ihrer Truppen aus der Golfregion beginnen.

Diese Chance bleibt bestehen, auch wenn  eine Waffenruhe in Libanon verkündet wurde. Waffenruhen sind fragil, insbesondere wenn eine oder mehrere der Parteien von externen Akteuren dazu gezwungen werden, und vor allem, wenn unklar ist, ob die Hisbollah – wie indirekt auch immer – als Verhandlungspartner oder als Ziel gedacht ist.

Netanjahu will, dass der Krieg weitergeht, er will, dass die USA einmarschieren, und er will den totalen Zusammenbruch des iranischen Staates. Er scheint zu glauben, dass dieses Ziel in greifbarer Nähe ist. Wenn sich die USA jetzt vor dem Hintergrund des Drucks durch die Zwischenwahlen im eigenen Land und angesichts eines prekären politischen Moments in Israel zurückziehen, weiß er, dass er eine solche Chance in seinem Leben wohl nicht noch einmal bekommen wird.

Der Beitrag erschien bei +972 Magazine, einem unabhängigen, palästinensisch-israelischen Onlineportal. Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

(*) Israelische Militärvertreter sollen Berichten von Anfang April zufolge christliche und drusische Gemeinschaften in Südlibanon dazu gedrängt haben, schiitische Muslime hinauszuwerfen, die bei ihnen Zuflucht gefunden hatten. Am Abend des 13. April begannen in Israel die Zeremonien zum Gedenken an die Ermordung von sechs Millionen jüdischen Menschen durch das deutsche NS-Regime und den Aufstand im Warschauer Getto.

Mehr zum Thema – Israel Katz: Wir werden unsere Ziele im Libanon erreichen – militärisch oder diplomatisch