Iran schießen erneut auf Tanker – TUI-Kreuzfahrtschiff bedroht

Kurz bevor die zweiwöchige Waffenruhe USA-Iran am 22. April ausläuft, wächst in der deutschen Regierungskoalition die Sorge, dass die Feuerpause ungenutzt verstreichen und auch weiter kein Ende des Konfliktes in Sicht sein könnte, an dem auch eine mögliche Bundeswehrmission hängt.

„Es ist ein desolates Zeichen, dass die US-iranischen Gespräche ohne konkretes Ergebnis blieben und nicht zu einer verlässlichen Beendigung des Krieges geführt haben“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller dem „Tagesspiegel“.

„Selbstverständlich ist es in unserem Interesse, wenn die Waffen verlässlich schweigen, gemeinsam mit unseren Partnern einen Beitrag für die Stabilität in der Golfregion und die Freiheit der Seewege zu leisten“, so die SPD-Politikerin Möller.

„Für uns ist klar, dass es eine dauerhafte, stabile Waffenruhe und ein internationales Mandat braucht, damit überhaupt über eine Beteiligung im Deutschen Bundestag diskutiert werden kann.“

Deutschland und Europa würden ihren Teil zu einer stabilen Lösung beitragen, kündigte auch Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, an: „Dafür ist die Lage vor Ort aber noch nicht bereit.“

„Der Iran versucht weiterhin, die Straße von Hormus als Verhandlungsmasse einzusetzen“, sagte er. Das Vorgehen nannte er „für Deutschland und Europa ebenso inakzeptabel wie für unsere arabischen und asiatischen Partner“. Die globale Dünger- und Energieversorgung dürfe, so Hardt weiter, „nicht vom Gutdünken des Teheraner Regimes abhängen“.

Die Bundesregierung hat den tödlichen Angriff auf die UNIFIL-Mission im Libanon „aufs Schärfste“ verurteilt. „Die Verantwortlichen für den Angriff müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte das Auswärtige Amt in einer Mitteilung im Onlinedienst X.

Die Sicherheit der UN-Blauhelme müsse gewährleistet werden. Zugleich bekräftigte das Auswärtige Amt die Forderung, dass die pro-iranische Hisbollah im Libanon ihre Waffen niederlegen müsse.

Bei dem Angriff auf eine UNIFIL-Patrouille einen Tag nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon wurde ein französischer Soldat getötet. Drei weitere französische Unifil-Soldaten sind verletzt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte die Hisbollah für den Angriff verantwortlich. Diese wies jegliche „Verbindung zu dem Angriff“ zurück.

Der neue oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei äußerte in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft im Onlinedienst Telegram: Die „tapfere iranische Marine“ sei bereit, ihren Feinden „neue Niederlagen“ zuzufügen.

Der iranische Vize-Außenminister Said Chatibsadeh sagte derweil bei einem Besuch in der Türkei, es gebe noch kein Datum für eine neue Verhandlungsrunde.

Trump hatte erklärt, die Iraner würden ihre Uranvorräte den USA übergeben. Der Iran dementierte dies. „Irans angereichertes Uran wird nirgendwohin transferiert“, sagte der iranische Außenamtssprecher Esmail Bakaei am 17. April.

Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals „Axios“ verhandeln Washington und Teheran über einen Plan, wonach Washington 20 Milliarden Dollar (fast 17 Milliarden Euro) an eingefrorenen iranischen Geldern freigibt, wenn der Iran im Gegenzug auf sein angereichertes Uran verzichtet.

Der Iran hat beschlossen, Schiffe, die nicht auf die neuen iranischen Vorgaben in der Straße von Hormus reagieren und keine Kosten für die Sicherheitsdienste tragen, zu „verschieben“. Wer zahle, dem solle Vorrang eingeräumt werden. Das sagte ein hochrangiger iranischer Beamter gegenüber CNN. 

Darüber hinaus hat die Marine der Islamischen Revolutionsgarden laut iranischen Staatsmedien am 17. April vier Bedingungen für Schiffe herausgegeben, die die Straße von Hormus überqueren:

Zudem wurden im Iran laut den Behörden Dutzende Menschen festgenommen. Sie werden beschuldigt, Verbindungen zu ausländischen Geheimdienstnetzwerken in der Provinz Mazandaran zu haben. Die Behörden beschlagnahmten laut der Nachrichtenagentur „Tasnim“, Schuss- und andere Waffen sowie Telekommunikationsausrüstung. Auch von 20 Satelliten-Empfängern war die Rede.

Die iranischen Revolutionsgarden haben nach der erneuten Schließung der Straße von Hormus auf mindestens ein Schiff geschossen und auch das TUI-Kreuzfahrtschiff „Mein Schiff 4“ bedroht.

Wie die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) mitteilte, berichtete der Kapitän eines Tankers von einem Angriff durch zwei Patrouillenboote der Revolutionsgarden rund 37 Kilometer nordöstlich von Oman.

Ohne Vorwarnung hätten die Boote „auf den Tanker geschossen“, erklärte die Behörde. Der Tanker und die Besatzung waren demnach in Sicherheit.

Die Sicherheitsfirma Vanguard Tech erklärte, bei dem Tanker handle es sich um das Schiff „Sanmar Herald“, das unter indischer Flagge fährt. Demnach seien durch die Schüsse Fenster an der Kommandobrücke beschädigt worden.

Vanguard Tech erklärte zudem, die Revolutionsgarden hätten das ohne Passagiere fahrende Kreuzfahrtschiff „Mein Schiff 4“ beim Durchqueren der Straße von Hormus auf der Seite des Oman bedroht. Die Revolutionsgarden hätten laut dem Kapitän erklärt: „Wir führen einen Einsatz aus, wir werden schießen und euch zerstören.“ Nahe des Schiffes sei ein Einschlag gemeldet worden, Schäden seien aber nicht gemeldet worden.

Bei einem dritten Vorfall meldete ein Containerschiff nach Angaben der UKMTO, durch ein „unbekanntes Projektil“ getroffen worden zu sein. Mehrere Container seien beschädigt worden, ein Feuer sei aber nicht ausgebrochen.

Der Iran hat „neue Vorschläge“ von den USA erhalten. Die während des Aufenthalts des als Vermittler auftretenden pakistanischen Armeechefs in Teheran vorgelegten Vorschläge würden derzeit geprüft, sagte der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran. Eine Antwort darauf gebe es noch nicht.

Die iranische Verhandlungsdelegation werde „nicht den geringsten Kompromiss“ eingehen, zurückweichen oder Nachsicht zeigen. Vielmehr werde sie „mit all ihrer Kraft die Interessen der iranischen Nation verteidigen“, fügte dieser an.

Eine erste Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran war am vergangenen Wochenende in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Pakistan bemüht sich als Vermittler weiter um eine Einigung.

Die zwischen Washington und Teheran vereinbarte Waffenruhe läuft eigentlich am kommenden Mittwoch aus. US-Präsident Donald Trump hat zuletzt wiederholt gesagt, eine Einigung sei „sehr nah“. Allerdings streiten die USA und der Iran nach wie vor über zentrale Themen wie die strategisch wichtige Straße von Hormus und die iranischen Uranbestände.

Heute Vormittag äußerte sich US-Präsident Trump im Oval Office des Weißen Hauses zur Iran-Frage und sagte: „Sie versuchen, uns etwas vorzumachen – das machen sie schon seit 47 Jahren so.“

„Wir stehen mit ihnen im Dialog. Sie wollen die Straße von Hormus erneut sperren, so wie sie es seit Jahren tun. Aber damit können sie uns nicht erpressen“, sagte der Präsident.

In London hat es erneut einen Brandanschlag auf ein Geschäft in einem von vielen Juden bewohnten Stadtteil gegeben. Beamte einer Anti-Terror-Einheit nahmen die Ermittlungen auf, wie die Polizei der britischen Hauptstadt mitteilte. Bei dem Angriff im nordwestlichen Stadtteil Hendon wurde niemand verletzt.

Die Polizei erklärte, noch könne kein Zusammenhang zu ähnlichen Brandanschlägen der vergangenen Wochen hergestellt werden. Es gebe aber „Ähnlichkeiten“.

In den vergangenen Wochen hatte es in Großbritannien mehrere Angriffe auf jüdische Einrichtungen gegeben. Erst am 15. April wurden nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge im nahegelegenen Stadtteil Finchley zwei Verdächtige festgenommen.

Im März war in London ein Brandanschlag auf mehrere Krankenwagen einer jüdischen Hilfsorganisation verübt worden. Die Polizei wertet den Vorfall als antisemitisch motiviertes Verbrechen, drei mutmaßliche Täter wurden festgenommen. Zu der Tat bekannte sich eine wenig bekannte islamistische Gruppe mit mutmaßlichen Verbindungen zum Iran.

Nach Angaben des Schifffahrts-Analyseunternehmens Kpler gelang es mindestens acht Öl- und Gastankern, die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu passieren.

Daten der Trackingplattform „MarineTraffic“ zeigten, dass mehrere andere Rohöltanker vom Persischen Golf aus auf die Meerenge zusteuerten, dann aber kehrtmachten, ebenso wie vier Containerschiffe der französischen Reederei CMA CGM.

Den Daten zufolge gelang es derweil neben „Mein Schiff 4“ auch drei weiteren Kreuzfahrtschiffen, die Meerenge zu passieren. Sie alle sollen ohne Passagiere unterwegs sein.

Das Kreuzfahrtunternehmen TUI Cruises erklärte, die „Mein Schiff 4“ und die „Mein Schiff 5″ hätten die Straße von Hormus „erfolgreich passiert“. „Der Fokus liegt nun auf der zügigen Weiterfahrt der Schiffe in Richtung Mittelmeer.“

Eine Unternehmenssprecherin wollte sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nicht über die Bedrohung der „Mein Schiff 4“ durch die Revolutionsgarden äußern.

Iranische Kanonenboote haben nach Angaben einer britischen Behörde auf einen Tanker in der Straße von Hormus geschossen. Wie die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) mitteilte, berichtete der Kapitän des Tankers von einem Angriff durch zwei Kanonenboote der Iranischen Revolutionsgarden rund 37 Kilometer nordöstlich von Oman. Ohne Vorwarnung hätten die Boote „auf den Tanker geschossen“.

Wegen der US-Blockade iranischer Häfen hat der Iran eine erneute Blockade der Schifffahrt im der Straße von Hormus verkündet.

Die iranische Armeeführung gab bekannt, die Meerenge werde erneut „streng kontrolliert“, so lange die USA nicht die freie Schifffahrt zum Iran ermöglichten. Am Vortag hatte der Iran zwischenzeitlich eine Öffnung der Straße von Hormus für Handelsschiffe verkündet.

Der Iran hat nach Angaben der Luftfahrtbehörde des Landes im Zuge der Waffenruhe mit den USA einen Teil seines Luftraums wieder für internationale Flüge freigegeben.

„Die Flugrouten im Osten des Landes sind für internationale Flüge geöffnet, die den Iran überfliegen“, teilte die zivile Luftfahrtbehörde des Landes mit. Zudem hätten am Morgen (Ortszeit) einige bislang geschlossene Flughäfen des Landes ihren Betrieb wieder aufgenommen.

Laut Daten des Flugtracking-Portals Flightradar24 haben bislang jedoch keine internationalen Flüge den Iran überflogen. Einige Flugzeuge nahmen demnach lange Umwege in Kauf, um den iranischen Luftraum nicht zu passieren.

Der im Irankrieg um Vermittlung bemühte pakistanische Armeechef Asim Munir hat pakistanischen Angaben zufolge seinen mehrtägigen Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran beendet. Munir habe während seines Besuchs mehrere hochrangige iranische Führungspersonen getroffen, was Pakistans „unerschütterliche Entschlossenheit unterstreicht, eine Verhandlungslösung zu ermöglichen“, erklärte die Armee.

Am Mittwoch war die von Armeechef Munir angeführte pakistanische Delegation in Teheran angekommen und wurde vom iranischen Außenminister Abbas Araghtschi empfangen. Am Donnerstag kam Munir laut Berichten des iranischen Staatsfernsehens mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf in Teheran zusammen.

Die USA und der Iran hatten sich vor rund einer Woche auf eine zweiwöchige Feuerpause verständigt. In dieser Zeit soll unter Pakistans Vermittlung über ein dauerhaftes Ende des Krieges verhandelt werden, der Ende Februar mit den US-israelischen Angriffen auf den Iran begonnen hatte.

Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl um einen Monat verlängert. Das Finanzministerium in Washington erteilte gestern eine Lizenz, die bis zum 16. Mai den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten erlaubt, die sich bereits auf Schiffen befinden.

Die Lockerung der Sanktionen betrifft auch Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte. Ausgenommen sind lediglich russische Öllieferungen an den Iran, Kuba und Nordkorea sowie von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine, einschließlich der Krim.

Libanons Präsident Joseph Aoun sieht das Land nach Inkrafttreten der zehntägigen Waffenruhe mit Israel am Beginn einer „neuen Phase“.

„Es ist die Phase des Übergangs von der Arbeit an einer Waffenruhe zur Arbeit an dauerhaften Abkommen“, sagte Aoun gestern in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Diese sollten „die Rechte unseres Volkes, die Einheit unseres Landes und die Souveränität unserer Nation bewahren“.

Der Libanon sei nicht mehr „der Faustpfand im Spiel“ der anderen oder „der Schauplatz der Kriege“ anderer Akteure, sagte der Staatschef weiter. „Und wir werden es nie wieder sein.“ Vielmehr habe die libanesische Regierung die Entscheidungsgewalt im Land zum ersten Mal in fast einem halben Jahrhundert wieder an sich gezogen.

Aoun deutete damit auf die mächtige, vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz. Diese hatte nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar Raketenangriffe auf Israel gestartet – und den Libanon damit in den Krieg der USA und Israels gegen Teheran hineingezogen.

Der Iran hat mit der erneuten Schließung der Straße von Hormus gedroht, sollte die US-Blockade iranischer Häfen andauern. „Mit der Fortsetzung der Blockade wird die Straße von Hormus nicht offen bleiben“, schrieb Irans einflussreicher Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf in der Nacht auf der Plattform X.

Die Durchfahrt durch die für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtige Meerenge erfolge auf der vom Iran „festgelegten Route“ und mit „iranischer Genehmigung“, fügte Irans Chefunterhändler hinzu.

Mit Material der Nachrichtenagenturen