Die Statistik Austria weist für März eine Inflationsrate von 3,2 Prozent aus.
Anstieg gegenüber Februar
Gegenüber Februar ist das ein Anstieg um einen ganzen Prozentpunkt; Haupttreiber waren Treibstoff- und Heizölpreise. Ohne diese Energieträger läge die Inflation bei 2,3 Prozent.
Gleichzeitig bleiben Dienstleistungen – etwa in Gastronomie und Beherbergung – deutlich teurer als im Schnitt.
Hausgemachte Probleme trotz externer Krisen
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm widerspricht dem Versuch der Regierung, die Verantwortung allein auf internationale Konflikte abzuwälzen. Zwar würden geopolitische Verwerfungen die Energiepreise treiben, doch „ein erheblicher Teil des aktuellen Preisdrucks ist hausgemacht und das Ergebnis falscher wirtschafts- und sozialpolitischer Eingriffe.“
Sie erinnert daran, „dass Österreich unter ÖVP-Verantwortung seit Jahren die höchste Inflation in der EU hat“ – ein strukturelles Problem, das sich mit punktuellen Eingriffen nicht beheben lasse.
Spritpreisbremse als gemeinsamer „Rohrkrepierer“
Besonders ins Visier nimmt Kolm die von ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam beschlossene Spritpreisbremse: „Die von Stocker, Babler und Meinl-Reisinger medial mehrfach versprochene Senkung um zehn Cent pro Liter ist bei den Menschen real nie angekommen. Statt den Preisdruck zu senken, wurden Erwartungen enttäuscht und Marktmechanismen weiter verzerrt. Die Bundesregierung machte einen kontraproduktiven Rohrkrepierer.“
Regierung weiß um eigenes Versagen
Dabei weiß die Regierung offenbar um den Misserfolg. Denn ausgerechnet jene Kräfte, die die Maßnahme mitgetragen haben, drängen nun selbst auf Nachschärfungen.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) warnt angesichts der anhaltend hohen Inflation vor zu zögerlichem Handeln. „Die Spritpreisbremse ist ein wichtiger Schritt, weitere Entlastungen müssen rasch folgen“, fordert ÖGB-Ökonomin Angela Pfister.
Neos fordern strukturelle Reformen – von sich selbst?!
Auch die Neos, Teil der Regierungskoalition, zeichnen ein Bild, das wenig Vertrauen in die eigene Arbeit erkennen lässt.
Generalsekretär Douglas Hoyos spricht zwar von „Maßnahmen dieser Bundesregierung“, die die Inflation zu Jahresbeginn auf zwei Prozent gedrückt hätten. Gleichzeitig stellt er aber fest, dass kaum Spielraum für weitere Entlastung vorhanden sei – und schiebt die Schuld am eigenen Misserfolg dem Koalitionspartner zu:
Weil uns die Vorgängerregierungen durch ihre Koste-es-was-es-wolle-Politik einen finanziellen Scherbenhaufen und erdrückend hohe Schulden hinterlassen haben, ist kein Spielraum für eine finanzielle Entlastung der Menschen und Betriebe da.
Arbeitsaufforderung via Pressemitteilung
Die Schlussfolgerung der Regierungspartei ist eine Forderung nach Kurswechsel: „Das müssen wir in den anstehenden Budgetverhandlungen dringend ändern. Wir müssen diesen Spielraum einfach schaffen.“
Hoyos verlangt „konsequente und weitergehende strukturelle Reformen“, einen „schlanken Staat“ und das Sparen „im System – in den Strukturen, aber auch bei Förderungen, insbesondere den klimaschädlichen“. Worauf warten die Neos?
SPÖ lobt sich – Vorfeldorganisation mahnt dennoch nach
Die SPÖ wiederum erkennt von alledem nichts. Sie inszeniert sich lieber als Retter in der Not. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim erklärt:
Die SPÖ in der Regierung ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung. Wir lassen die Teuerung nicht durchrauschen.
Er verweist auf eine „Trendwende“ und Anti-Teuerungsmaßnahmen wie Mietpreisbremse, Strom-Sozialtarif, Anti-Mogelpackungs-Gesetz und Spritpreisbremse. All diese Instrumente würden, so Seltenheim, „die Menschen entlasten und die Inflation dämpfen“.
ÖGB mit Appell an Parteigenossen
Umso aufschlussreicher ist, dass aus dem gewerkschaftlichen Umfeld, traditionell eng mit der SPÖ verbunden, deutlich härtere Töne zu hören sind. ÖGB-Vertreterin Pfister betont, die aktuelle Teuerung zeige, „dass rasches und konsequentes Handeln nötig sei, um die Haushalte wirksam zu entlasten.“
Ein klarer Hinweis darauf, dass die bisherige Arbeit der Genossen und die Reichweite der Maßnahmen aus Sicht der Arbeitnehmervertretung nicht ausreichen. Wenn gleichzeitig die Parteizentrale von der eigenen Rolle als „Garantin“ gegen die Teuerung spricht, wirkt die Kritik aus der Vorfeldorganisation wie ein Misstrauensvotum in Zeitlupe.
ÖVP zwischen Selbstlob und anderen Schuldzuweisungen
Die ÖVP wiederum versucht, sich als stabilisierende Kraft zu präsentieren. Generalsekretär Nico Marchetti erklärt:
Die Volkspartei geht gezielt gegen die Auswirkungen der Trumpflation vor.
Man habe Österreich „mit harter Arbeit und treffsicheren Maßnahmen aus der Rezession heraus direkt auf den Wachstumspfad geführt“. Der Anstieg auf 3,2 Prozent sei vor allem Folge des Kriegs im Nahen Osten, den man mit raschem Handeln – etwa durch die Spritpreisbremse – abgefedert habe.
Ignorieren der strukturellen Probleme
Marchetti kritisiert seinerseits die FPÖ, die „konsequent Widerstand gegen jede inflationsdämpfende Maßnahme“ leiste und sich mit Trump und Putin solidarisieren würde. Die Schuld am Niedergang Österreichs sieht die ÖVP nur im Ausland. Dass die Probleme nicht mit dem Iran-Krieg begannen, wird geflissentlich ignoriert.
„Politik gegen jede ökonomische Vernunft“
Für Kolm bestätigt die Blindheit von ÖVP und SPÖ ihre Analyse und Kritik an den die Inflation dämpfenden Kurzzeitmaßnahmen:
Solche Maßnahmen unterdrücken notwendige Preissignale, führen zu Fehlanreizen, Angebotsverknappungen und im Extremfall zu Versorgungsengpässen.
Das Ergebnis sei „zusätzliche Kosten für alle, geringere Investitionen am Standort und langfristig steigender Preisdruck“.
Notwendige Wende
Die FPÖ fordert daher eine grundsätzliche Wende: „Notwendig sind eine spürbare Senkung von Steuern und Abgaben, insbesondere auf Energie und Treibstoffe, eine konsequente Stärkung der Angebots- und Leistungsseite sowie ein sofortiges Ende der staatlichen Belastungsspirale.“
Die Menschen bräuchten „reale Einkommenszuwächse durch Entlastung vom Staat und keine weiteren Umverteilungs-Scheinlösungen einer völlig überforderten Regierung“, so Kolm.