Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Am Politischen Aschermittwoch wurde vor nicht allzu langer Zeit noch gegen den politischen Gegner ausgeteilt. Nicht immer fair, nicht immer respektvoll, eben wie im Karneval üblich. Schon bei den Narrenfesten im mittelalterlichen Europa übernahmen die unteren Kleriker den Rang und die Privilegien der oberen Geistlichkeit und kritisierten nach Herzenslust kirchliche Rituale, krönten gar einen eigenen Papst. Das hat der Obrigkeit noch nie gefallen. In Speyer klagte 1296 das Domkapitel gegen „das Unwesen der Fastnacht“ – letztlich aber erfolglos. Größtenteils blieb die Kirche über Jahrhunderte untätig, untersagte lediglich das Weiterfeiern nach dem Aschermittwoch.
In Köln wurde von den französischen Besatzungstruppen der Karneval verboten, 1823 nach deren Abzug mit der Gründung der „Großen Karnevalsgesellschaft“ aber wiederbelebt. Mit ihr das Recht, die Obrigkeit zu kritisieren. Das hielt sich bis in unsere Tage. Jedenfalls habe ich noch jede Menge Obrigkeitskritik miterlebt. Mit den Nullerjahren endete das allmählich. Erst gab es Shitstorms gegen politikerkritische Karnevalswagen, in diesem Jahr ermittelt der Staatsschutz schon gegen einen Umzug, auf dem die Unterdrückung der Frau in Afghanistan thematisiert wurde. Ohnehin sind Wagen, die Politik im Allgemeinen oder Politiker im Besonderen aufs Korn nehmen, fast verschwunden.
Friedrich Merz hat mit seiner diesjährigen Aschermittwochsrede eine neue Stufe der Unterdrückung gezündet.
Er nahm sich nicht die Opposition oder gar den Bündnispartner SPD aufs Korn, sondern die Bevölkerung insgesamt, die ihn zu über 70 % ablehnt. Er hat an Unbeliebtheit den bisherigen Spitzenreiter Ex-Kanzler Olaf Scholz überholt.
Das hindert ihn nicht, sich noch unbeliebter zu machen. Seine Kernforderung war die Klarnamenpflicht im Internet. Politiker würden schließlich mit ihrem Namen für das von ihnen Gesagte einstehen. Was Merz aussehen lassen will wie eine besonders couragierte Heldentat, ist schlicht die Aufgabe von gewählten Volksvertretern. Um dieser Pflicht nicht nachkommen zu müssen und Kritik möglichst gar nicht erst aufkommen zu lassen, haben sie sich den § 188 gegeben, der sie vor „Beleidigungen“ schützen soll. Seitdem sind Hunderte, wenn nicht Tausende Anzeigen gegen den Souverän erstattet worden, teils wegen Schwachkopf-Memes.
Gleichzeitig eröffnen Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst Denunziationsportale, verbunden mit der Aufforderung an die Bevölkerung, auch Bemerkungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden. Inzwischen bespitzeln an die 50 solcher von Ministerien oder dem Programm „Demokratie leben“ finanzierte Meldeportale die Bevölkerung.
Beleidigung war vorher ein Anzeigedelikt, d. h., der Betroffene musste selbst Anzeige erstatten. Die Ex-Minister Habeck und Baerbock taten das auch. Anscheinend war das den Politikern zu viel Mühe, denn wie wir seit dem „Pinocchio“-Skandal wissen, durchforstet inzwischen auch die Polizei das Internet nach Bemerkungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.
In der Diskussion um Merz, der von der Polizei als Pinocchio identifiziert wurde, als ein Rentner postete: „Pinocchio kommt nach Heilbronn“, wird von seinen Verteidigern gebetsmühlenartig wiederholt, nicht der Kanzler, sondern die Polizei hätte den Mann angezeigt. Merz hat allerdings offensichtlich nichts unternommen, um den Wahnsinn zu stoppen.
Das Beispiel zeigt, dass es nicht um „Dünnhäutigkeit“ heutiger Politiker geht, sondern um Einschüchterung der Bevölkerung. Es werden inzwischen Bemerkungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze mit zum Teil empfindlichen Geldstrafen belegt.
Klarnamen im Internet wären kein Problem, es würde eher die denunziatorische Linke als die bürgerliche Mitte treffen.
Das Problem ist die staatliche Verfolgung und Sanktionierung der Meinungsfreiheit. Statt über Klarnamen zu diskutieren, sollten wir unmissverständlich und nachdrücklich die Abschaffung des § 188, die Schließung aller Denunziationsportale und die Abschaffung aller Sanktionen fordern. Sonst sind wir bald statt im weichen, im harten Totalitarismus.
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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Das neue Buch „Ist mir egal“ zu Merkel können Sie hier vorbestellen.
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