Die Ampel-Regierung stellt heuer der Ukraine über den Auslandskatastrophenfonds (AKF) insgesamt drei Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen bereit. Insgesamt belaufen sich die Beträge sogar schon auf mehrere Milliarden Euro. Widerstand gegen die Geldgeschenke kommt von der FPÖ.
FPÖ fordert Stopp der Zahlungen
Die FPÖ kritisiert die Hilfsgelder scharf. Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine und warf der Verlierer-Ampel vor, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung Millionen an die Ukraine zu überweisen. Schnedlitz verwies auf einen aktuellen Korruptionsfall rund um einen ehemaligen ukrainischen Minister. Wie berichtet, war der ehemalige ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko, der als mutmaßlicher Kopf einer kriminellen Organisation gilt, auf seiner Flucht nach Polen festgenommen worden. Dabei soll es um Geldflüsse in Millionenhöhe gehen, auch österreichische Steuergelder sollen davon betroffen sein.
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Die FPÖ verlangt von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine vollständige Offenlegung aller bisherigen Geldflüsse und den Nachweis, dass österreichische Mittel nicht in den Korruptionsskandal verwickelt seien. Bis zur Klärung solle es keine weiteren Zahlungen geben.
Milliarden-Hilfen ohne Ende: Ukraine als Fass ohne Boden
Laut Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft belaufen sich Österreichs Hilfsleistungen inklusive EU-Anteilen bis 2025 auf rund 3,26 Milliarden Euro, während das Außenministerium die bilaterale Unterstützung seit Kriegsbeginn mit mehr als 347 Millionen Euro beziffert. Gleichzeitig verweisen die Freiheitlichen auf die sich verschärfende soziale Lage in Österreich – denn: Während immer mehr Menschen mit steigenden Kosten für Wohnen und Leben zu kämpfen haben, fließen Milliarden ins Ausland.
Rund 16 Prozent der Bevölkerung leben bereits an der Armutsgrenze, während Familien, Pensionisten und Betriebe zunehmend unter Druck geraten. Schnedlitz verlangte eine Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik und zu diplomatischen Friedensbemühungen „auf österreichischem Parkett“, statt einer fortgesetzten finanziellen und politischen Unterstützung Kiews.
Ukraine-Wiederaufbau wird teuer
Langfristig rückt auch der Wiederaufbau der Ukraine in den Blick – und der wird auch für Österreicher teuer. Nach Schätzungen liegen die Kosten dafür bei rund 600 Milliarden Euro. Internationale Institutionen arbeiten bereits an Finanzierungsmodellen. Auch Österreich wird dabei nicht kostenlos davonkommen.