Die CDU hat sich bei ihrem Parteitag in Stuttgart klar hinter ihren Kanzler Friedrich Merz gestellt. Er wurde am Freitag mit 91,2 Prozent als CDU-Vorsitzender von den rund tausend Delegierten im Amt bestätigt.
Am Samstag stand dann die Positionierung bei Sachfragen im Mittelpunkt. Viele Beschlüsse dürften dem Koalitionspartner SPD vor den anstehenden Verhandlungen über die Reform der Sozialsysteme nicht gefallen. Ein Überblick:
Keine Sozialbeiträge auf Kapital und Mieten
„Die CDU Deutschlands spricht sich dagegen aus, zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge – wie beispielsweise Aktiengewinne und Dividenden – oder Mieteinnahmen zu erheben.“ Damit erteilte der Parteitag einem Vorschlag der SPD eine klare Absage, mit dem die Sozialdemokraten die Milliardendefizite in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen wollen.
Aus für telefonische Krankschreibung
Die CDU will sich für eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung einsetzen. Einstimmig folgten die Delegierten einem entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Nicht angenommen wurde hingegen ein Vorschlag der Jungen Union, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, um Fehlzeiten zu verringern. Ein Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer etwa auf Limonaden wurde abgelehnt.
Entschärfter Beschluss zu Teilzeit
Im Vorfeld hatte ein Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels für massive Kritik gesorgt, der eine Abschaffung des Rechts auf angebliche „Lifestyle-Teilzeit“ forderte. Der Text wurde noch vor dem Parteitag deutlich entschärft. Beschlossen wurde nun eine Neuordnung von Teilzeitansprüchen, wobei geprüft werden soll, ob es Fehlanreize für Vollzeitbeschäftigung gibt.
Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeiter
Einstimmig wurde ein Antrag beschlossen, Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Die SPD hat solche Ausnahmen bislang vehement abgelehnt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (2. v. l.) begrüßt die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (2. v. r.) am 20. Februar 2026 in Stuttgart.
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Anhebung der Schwelle für Spitzensteuersatz
Die CDU will Menschen mit guten Einkommen steuerlich entlasten. Der Bundesparteitag stimmte dafür, den Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen – und nicht mehr wie bislang ab 68.000 Euro. Die SPD hatte sich im Vorfeld distanziert zu den Plänen geäußert und pocht auf die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen.
Keine weitere Aufweichung der Schuldenbremse
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene „Modernisierung der Schuldenbremse“ darf nach einem Parteitagsbeschluss „nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen“. Bevor eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern erwogen werde, müsse „der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden“.
Erhöhung des Elterngelds
Gegen den Willen der Parteiführung wurde ein Antrag der Jungen Union angenommen, die Grundbeträge beim Elterngeld zu erhöhen. Zudem soll demnach die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld aus Ampel-Zeiten zurückgenommen werden.
Social-Media-Verbot bis 14 Jahre
Die CDU fordert ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Plattformbetreiber sollen demnach verpflichtet werden, „ein effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem einzuführen“. Ihnen sollen „empfindliche Bußgelder“ drohen, wenn die Altersprüfung systematisch oder fahrlässig umgangen wird.
Gegen Vollverschleierung
Die CDU-Delegierten sprachen sich auf Antrag der Frauen-Union für ein bundesweites Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum aus. Das Verbot soll „das Tragen von Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken, untersagen“.
Einbürgerung wieder erst nach acht Jahren
Die bereits erfolgte Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ schon nach drei Jahren aus Zeiten der Ampel-Regierung reichte dem Parteitag nicht. Einbürgerungen sollen nach einem Beschluss künftig in der Regel wieder erst nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein – nicht wie derzeit geltend nach fünf Jahren. Die Prüfungen der Anforderungen für die Einbürgerungen sollen zudem verschärft werden.
Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (2r), nachdem er am 20. Februar 2026 auf dem CDU-Parteitag auf dem Messegelände in Stuttgart, als Parteivorsitzender wiedergewählt wurde.
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Druck auf Pistorius beim Wehrdienst
Der Parteitag erhöhte den Druck auf SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, bei dem von ihm eingeführten freiwilligen Wehrdienst zu liefern. Falls sich bis Jahresende nicht genügend Freiwillige finden, will die CDU schon zum 1. Juli 2027 einen verpflichtenden Wehrdienst durchsetzen. Zudem wollen die Christdemokraten beim bisherigen freiwilligen Wehrdienst erreichen, dass auch Frauen den verschickten Fragebogen ausfüllen müssen.
Keine Zahlungen an Palästinenserwerk UNRWA
Die Delegierten sprachen sich gegen weitere Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA aus. Humanitäre Hilfe soll künftig vor allem über das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) fließen. Israel wirft UNRWA vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein. (afp/ks)