Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seinem Veto gegen ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro gedroht, falls die Ukraine nicht die Wiederaufnahme von Öllieferungen über eine Pipeline auf ihrem Territorium ermöglicht. „Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren“, erklärte Orban am Freitag im Onlinedienst Facebook. „Wir lassen uns nicht herumschubsen.“
Politischer Konflikt
Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakowa sagte am Freitagabend vor Journalisten, die Ukraine habe die Wiederaufnahme der Öllieferungen bis zum 24. Februar verschoben. Sie sei eigentlich für Samstag geplant gewesen.
Am Mittwoch hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den Energienotstand ausgerufen und der Ukraine mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls diese die Pipeline nicht wieder in Betrieb nimmt, durch die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn gelangt. Fico und Orban warfen Kiew eine politische „Erpressung“ Ungarns vor, das einen EU-Beitritt der Ukraine ablehnt.
EU-Entscheidung
Hintergrund ist, dass die Druschba-Pipeline nach Angaben der ukrainischen Behörden infolge einer Beschädigung während eines russischen Angriffs Ende Januar nahe der ukrainischen Stadt Brody stillgelegt wurde. Über den Südstrang der Pipeline wird üblicherweise russisches Öl über die Ukraine unter anderem in die Slowakei und nach Ungarn transportiert.
Das EU-Parlament hatte vergangene Woche grünes Licht für einen neuen Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro gegeben. Zwei Drittel der Summe sind für Militärausgaben vorgesehen, der Rest als Haushaltshilfe für Kiew. (afp/red)