Umstrittener Entwurf für „Antisemitismusgesetz“ zurückgezogen — RT DE
18 Apr. 2026 21:11 Uhr Dem Entwurf wurde vorgeworfen, die legitime Kritik an Israel mit antijüdischen Gefühlen zu vermischen. Stichwort dabei ist die „Rechtfertigung von Terrorismus“, ein Rechtsbegriff, der auch…