Eine halbe Million Migranten erhalten einen legalen Aufenthaltsstatus — der Freitag

Nicht alle sind entzückt von der Absicht der Regierung, entgegen dem EU-Trend etwa 500.000 Migranten und Asylsuchende ohne gültige Papiere zu legalisieren. Premier Pedro Sánchez will damit „Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt“ fördern. So steht es in seinem Migrationsdekret. Für Alberto Núñez Feijóo, Chef der konservativen Volkspartei (PP), wird damit „Illegalität“ belohnt und ein Anreiz geschaffen, dass noch mehr Menschen einwandern wollen. Santiago Abascal spricht für die rechtsextreme Partei Vox von einem „perfiden Versuch, eine Invasion zu ermöglichen“ und Spanier durch Ausländer zu ersetzen.

Ein junger Mann aus Bangladesch, der in Madrid im beengten Büro einer Nichtregierungsorganisation sitzt, empfindet die Ankündigung als Wunder. Ihm eröffne sich die Aussicht auf eine Zukunft, in der er nicht mehr bei jedem Wetter auf der Straße sein und billige Regenschirme verkaufen müsse, um im Monat zwischen 200 und 400 Euro zu verdienen. „Ich habe keine Papiere und kann daher keine richtige Arbeit finden.“

Seit 14 Monaten sei er in Spanien und versuche, seiner Familie in Dhaka etwas von dem Geld zu schicken, das er mühsam verdiene. „Ich kann mir keine Wohnung leisten und nicht zum Arzt gehen. Ich bin auf der Straße – im Regen, in der Kälte, in der Sonne. Wenn sich das ändert, wäre es ein Geschenk des Himmels.“

Auf den Feldern, in den Restaurants, in der Kinderbetreuung: Einwanderer

Mohammed Elahi Alam – er führt die Valiente Bangla Association, die sich für Migranten ohne Papiere einsetzt – sitzt daneben und freut sich über die Ankündigung der regierenden Sozialisten. Es sei überfällig, Realitäten anzuerkennen und die Vox-Partei aufzuhalten, die acht Millionen Menschen ausländischer Herkunft, darunter ihre in Spanien geborenen Kinder, abschieben wolle. „Es gibt Leute, die keine Einwanderer hier haben wollen, aber wer soll auf den Feldern arbeiten?“, fragt Alam. „Einwanderer. Wer soll in den Restaurants arbeiten? Einwanderer. Wer soll sich um Kinder begüterter Familien kümmern? Einwanderer.“ In seinem Büro sammeln sich die Spenden: Säcke mit Kartoffeln, Megafone, Kinderspielzeug, Spanisch-Bücher.

Viele, die Anspruch auf einen legalen Aufenthaltsstatus haben, müssen kein Spanisch lernen, wenn sie wie Rosa vor zwei Jahren aus Kolumbien gekommen sind. Eine von vielen Frauen aus Lateinamerika, die auf „informelle Jobs“ angewiesen sind, als Reinigungskräfte, Köchinnen und Pflegerinnen. Sie werden nicht nur schlecht bezahlt, sondern oft von ihren Arbeitgebern misshandelt. „Wir haben so viel geopfert, um hierherzukommen und ein besseres Leben zu suchen“, sagt Rosa, „doch manchmal wacht man auf und denkt, ich kann einfach nicht mehr – ich gehe zurück“.

Das Gefühl, Bürger und Mensch zu sein

Wer Menschen ohne Papiere einstellt, tut das, weil er weiß, für sie keine Sozialversicherung übernehmen zu müssen. Rosa hofft jetzt auf einen Job, mit dem sie in der Woche mehr verdient als 120 Euro wie bisher. Zugleich gäbe es für sie Sozialleistungen, wie sie für jeden legal Beschäftigten üblich sind. Edith Espínola, Sprecherin der Bewegung „Regularisierung jetzt!“, erklärt, diese Maßnahme gebe einem „das Gefühl, Bürger und Mensch zu sein. Man ist kein Objekt mehr und kann für seine Rechte kämpfen, weil man weiß, dass sie einem zustehen. Man hat sie erst durch die kleine Plastikkarte, die den Wohnsitz in diesem Land bestätigt. Sie bedeutet, dass man sich menschlicher behandelt fühlt.“

Trotz des heftigen Widerstands gegen Sánchez und die „Regularisierung“ ist sie in Spanien keineswegs neu. Regierungen des Partido Popular und der Sozialisten hielten sich zwischen 1986 und 2005 an ähnliche Programme. Studien legen nahe, dass derartige Initiativen auch für die Staatskasse finanziell von Vorteil waren. Joan Monràs, Autor einer Studie zur „Regularisierung“ von gut 600.000 Nicht-EU-Einwanderern im Jahr 2005, macht geltend, dass die Steuereinnahmen pro legalisiertem Migranten und Jahr um gut 4.000 Euro gestiegen seien.

Madrid sieht keinen Widerspruch zwischen Moral und Wirtschaftlichkeit

Dieser Politik könne man nicht vorwerfen, dass sie „Magneteffekte“ in Sachen Zuwanderung ausgelöst habe. „Man konnte feststellen“, so Monràs, „dass sich die beruflichen Perspektiven von Zuwanderern, die in die Sozialversicherung aufgenommen wurden, signifikant verbessert haben. Ein Beispiel dafür sind Hausangestellte, die in den Arbeitsmarkt eintraten. Nachdem sie zunächst für Familien gearbeitet hatten, wurden sie nun von größeren Unternehmen eingestellt und verdienten mehr.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung von Pedro Sánchez moralische und wirtschaftliche Argumente für die Zuwanderung vorbringt, zumal Spanien mit einer alternden Bevölkerung und einer niedrigen Geburtenrate zu kämpfen hat. Im Oktober 2024 meinte Sánchez: „Migration war stets eine der wichtigsten Triebkräfte für die Entwicklung von Nationen, während Hass und Fremdenfeindlichkeit deren größte Zerstörer waren und sind.“

Trotz aller Fake News: Es geht nicht um Wahlrecht oder Staatsbürgerschaft

Erwartungsgemäß hat das die extreme Rechte in Spanien und darüber hinaus erzürnt. Falschmeldungen über die Legalisierung des Aufenthaltsstatus kursieren zuhauf in den sozialen Medien. Dabei wird – wenn Migranten einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten – ihnen weder die Staatsbürgerschaft noch das Wahlrecht zuerkannt. Elon Musk, der mit der Regierung in Madrid ohnehin im Streit liegt, kommentierte auf X, Sánchez nutze seine Maßnahmen zur „Wählermanipulation“. Sánchez parierte die Polemik des SpaceX-Chefs mit dem Satz: „Der Mars kann warten, die Menschheit nicht.“