Japans Regierungschefin Sanae Takaichi dürfte bei den vorgezogenen Unterhauswahlen einen deutlichen Erfolg erzielt und ihrer Liberaldemokratischen Partei (LDP) eine komfortable Mehrheit verschafft haben.
Zweidrittelmehrheit in Greifweite
Prognosen zufolge kommt die LDP bei den Wahlen heute, Sonntag, auf weit über 270 Sitze im 465 Mandate zählenden Abgeordnetenhaus. Gemeinsam mit der marktwirtschaftlich ausgerichteten Ishin-Partei ist sogar eine Zweidrittelmehrheit in Reichweite.
Wahl bei strengen Winterverhältnissen
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Die Wahl fand unter erschwerten Bedingungen statt: In mehreren Regionen, darunter Tokio, behinderten starke Schneefälle den Gang zur Urne. Dennoch nutzte Takaichi den Urnengang, den sie wenige Monate nach Amtsantritt ansetzte, um ihre bislang knappe Parlamentsbasis zu verbreitern.
Das Kalkül ging auf. Die Opposition hatte kaum Zeit zur Mobilisierung und verlor deutlich.
Nationalkonservativ statt links
Takaichi gehört seit Jahren dem rechten Flügel der LDP an und vertritt einen nationalkonservativen Kurs. Sie ist die erste Frau, die in das höchste japanische Regierungsamt gewählt wurde.
Inhaltlich setzt sie auf eine harte Linie in Sicherheits- und Außenpolitik, betont nationale Souveränität und Ordnungspolitik und spricht gesellschaftliche Themen mit klar konservativen Positionen an. Wahlkampfthemen waren ihr Versprechen gegen Einwanderung und für die dadurch mögliche Wiederherstellung der inneren Sicherheit.
Anbindung an USA
Außenpolitisch bleibt Takaichi dem Kriegsgewinner USA hörig, erhöht die Verteidigungsausgaben und tritt gegenüber China kämpferisch auf.
Diese Positionen verschafften ihr Zuspruch bei jüngeren Wählern, die Sicherheit und geopolitische Klarheit höher gewichten als traditionelle Lagerbindungen.
Wirtschaft: Staatsausgaben trotz Schulden
Ein großes Konjunkturpaket soll Wachstum stimulieren, flankiert von Steuerentlastungen für Haushalte und Familien. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung bereits extrem hoch, der Spielraum also gering.
Schwache Opposition
Die kurzfristig gebildete Reformallianz aus linksliberalen und zentristischen Kräften, die den Rechtstrend verhindern wollte, blieb hinter den Erwartungen zurück. Die LDP konnte an frühere Erfolge anknüpfen und sich als dominante Kraft behaupten. Für Takaichi bedeutet das Rückenwind für einen ambitionierten Kurswechsel.