Ein Gastbeitrag Von Thomas Rießinger
Es ist immer wieder eine Freude, von Katrin Göring-Eckardt zu hören. Gerne pflegt sie sich zu allem und jedem zu äußern, was ihr in den Sinn kommt, wenn auch nicht immer mit dem gewünschten Erfolg. Wirft man einen Blick auf ihre Biografie, so findet man ein mit Erfolg abgebrochenes etwa vierjähriges Theologiestudium, gefolgt von einer Zeit als Küchenhilfe. Das ist ihr nicht übel zu nehmen, im Gegenteil zu ihrer weiteren Laufbahn, die sich ausschließlich in der in sich geschlossenen Blase grüner Politik bewegte und sie schließlich 2021 in das Amt der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages führte. Weitere Kenntnisse und Erfahrungen sind nicht verzeichnet – eine grüne Funktionsträgerin, wie sie im Buche steht, eine Laufbahn, der sie sich immer wieder als würdig erweist.
Auch Göring-Eckardt verwendet nach wie vor die Plattform X, obwohl X inzwischen dem Gottseibeiuns Elon Musk gehört und an linksorientierter Zensur keine Freude mehr hat. Am 4. Februar hat sie sich wieder einmal geäußert.
Das ist interessant. Die AfD hat also versucht – und das sogar erneut –, öffentliche Institutionen in Frage zu stellen. Wie hat sie das wohl angestellt? Das lässt sich leicht herausfinden. In dem in den Post eingebundenen Video gibt die begabte Vizepräsidentin kund, sie sei in Erfurt und alle würden über Höcke und die AfD reden. Es liegt daher auf der Hand, dass sie sich auf die jüngsten Vorgänge im Thüringer Landtag bezieht. Was ist dort geschehen? Bekanntlich hat die Technische Universität Chemnitz dem charismatischen Ministerpräsidenten Mario Voigt vor kurzem den Doktorgrad wegen überdeutlicher Plagiatsvorwürfe aberkannt und zwar nach einer anderthalb Jahre andauernden Überprüfung der Vorwürfe, was man kaum als übereilt bezeichnen kann.
Es gab Zeiten, in denen solche Geschehnisse schnell zum Rücktritt eines Amtsträgers führten. Heute nicht mehr, Mario Voigt ist noch immer im Amt, und das sah man in der AfD-Fraktion als hinreichenden Grund, ihn mit einem Misstrauensvotum zu belästigen. In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Landtag ist es nicht überraschend, dass es gescheitert ist, aber doch einigermaßen überraschend, dass eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags das Prinzip des Misstrauensvotums nicht verstanden hat. Denn sie teilt uns mit, die AfD habe heute erneut versucht, öffentliche Institutionen in Frage zu stellen. Nein, das hat sie nicht. Sie hat nicht die Institution des Ministerpräsidenten in Frage gestellt und schon gar nicht die des Landtages, sondern versucht, die Person des Ministerpräsidenten durch eine andere zu ersetzen. Selbstverständlich kann man eine Person mit einer Institution verwechseln, beispielsweise dann, wenn man monarchistisch gesonnen ist und jede Kritik am Kaiser oder König als Angriff auf den Staat selbst deutet. Meines Wissens ist Thüringen aber keine Monarchie. Und das Schönste ist: Es hat sogar eine Verfassung, in der sich beispielsweise der Artikel 73 findet: „Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen mindestens drei, dürfen jedoch höchstens zehn Tage liegen. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.“
Das ist ein Verfassungsartikel und die AfD-Fraktion hat nichts anderes getan, als diesen Verfassungsartikel in die Tat umzusetzen. Damit werden keine öffentlichen Institutionen in Frage gestellt, sondern im Gegenteil innerhalb des Rahmens der Verfassung versucht, die öffentlichen Institutionen wieder ein wenig außer Frage zu stellen, weil ein mit Plagiatsvorwürfen und einem entzogenen Doktorgrad belasteter Ministerpräsident zweifellos Fragen zu seiner Vertrauenswürdigkeit aufkommen lässt.
Mit einem Wort: Das Prinzip verfassungsgemäßen Handelns hat die Vizepräsidenten Göring-Eckardt vielleicht doch noch nicht ganz verstanden und man fragt sich, ob ihre Äußerung nicht ein Fall für den Verfassungsschutz wäre.
Doch sie ist dabei nicht stehen geblieben, sondern hat ihrer eigenwilligen Interpretation öffentlicher Institutionen noch eine kurze Bemerkung in ihrem Video beigefügt – die Sache, die „nicht unter den Tisch fallen“ darf. Ich erspare es den Lesern, sich das Video selbst anzusehen – manche mögen meinen, dass das Standbild schon schlimm genug ist – und teile ihre Aussage schlicht mit: „Hallo und guten Tag aus Erfurt. Heute meinen wieder alle, über die AfD und Höcke reden zu müssen.“ Das stimmt nicht so ganz, aber Göring-Eckardt hat dieses Bedürfnis offenbar selbst in verstärktem Maße. „Ich finde, das Einzige, worüber wir reden müssen, ist das Verbot der AfD. Punkt.“ Womit sie den Zuschauer erlöst und aus dem Bild wischt.
Ja, das kann sie, über Verbote reden, und vor allem über das Verbot des politischen Gegners, den man – eine eigene demokratische Einstellung vorausgesetzt – versuchen könnte, politisch zu stellen oder ihn doch wenigstens überflüssig werden zu lassen, indem man endlich eine vertretbare Politik unterstützt, die dem Amtseid eines Abgeordneten wenigstens nicht vollständig widerspricht. Das kann sie nicht, das will sie nicht und im Bundestag ist sie damit nicht alleine. Aber da sie ja schon die Person des Ministerpräsidenten mit der Institution verwechselt hat, darf man wohl nichts Besseres von ihr erwarten.
Der 4. Februar war jedoch ein Tag ganz besonderer Kreativität im Leben der berufserfahrenen Vizepräsidentin. Kurz vor ihrem kenntnisreichen Post zu Thüringen hat sie bereits ihre Meinung zu einem anderen Thema kundgetan. Es geht um den Zugbegleiter Serkan C., der in einer Regionalbahn von einem Schwarzfahrer während einer Fahrkartenkontrolle zu Tode geprügelt wurde. Göring-Eckardt weiß ihrer geneigten Leserschaft dazu das Folgende mitzuteilen:
Ich erlaube mir, auf eigene Kommentare zu verzichten, sie sind auch völlig überflüssig in Anbetracht der Reaktionen ihrer Leser. Um nur wenige Beispiele zu nennen:
„Herr Serkan C. war ein Zugbegleiter und kein *innen. Er ist auch nicht einfach so gestorben, sondern wurde totgeprügelt und Ihre Partei trägt eine große Hauptschuld an diesen verrohten Zuständen in Deutschland. Sparen Sie sich doch einfach Ihre Heuchelei.“
„Der getötete Serkan C. hätte es sicherlich toll gefunden, dass er von dir gegendert wird.“
„Er ist nicht einfach ‚gestorben‘, sondern wurde ins Koma geprügelt, aus dem er nicht mehr erwachte. Warum schreiben Sie das nicht so?“
Und auch ihre nur eine Minute später abgesetzte Aufforderung an die Bahnfahrer stieß nicht auf ungeteilte Begeisterung.
Auch hier keine Kommentare meinerseits, ich lasse wieder die Leser von Göring-Eckardts Post sprechen.
„Sie haben es treffend formuliert… Ihr da draußen. Sie selbst betrifft es ja nicht, wir da draußen dagegen sind täglich solchen Risiken ausgesetzt, also sparen Sie sich dieses Geheuchel.“
„Natürlich greife ich ein. Bestenfalls hab ich danach Klagen vom Randalierer und diversen „NGOs“ wegen Rassismus, Hate Speech und fehlenden Wattebäuschchen am Arsch. Im schlimmsten Fall ein Messer im Bauch. Nee, lass mal.“
„Klar, wir greifen ein und kassieren dafür eventuell ein Messer in den Hals, während sich die Berliner Politkaste mit ihren Fahrern durch die Gegend schaukeln lässt.“
„Ihr da draußen“. Danke, Frau Göring-Eckardt, mehr Elfenbeinturm geht nicht. Sie sind der beste Grund, warum wir auf Direktwahl statt Listenwahl umschwenken müssen. Dringend.“
„Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und fahren mehr Bus und Bahn, dann können Sie bestimmt Ihren Mut alsbald unter Beweis stellen. (Ich hätte Sie auch duzen können und HEY DU DA DRAUSSEN schreiben können, aber ich habe eine gute Erziehung genossen).“
Das soll genügen. Es mag Gründe geben, warum Göring-Eckardt bei der letzten Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis stolze 3,1% der Erststimmen erhalten hat.
Katrin Göring-Eckardt ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Ihr monatliches Gehalt beläuft sich auf 17.750,21€. Auch die steuerfreie monatliche Aufwandspauschale in Höhe von mehr als 5000€ sollte man nicht ganz außer Acht lassen, von weiteren Vergünstigungen gar nicht zu reden. Bezahlt von uns, den Steuerzahlern, oder, um es in ihren Worten zu sagen: von uns „da draußen“.
Schlechter kann man sein Geld kaum anlegen.
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Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
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