Die Regierenden jubeln in diesen bösen Zeiten ohne Unterlass. Ihnen wird ja auch schier freie Hand gelassen, unser Land gnadenlos unfriedlich umzubauen. Sie missbrauchen die Macht, angeblich demokratisch erworben: Die Zivilgesellschaft wandeln sie nach und nach in eine gnadenlos militarisierte um, in der bei der Rüstung und der Wehrhaftigkeit kein Euro zu viel ist und das sich daraus ergebene Defizit mit Streichungen im Zivilen ausgeglichen wird. Pech für das normale Leben, radikal erfolgt der Abbau. Zahlreiche Beispiele verdeutlichen die fatale Entwicklung – siehe Kunst und Kultur, ein Beispiel aus München, wo Kürzungspläne feige ausgeheckt werden. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Absurde Ideen radikalen Kulturabbaus
Wir sind weit gekommen – ein reiches Land, das verarmt, verwahrlost und seine humanistischen Errungenschaften schleift. Um? Ja, um anders reich dazustehen, strotzend vor Waffen und Personal. Das deutsche Verteidigungsministerium schwärmt, dass mit diesem Handeln Deutschland „gestärkt“ würde. Klar, dass dann an anderer Stelle umgedacht werden muss. Im Deutschlandfunk (DLF) hört sich das so an:
Kulturnachricht: Das Bündnis „München ist Kultur“ zeigt sich alarmiert nach Presseberichten, demzufolge die Stadt massive Kürzungen im Kulturbereich plant. Vorschläge dazu hat eine externe Beratungsagentur ausgearbeitet. Neben Mieterhöhungen für Künstler*innen geht es unter anderem um die Abschaffung sämtlicher Kulturpreise oder die Fusion der Münchener Kammerspiele und des Volkstheaters. In einem offenen Brief, den die Abendzeitung zuerst veröffentlichte, fordert das Bündnis die Stadtspitze auf, eine transparente, demokratische Debatte darüber vor der Kommunalwahl zu führen. Hashtag „München ist Kultur“ ist ein Zusammenschluss von städtisch geförderten Bildungs- und Kultureinrichtungen plus freie Szene. Die Umsetzung der vorgeschlagenen absurden Ideen führe zum radikalen Abbau der Kulturlandschaft Münchens mit unumkehrbaren Folgen, heißt es.
(Quelle: DLF)
Allein die kleine Nachricht des DLF offenbart den jämmerlichen Zustand unseres Gemeinwesens, schleichend und nachhaltig verursacht durch das schäbige, feige Handeln der Entscheidungsträger auf allen Ebenen unserer politischen Institutionen. Im ganzen Land bis in die Kommunen hinein werden massive Kürzungen, hier das Beispiel Kulturförderung, durch Bund, Länder und Kommunen treu und einsichtig geplant und umgesetzt, weil (ach leider) „Haushaltsdefizite“ ausgeglichen werden „müssen“, so unglaubwürdig wie heuchlerisch bedauernd begründet.
In München hatten die Verantwortlichen nicht mal den Mumm, offen den Rotstift zu zücken. Sie beauftragten still und leise eine externe (teure!) Truppe, die kalt und unbarmherzig Streichlisten erstellte, die nach der Wahl veröffentlicht werden sollten. Ernsthaft? Nicht wenigen Bürgern im Land dämmert es beim Wort „externe Gutachter“, dass da nix Gutes folgt. Externe prüfen und schlagen vor, „Bürokratie“ wird abgebaut, Jobs, Ideen, Errungenschaften – alles Kosten. Effizient gekappt. Gute Nacht.
Der Blick landauf, landab zeigt: München ist überall. Die Auswirkungen auf unsere gewachsene Zivilgesellschaft sind ebenfalls offensichtlich, siehe Kunst und Kultur: Museen, Theater, Künstler, Galerien, Festivals, vielfältige kulturelle Angebote sind gefährdet und/oder schon betroffen– die eifrigen Rotstiftverantwortlichen tun sich aus. Stichworte fallen wie: kürzere Öffnungszeiten, Schließungen gar, weniger bis keine Ausstellungen, Aufführungen, Konzerte, das Zurückdrängen künstlerischen Schaffens bis hinein in die freie Szene, die Kürzung oder Schleifung der Finanzierung und Förderung freier Träger, das Kürzen der Förderung von Projekten, für Akteure, das Zurückfahren von Fonds.
Wo Sparen ein Fremdwort ist
Zwar wird dagegen auch protestiert, es werden offene Briefe geschrieben. Doch sehe ich eher eine fortgesetzte Ohnmacht und ein Handeln nach dem Motto „Wir versuchen, das Schlimmste zu verhindern“. Wie in München protestieren wohl Kulturschaffende, Bürger, Lobbyisten der Kunst und der Kultur. Gut. Doch dem eingeschlagenen Kurs der bellizistischen Umverteilung der Finanzen und Ressourcen unserer Republik wird nicht wirklich entgegengetreten. Die Folgen sind schon lange zu spüren, Kunst und Kultur stehen seit jeher auf dem Prüfstand der Fragesteller à la „Braucht es das oder kann das weg?“. Kunst und Kultur verlieren jetzt noch mehr die Grundlagen. Strukturen werden kaputt gemacht, es wird in Kauf genommen, dass die Gesellschaft ihres auf Kunst, Kultur, Bildung und Schönheit basierenden Zusammenhalts beraubt wird. Militarisierte Macher jubeln, und zwar über anderes: ein starkes, wehrhaftes Deutschland, abschreckend für die Gegner. Für Schönes ist gerade keine Zeit, doch hierfür schon:
Für das Jahr 2026 sind Investitionen von mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit vorgesehen. In den Folgejahren soll diese Summe bis auf rund 152 Milliarden Euro für den Haushalt des Verteidigungsministeriums im Jahr 2029 steigen. Gegenüber 2023 entspricht das einer Verdreifachung.
Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2025 den Verteidigungsetat 2026 sowie den Wirtschaftsplan 2026 für das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen. Im Einzelplan 14 stehen im kommenden Jahr 82,69 Milliarden Euro für die Truppe zur Verfügung, 25,51 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen Bundeswehr hinzu. Mehr als 108 Milliarden Euro für die Beschaffung von Material, Ausrüstung, (Groß-)Gerät und den weiteren personellen Aufwuchs der Streitkräfte sowie für die Infrastruktur.
(Quelle: BMVG)
Die Summen lassen den Betrachter schwindelig werden, wir sprechen über zig Milliarden – für die Militarisierung. Die Zivilgesellschaft tritt in den Hintergrund. In München werden derlei Pläne, massiv einzusparen, zynisch damit begründet, dass Kunst und Kultur eine komplett freiwillige Aufgabe sei (siehe Kunst und Kultur auf Dauerprüfstand). Diese Summen sind zigfach geringer als für die Militarisierung, dennoch sollen die gekürzt werden. Der klagende Aufschrei in der Szene der bayerischen Landeshauptstadt ist groß. Ob´s was hilft?
Christian Stückl, Intendant vom Volkstheater, Ute Gröbel, künstlerische Leiterin der freien Spielstätte HochX, artikulieren ihre Bedenken im selben Gespräch mit dem BR. Barbara Mundl, Intendantin der Kammerspiele, die aktuell ein Minus von 6,2 Millionen Euro zu erwarten haben, im Interview mit der Süddeutschen: Das wäre „unser gesamter künstlerischer Etat und zusätzlich mindestens 40 Arbeitsplätze“. Auch die Stadtbibliotheken, das Lenbachhaus, die Münchner Philharmoniker und viele weitere Institutionen des Münchner Kulturlebens mehr bangen dem, was da kommen möge.
(Quelle: IN)
Was da noch kommen möge? Die Schreiberlinge aus dem Ministerium wissen es, so las ich: Deutschland plane eine fortgesetzte massive Steigerung des Wehretats, um bis 2029 auf bis zu 3,5 Prozent des BIP (ca. 150 Milliarden Euro) zu kommen. Woher das viele Geld kommen soll, ist auch klar: finanziert durch den regulären Haushalt (!) und das Sondervermögen (Unwort des Jahres …). Die Prioritäten sind klar fixiert: Statt Kunst und Kultur zu hegen und zu pflegen, geht es eher um Beschaffung, Materialerhalt und Personal. 2029 wird der deutsche Staat mehr als 150 Milliarden für Rüstung ausgeben. Deutschland hätte dann nach den USA und China den dritthöchsten Militärhaushalt der Welt. Wir sind wieder wer. Gute Nacht. Zur Freude von Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Bundeswehr gern als „konventionell stärkste Armee in Europa“ sehen würde.
Dafür muss dann halt jeder seinen Beitrag leisten
Und da taucht es auch wieder auf, das heuchlerische Wort „Reform“, hier gar ein „Reformprozess“, der in Gang gesetzt wird, um „mit den Einsparungen im Kulturbereich“ umzugehen. Dann wird ja alles gut, oder? Wie in München ist die Lage aber auch in Sachsen mies. Doch tapfer und wehrhaft gibt sich die Kulturministerin (die brav mitmacht im miesen Spiel):
Laut Sachsens Kulturministerin Klepsch seien Reformprozesse geplant, um mit den Einsparungen im Kulturbereich umzugehen.
- Durch die fehlenden Gelder müssen einige Museen in Sachsen verkürzt öffnen.
- Trotzdem planen Kultureinrichtungen auch für dieses Jahr einige Highlights.
Die klammen öffentlichen Kassen sind auch 2026 herausfordernd für die Kulturschaffenden in Sachsen. Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch sagte MDR KULTUR, um mit den Einsparungen umzugehen, seien Reformprozesse geplant. Die Haushaltssituation bleibe schwierig, erklärte die Ministerin weiterhin. Es werde intensiv darüber diskutiert, wie der nächste Doppelhaushalt gut aufgestellt werden könne. Das betreffe alle Bereiche, auch die Kultur. Bei der Konsolidierung der Haushalte müsse jeder und jede einen Anteil leisten.
(Quelle: MDR)
So geht halt jeder und jede, wie es sich brav gehört, in diesem wehrhaften Land mit den Zumutungen um, um seinen, um ihren Beitrag zu leisten. Der zivile Haushalt wird eingedampft für größere Ziele, Merz‘sche Träume und Merz‘sche Aufforderungen zu mehr Fleiß und Leistung. Und schließlich zum Trost: Trotzdem plane man ja – laut Klepsch – auch dieses Jahr (noch) einige kulturelle Highlights …
Titelbild: Sugengsan/shutterstock.com